17.06.2010 – Laudatio zur Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut (Stiftung Solidarität) an Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth sowie an die Vereine „Tacheles e.V.“ und „Gemeinsam gegen Kälte e.V.“ am 18. Juni 2010

Bielefeld ist heute wieder die Stadt der Solidarität. Vielen Dank, dass Sie mich daran teilhaben lassen!
Wenn Regine Hildebrandt noch antworten könnte auf die Frage, was Solidarität bedeutet, würde sie wohl sagen: „Der Sinn des Lebens liegt im Mitein-ander.“
Dieser Satz ist in ihrer Heimat Brandenburg inzwischen ein geflügeltes Wort. Matthias Platzeck, die Landesregierung und viele Vereine zwischen Oder, Spree und Havel haben es sich zum Leitmotiv gemacht. Regine Hildebrandt wird oft zitiert. Sie ist nicht nur den Menschen in Brandenburg immer noch sehr nah, sondern all jenen in der Republik, die sich ein sozialeres Land, mehr Achtsamkeit und Gerechtigkeit wünschen.

Ich will das gar nicht an bestimmten Parteien oder Gruppen fest machen. Denn ich höre in vielen Gesprächen die gleiche Botschaft: Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft nur noch über Einzelinteressen definiert wird! Jeder für sich oder – schlimmer noch – jeder gegen jeden.

Das Wort „Wettbewerb“ ist in alle Lebensbereiche eingezogen. Allerorts will man schöner, schneller oder cleverer sein. Das fördert vielleicht die Leistungsfähigkeit der Deutschen, gemessen an Wertmaßstäben wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft ist diese Entwicklung jedoch gefährlich – auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
„Denkt doch mal an das Wesentliche!“, würde Regine Hildebrandt jetzt einwerfen. Sie hat immer dafür gekämpft, dass jeder Mensch einen Platz und eine Aufgabe in der Gesellschaft erhält. Dass niemand sich überflüssig oder vergessen fühlen muss. Arbeit für alle, Bildung für alle, Chancen für alle.

Regine Hildebrandt hatte ein unvergleichliches Gespür dafür, was ein gutes Miteinander ausmacht. So kam auch ihre Forderung zustande, die auf der Einladungskarte zur heutigen Preisverleihung abgedruckt ist:
„Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.“  Die Agenda von Regine Hildebrandt traf nicht nur in den 90er Jahren den Nerv der Zeit, sie ist immer wieder aktuell – und in diesen Tagen erst recht!

Immer wieder aktuell – das kann man auch über die Ziele der Stiftung Solidarität sagen. Zum 14. Mal wird heute ein Preis verliehen, der zwei Dinge bewirken soll.
Zum einen: Mögen die Geehrten einen Eindruck davon gewinnen, wie sehr wir ihr Engagement für eine solidarische Gesellschaft schätzen.

Und: Mögen alle anderen, die von diesem Engagement hören, einen Moment inne halten und sich fragen: Was kann ich eigentlich tun? Was ist mein Beitrag?
Uns Menschen fällt es ja bekanntlich leichter, aktiv zu werden, wenn wir Vorbilder haben. Wenn wir jemanden erleben, der uns Mut macht und mitnimmt. Jemanden wie Frau Professor Rita Süßmuth.
Der Titel vor dem Namen deutet es schon an: Unsere Preisträgerin hat zunächst eine wissenschaftliche Laufbahn absolviert, bevor sie Berufspolitikerin wurde.

Liebe Frau Professor Süßmuth: Wenn man in den Archiven von SPIEGEL oder ZEIT nachliest, dann ist dort immer wieder von Ihrem „kometenhaften Aufstieg“ in den 80er Jahren die Rede. Von der Dortmunder Fakultät für Erziehungswissenschaften zum Bonner Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend!

Sie galten als Seiteneinsteigerin – unkonventionell und unbequem. Sie nahmen nie ein Blatt vor den Mund, aber immer das Heft des Handelns in die Hand.
Da wo Regine Hildebrandt gerufen hätte: „Geht nicht – gibt‘s nicht“, da schrieben Sie: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“. ¹
Parteibuch und Glaubensbekenntnis mal ausgenommen, lassen sich mit den Namen Süßmuth und Hildebrandt viele wichtige Gemeinsamkeiten verbinden:
Beide gehörten in den 90er Jahren zu den beliebtesten Persönlichkeiten der Politik.
Beide traten ausdrücklich für die Schwächsten der Gesellschaft ein.
Und beide prägten unser Bild von gelebter Solidarität weit über ihre politische Amtszeit hinaus.

Liebe Frau Professor Süßmuth, wer Ihren Lebenslauf vor Augen hat, wird sich an viele Ihrer Vorschläge für gelebte Solidarität erinnern.
Schon kurz nachdem Sie 1985 das Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übernahmen, haben Sie sich für Gruppen stark gemacht, die bis dahin durch Gesetze und Konventionen benachteiligt waren.
Es ist Ihnen zum Beispiel gelungen, den Gesundheitsbegriff so zu erweitern, dass seelisch Kranke besser berücksichtigt werden konnten. In Ihrer Frauen- und Familienpolitik sind Sie Wege gegangen, die für viele andere Mitglieder der C-Parteien vorher unvorstellbar waren. Ich denke da an…

  • die Anerkennung von Lebensgemeinschaften auch jenseits des Trauscheins,
  • die Berufstätigkeit von jungen Müttern,
  • den kassenärztlichen Schutz bei Schwangerschaftsunterbrechung,
  • oder die offensiven Kampagnen zur AIDS-Prävention, die zur Enttabuisierung des Themas und der Betroffenen geführt haben.

Was uns heute selbstverständlich scheint, war es damals keinesfalls. Sie haben in solchen Debatten persönliche Risiken nie gescheut und mehr als einmal um der Sache willen ihre politische Karriere aufs Spiel gesetzt.
Diese Hartnäckigkeit war beeindruckend. Und die Öffentlichkeit hörte umso aufmerksamer hin. So haben Sie Widerstände überwunden und ein Umdenken angeschoben, das viele Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte geholt hat. Erst vom Rand in die Mitte, bald auch von West nach Ost und umgekehrt: Als Kirchenjurist in Ostberlin und Gesprächspartner für bundesdeutsche Politiker im geteilten Deutschland habe ich Rita Süßmuth mehrmals erlebt und bewundert.

Sie konnte zuhören, verstand uns, wollte den Menschen im Osten die Lage erleichtern und den Zusammenhalt der Deutschen stärken. Ihre Arbeit für ein solidarisches und tolerantes Deutschland bekam mit der Wiedervereinigung und der beschleunigten europäischen Integration völlig neue Dimensionen.

Für mich ist eines der Themen von damals noch sehr präsent: die Anerkennung der polnischen Westgrenze. Sie, liebe Frau Professor Süßmuth, haben sich als Bundestagspräsidentin für gleichlautende Deklarationen der beiden deutschen Staaten im Sommer  1990 eingesetzt.

Als Bundestagspräsidentin haben Sie 1995 den polnischen Außenminister Bartoszewski zu einer Rede in den Bundestag eingeladen und damit ein Signal für Verständigung und Versöhnung zwischen Polen und Deutschland gesetzt.

Bis in die jüngste Zeit warnen Sie vor Mißverständnissen zwischen Deutschen und Polen und geben Hilfen für europäische Zusammenarbeit dieser Partner.
Unlängst mit Ihrer Rettungsaktion für das Institut deutsch-französischer Zusammenarbeit unter polnischer Beteiligung in Genshagen bei Berlin.
Verständigung und Versöhnung – Grundlage jeden soldarischen Handelns – war auch für viele innerdeutsche Konflikte Ihr Leitmotiv.
Schon im Februar 1990 sagten Sie in einem Interview mit der Leipziger NEUEN ZEIT:  „Wir können auf vielen Gebieten voneinander lernen. Es ist ja nicht so, als wäre nur in der Bundesrepublik Deutschland alles gut und in der DDR alles, was es an sozialen Errungenschaften gibt, schlecht.“ ²

Ein konkretes Beispiel dafür machte bald Furore. Wer hier im Saal erinnert sich noch an die Diskussion um Paragraph 218 im Einigungsvertrag? Dass dafür 1990 ein Kompromiss gefunden wurde, haben wir unserer Preisträgerin zu verdanken. ³

Liebe Frau Professor Süßmuth: Es gibt unzählige Situationen und Entscheidungen, mit denen sich Ihr Solidaritätsgedanke und Ihr Verständnis von Geben und Nehmen belegen lassen. Oft waren das politische Weichenstellungen, die uns noch heute großen Respekt abverlangen.

Stichwort Geben: Sie, liebe Frau Professor Süßmuth, standen den von Arbeitslosigkeit bedrohten Kumpeln des Thüringer Kalibergwerkes Bischofferode bei! Und Sie haben zeitgleich auch Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte – nämlich durchaus in den eigenen Reihen, im Bundestag selbst. Wenn auch Ihr Antrag für eine Nullrunde bei den Diäten nicht durchkam, so doch immerhin die Reduzierung der Abgeordnetenzahl um rund 150 Personen, sprich: 150 Diäten. Wenn man Ihre Themenliste so ansieht, wird klar: Sie hatten keine Angst vor Kontroversen. Das galt auch für die hochemotionale Debatte um das Ausländer- und Zuwanderungsrecht vor zehn Jahren.

Das war die Zeit, als die Arbeitslosigkeit – gerade in Ostdeutschland – hoch und die Angst vor Überfremdung in allen Teilen der Republik deutlich spürbar war. Bundeskanzler Schröder berief damals ein überparteiliches Gremium ein, das bald als Süßmuth-Kommission bekannt wurde. Die Namensgeberin hatte den Mut, sich gegen die klare Mehrheit der eigenen Partei und für „Deutschland als Zuwanderungsland“ auszusprechen.

Chapeau, liebe Frau Professor Süßmuth: Ihr vehementes Eintreten für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Migration – von Arbeitsmarktfragen bis hin zu Menschenrechten – hat nicht nur mich damals sehr beeindruckt. Sie haben polarisiert! Wer sich noch an die Brandenburger Stimmabgabe zu diesem Thema im Bundesrat erinnern kann, der weiß, was ich meine.
Am heutigen Nachmittag gibt es – davon bin überzeugt – kein Pro und Kontra zu Ihrer Person, sondern einen großen Konsens: Der Regine-Hildebrandt-Preis ist bei Ihnen, liebe Frau Süßmuth, in den allerbesten Händen! Herzlichen Glückwunsch!

Preisübergabe auf der Bühne

Regine Hildebrandt war bekannt dafür, dass sie jederzeit und in jeder Situation gern Klartext sprach. Deshalb hätte ihr ein Vereinsname wie „Tacheles e.V.“ sehr gut gefallen. Und ich bin sicher: Auch mit der Arbeit unseres heutigen Preisträger-Projekts wäre sie mehr als einverstanden!

Lieber Herr Harald Thomé,
Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern dieses Vereins, also zu den Menschen, die 1993 ein Zeichen setzen wollten. Damals stand nicht nur Ihre Heimatregion, sondern ganz Deutschland unter Schock, nachdem erst in Hoyerswerda, Rostock, dann Mölln und später in Solingen Asylbewerber-Heime überfallen und in Brand gesteckt worden waren.
In dieser spannungsreichen Zeit entwickelte sich „Tacheles e.V.“ zur Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten und auch für sozial Benachteiligte deutscher Herkunft.

Aus dem einstigen Provisorium ist inzwischen ein Sozialdienstleister ersten Ranges geworden, die Grundidee blieb erhalten: Menschen in Notlagen zusammen zu bringen und zu helfen – völlig unabhängig von ihrer geografischen, ethnischen oder sozialen Herkunft.

Wie groß der Bedarf für ein solches Angebot ist, zeigt der Erfolg des Projekts: Ein Viertel der Menschen, die bei „Tacheles“ Rat suchen, haben einen Migrationshintergrund. Die wöchentlichen Sprechstunden könnten, was den Andrang betrifft, täglich durchgeführt werden. In der Telefonberatung vergeht keine Minute vom Auflegen bis zum nächsten Klingeln. Ob ALG II oder Wohngeld: „Tacheles“ hilft beim Ausfüllen von Anträgen, erklärt die oft schwer verständliche Amtspost und unterstützt in Zweifelsfällen mit juristischem Rat.
Sie, lieber Herr Thomé, sind durch Ihre Arbeit im Verein zum bundesweit anerkannten Experten für Sozialrecht geworden. Sie geben Seminare in ganz Deutschland und tragen seit vielen Jahren dazu bei, dass die Beratungsangebote rund um das Thema HARTZ IV in Umfang und Qualität gewinnen.  

Der Leitfaden „Sozialhilfe von A bis Z“, der von „Tacheles e.V.“ ständig aktualisiert wird, hat schon Tausenden Menschen Orientierung und rettende Euro gebracht. Das dazugehörige Internetangebot ist heute weit mehr als ein Online-Nachschlage-werk.

Betroffene finden dort ein Diskussionsforum als Hilfe zur Selbsthilfe und viele nützliche Kontaktadressen.
Vor allem aber finden Sie eines: die Bestätigung, in einer schwierigen Lebenssituation nicht allein zu sein.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kritische Bemerkung zum sozialpolitischen Umfeld, in dem sich die Arbeit von „Tacheles“ bewegt. Diese Bühne hier ist nicht der Ort, um über Misserfolge der Agentur für Arbeit, den Bedarf an neuen Strukturen und Gesetzen zu sprechen.  Aber es darf nicht unerwähnt bleiben, dass „Tacheles“ gerade deshalb so erfolgreich geworden ist, weil der Verein eine Lücke füllt. Er gibt den Menschen das Gefühl, akzeptiert, anerkannt und willkommen zu sein. Das ist leider auf deutschen Amtsfluren nicht immer der Fall.

Auch nicht in unserer Gesellschaft insgesamt. Wer einmal den Stempel des Versagers oder Außenseiters aufgedrückt bekommen hat, erhält selten eine zweite Chance.
„Tacheles“ will solche Denkmuster durchbrechen und setzt auf gesellschaftliche Integration im umfassenden Sinne. Der Motto-Spruch des Vereins macht das sehr schön deutlich: „Heimat ist überall! Auch bei uns.“

An Ideen, wie man dieses Motto mit Leben füllen kann, mangelt es bei „Tacheles“ nicht: Vom Kultur-Café über die Übungs-Werkstatt bis zum Tag der internationalen Begegnung engagieren sich die Vereinsmitglieder für vieles, das Menschen Kraft und Kontaktmöglichkeiten schenkt.

Und das in einem sehr knappen finanziellen Rahmen! ¹ ¹ Ohne die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer wäre das vielseitige Angebot des Vereins nicht aufrecht zu erhalten. Sie verteilen Lebensmittel an der Mittags-Tafel und bleiben manchmal bis in die Nacht, wenn sich jemand seine Sorgen von der Seele reden muss. In Wuppertal ist „Tacheles“ damit längst zu einer festen Adresse geworden und aus dem lokalen Leben nicht mehr weg zu denken. Auch mit diesem integrativen Konzept strahlt der Verein bundesweit aus, ist Vorbild und Vernetzer vieler anderer Initiativen in Deutschland.   

Wenn heute der Regine-Hildebrandt-Preis an „Tacheles e.V.“ verliehen wird, dann für ungezählte Taten der Solidarität.
Der Verein Tacheles erhält diese Auszeichnung für den unermüdlichen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut – für den Kampf für ein tolerantes, besseres Deutschland!
[Preisübergabe auf der Bühne]      Das Jahr 1993 gab nicht nur den Impuls für die Gründung von „Tacheles“, sondern auch für einen zweiten Verein, den wir heute auszeichnen: „Gemeinsam gegen Kälte“.
Die Geschichte dieser Initiative beginnt traurig. Im Advent 1993 erfroren zwei Obdachlose in Düsseldorf – unweit vom Wohnhaus des Musikerehepaares Beckmann entfernt.
Das Schicksal der Obdachlosen berührte damals viele Menschen. Aber Sie, lieber Herr Beckmann, waren es, der nach stiller Trauer laut zum Handeln aufforderte.

Gemeinsam mit Ihrer Frau Kayoko wandten Sie sich an Freunde, Spender, Kirchen, Stadtverwaltung, Medien und riefen die erste „Aktion Schlafsack“ ins Leben. Innerhalb von nur zwei Wochen kamen 30.000 D-Mark zusammen!

Das reichte für genügend Schlafsäcke und Isoliermatten, um alle Obdachlosen der Stadt zu versorgen. Übrig gebliebenes Geld konnte sogar noch in Parkas und ein Zelt investiert werden.
Der Kampf gegen die Kälte war gewonnen und ein noch viel größerer aufgenommen, der bis heute andauert: Sie und Ihre vielen Mitstreiter, lieber Herr Beckmann, wollen nicht nur Nothilfe leisten, Sie wollen die Situation der Obdachlosen insgesamt verändern. Nachdem 1995 eine zweite Spendenaktion in Düsseldorf sehr erfolgreich war, eroberten Sie mit Ihrer Idee 32 Großstädte in Deutschland. Den Wunsch zu helfen, hatten Sie schon Ihr ganzes Leben. Aber den Mut, ein bundesweites Projekt zu gründen, gab Ihnen ein Schlüsselerlebnis:

Am 30. Dezember 1995 gerieten Sie auf der Heimfahrt von Paris in einen schweren Autounfall, den Sie und Ihre Frau dank glücklicher Umstände mit nur leichten Verletzungen überlebten.
„Solche Augenblicke machen demütig“, haben Sie einmal gesagt und damit begründet, warum Sie seit 1996 einen großen Teil Ihrer Kraft in den Dienst der Obdachlosenhilfe stellen.
Und mit Kraft meine ich natürlich auch Ihr musikalisches Talent! Man kennt Sie als begnadeten Cellisten und durch Überschriften wie „Beckmann spielt Bach – ein Meer der Gefühle“.
Seit 1996 haben Sie viele Konzertbühnen und Kirchen betreten, um doppeltes Glück zu schenken: dem Publikum vor Ort und den Obdachlosen in ganz Deutschland, die dank der Benefizkonzerte warme Kleidung und warmes Essen bekamen.

Und das nicht nur einmalig, sondern regelmäßig bis in die Gegenwart! Ihre Zusammenarbeit mit den Kirchen und lokalen Wohlfahrtsverbänden hat die Strukturen der Solidarität gestärkt und einen Bewusstseinswandel in Deutschland angestoßen.

Die Vorbehalte gegenüber Obdachlosen sind ja vielfältig: Von Alkoholismus bis Nihilismus unterstellen wir ihnen viel, aber wenig Gutes. Der Verein „Gemeinsam gegen Kälte“ setzt sich für die Rehabilitierung Einzelner ein, hinterfragt jedoch auch unser Weltbild: Haben wir eigentlich noch Platz für all jene, die nicht zu den so genannten „Leistungsträgern“ gehören?
Ich denke da zum Beispiel an Kranke und Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch nicht dem entsprechen, was wir in unserem normierten Alltag als „normal“ betrachten.
In einer hochtechnisierten Zeit, in der solche Menschen kaum noch Raum für einen geregelten Broterwerb und soziale Anerkennung haben, scheint ihr „Ausstieg“ manchmal freiwillig – unbegründet ist er nie.
Keinen Platz haben: Das ist bei Obdachlosen nicht nur die Angst auf der Suche nach einer warmen Schlafmöglichkeit, sondern oft die traurige Bilanz eines früheren Lebens.

„Gemeinsam gegen Kälte“ beschreibt deshalb beides: die Hilfsaktionen an Wintertagen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns dringend stellen müssen.
Das Ehepaar Beckmann tut dies seit Jahren auf eine ganz besondere Weise: Wenn er das Cello streicht und ihre Hände über das Klavier fliegen, haben alle Töne ihren Platz: die lauten und die leisen, die hohen und die tiefen, in Dur und in Moll.

Musik ist so unendlich reich, weil sie von Unterschieden lebt. Dass auch die Unterschiede zwischen Menschen unser Leben reicher machen können, wird in solchen Augenblicken spürbar. „Gemeinsam gegen Kälte“ erinnert uns daran, dass wir Verantwortung für jeden Einzelnen in der Gesellschaft haben. Dass auch die Obdachlosen mit, nicht neben uns leben.

Lieber Herr Beckmann, stellvertretend für die engagierte Arbeit der vielen Frauen und Männer in Ihrem Projekt überreiche ich Ihnen diesen Preis. Stünde Regine Hildebrandt jetzt hier, würde sie wohl – unnachahmlich kurz und treffend – sagen: „Solidarität? Er hat‘s verstanden.“

[Preisübergabe auf der Bühne]

Anhang:

1 Titel ihrer Buchpublikation zu politischen Themen der Gegenwart (erschien im Jahr 2000).

2 Zitiert nach Rita Süßmuth / Konrad Weiss: Neuland – Dialog in Deutschland, 1991 Kiepenheuer & Witsch, Köln, S. 1.

3. Im Streit zwischen Indikations- und Fristenlösung schlug Rita Süßmuth erfolgreich einen „dritten Weg“ vor. Daraufhin wurde im Einigungsvertrag der Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens „besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist“. Bis dahin galt in den neuen Bundesländern das alte DDR-Gesetz von 1972 mit einer Fristenregelung von zwölf Wochen. Demnach blieb die Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten drei Monaten straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten ließ.

11 Die (reduzierte) Unterstützung des Vereins aus öffentlichen Kassen (ARGE) wird von „Tacheles“ oft kritisiert. Auch weigert sich der Verein, 1-Euro-Kräfte einzustellen. Einnahmequellen sind neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen (25 Euro im Jahr) die Gewinne des Cafés sowie die Beratungsgebühren (i.d.R. 5 Euro, anrechenbar auf den Mitgliedsbeitrag, Ausnahmen für Härtefälle).

Landesparteitag der SPD Brandenburg am 12. Juni 2010

Ich danke herzlich für die Einladung, hier über 20 Jahre Brandenburg zu sprechen.

Ich freue mich sehr über die sorgfältige Arbeit der brandenburgischen Sozialdemokratie bei der Vorbereitung dieses Parteitages. Sie findet sich dokumentiert in dem außergewöhnlichen Leitantrag mit dem Titel „Gemeinsinn und Fortschritt“. Dieser Text legt allen taktischen Kleinmut ab. Er spricht offen und öffnet dadurch neue Wege. Die Sorgfalt der Analyse umfasst Erfolge, Versäumnisse und neue Aufgaben. Ein ehrliches Wort im Geiste des Dialogs – und im Willen, Zusammenhalt und Tatkraft zu erneuern. Dieser Leitantrag gibt mir die Möglichkeit, mich auf Kernfragen zu konzentrieren.

Im 75. Lebensjahr – und nach mehr als einer Grenzsituation des Lebens – will ich heute zurückblicken. Ich will sagen, was mir das Wichtigste war und bis heute das Wichtigste geblieben ist.

Mehr als drei Jahrzehnte lang habe ich versucht, Gespräche zu fördern, Zuspitzungen zu verhindern, Isolation und Gewalt abzuwenden, die den Menschen zu überwältigen und zu zerbrechen drohen. Da waren die Einschüchterung und die Gewalt durch staatliche Organe in der DDR. Dann aber war es und ist es auch die Isolation, die Einsamkeit und die drohende Abwertung des Menschen in einem manchmal erbarmungslosen kapitalistischen Konkurrenzsystem.

Ich habe versucht, den Zusammenhalt zu unterstützen. Denn dort, wo Menschen zusammen halten, wächst der Mut sich zu wehren und große Leistungen zu vollbringen. Nicht die Faust und nicht der Ellenbogen, sondern die ausgestreckte Hand ist die wahre Stärke des Menschen und der Gesellschaft.

So habe ich immer an die Solidarität geglaubt und für sie gearbeitet. Für den Zusammenhalt zwischen Nachbarn, Bürgern, Brandenburgern und Deutschen. Es galt in Zeiten der deutschen Teilung, den Zusammenhalt zwischen Deutschen nicht verloren zu geben. Es galt und es gilt im politisch geeinten Deutschland, den sozialen Zusammenhalt zwischen Ost und West, zwischen starken und schwachen Regionen zu wahren.

Zusammenhalt und Solidarität, vertragen nicht den arroganten Blick von oben. Sie vertragen nicht die Verachtung für den Schwächeren. Sie vertragen auch nicht das zerstörerische Gefühl, den Verhältnissen machtlos ausgeliefert zu sein.

Wo Menschen wirklich zusammen halten, da tun sie es als Gleiche, auf Augenhöhe, gleich an Würde und Wert, gleich im Recht und gleich an Chancen. Das ist das Versprechen einer wahren Demokratie. Das ist die Lehre unserer Vergangenheit, der dunklen ebenso wie der helleren Tage. Das ist die Stärke und die Zukunft unseres Landes.

Und deshalb galt es und es gilt noch immer: Wir wollen kein Leben, das nur ein Oben und ein Unten kennt. Wir dürfen eine Zweiklassengesellschaft niemals hinnehmen! Das ist die Idee, die wir mitgenommen haben aus dem Jahr 1989. Niemals dürfen wir das bitter-gefährliche Gefühl der Zweitklassigkeit akzeptieren. Niemals mehr Menschen erster und zweiter Klasse! Das ist das Vermächtnis, das ist der Auftrag!

Wir erinnern uns heute an Weggefährten, die nicht bei uns sind. Ich denke vor allem an Regine Hildebrandt. Ich denke daran, wie früh sie die vielen Umbrüche erkannt hat, die auf uns zukamen. Wie beherzt und mit welcher Tatkraft sie den Menschen beistand und wie sie Mut machte und Hoffnung gab für den Neuanfang.
Ihr müsst Euch nicht ducken. Ihr müsst Euch nicht verbiegen. Ihr müsst nicht so tun, als wäret Ihr erst am 3. Oktober 1990 geboren. Euer Leben in der DDR verdient Achtung. Und Eure Erfahrungen in Diktatur und Umbruch sind wertvoll für den Neuanfang. Das war ihre und unsere Botschaft.

Ich weiß, dass dies nicht unumstritten ist. Wir haben Wellen der Kritik, auch der Schmähkritik dafür bekommen. Aber ich habe keinen Zweifel daran: Nicht als Gebeugte und nicht als Gebrochene, sondern im aufrechten Gang haben wir unser Land neu gegründet. Der Stolz der Ostdeutschen auf die Leistung der letzten 20 Jahre ist berechtigt und wird historisch Bestand haben.

Unser Brandenburg ist das Kind einer friedlichen Revolution. Am Anfang war der Mut. Der Mut von Hunderten, der Mut von Tausenden und schließlich der Mut von Hunderttausenden Menschen, die sich nicht mehr einschüchtern ließen. Ich will bekennen, dass ich in den Wochen des Jahres 1989, als alles auf Messers Schneide stand, oft mehr Sorge als Zuversicht hatte.

Es gab andere, die entschiedener auf den Wandel drängten und den Staatsorganen die Stirn boten – wir schulden ihnen größten Respekt und Dank. In meiner Generation saßen die Erfahrungen des Krieges, der blutig niedergeschlagenen Aufstände vom 17. Juni 1953, von 1956 und 1968 sehr tief. Zu tief vielleicht, um im Sommer 1989 nicht von Unruhe und Sorge vor einem Gewaltausbruch erfüllt zu sein. Wir hatten den Mauerbau 1961, die nachts rollenden Armeelaster und Panzer und die eiserne Klammer des Kalten Krieges als tief einschneidende und prägende Erlebnisse erfahren.

Wenn ich dies sage, denke ich noch immer, dass diese friedliche Revolution ein Wunder war und ein unfassbares Glück. Und ich bin dankbar, dass es so kam. Dankbar denen, die mutiger demonstriert haben und entschlossener an eine bessere Zukunft glauben konnten. Sie haben den Anfang gemacht.

Am Anfang war der Mut zur Hoffnung. Aber auch der Schritt in die Verantwortung wurde nötig.
Die Runden Tische, die im Revolutionsherbst entstanden, verbanden beides. Sie gaben der friedlichen Revolution ein Organ des Dialogs und des Ausgleichs, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann.
Die staatlichen Institutionen brachen in sich zusammen. Nach der Maueröffnung verließen täglich Tausende die DDR, die Versorgung und die medizinische Betreuung waren gefährdet, das Finanzsystem kollabierte, das öffentliche Leben und die gesamte innere Ordnung hingen am seidenen Faden. Auch die Angst, dass doch noch sowjetische Panzer rollten, war noch berechtigt.

In diese Lage hinein, mitten im Umbruch in die Verantwortung zu gehen, erforderte nicht weniger Courage und Bürgermut als die Demonstrationen der ersten Stunde. Chaos zu verhindern, war wichtig. Den Freiheitsgewinn auf einen halbwegs gesicherten Weg zu einer neuen legitimierten Ordnung zu führen, daraus sprach die große Reife dieser Revolution. Deshalb war sie etwas historisch Neues und Einzigartiges, das in aller Welt bewundert wurde.

Im September und Oktober 1989 hießen die Forderungen: Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Reisefreiheit, Rechtssicherheit. Auch das Evangelische Kirchenparlament hat sie im September ultimativ erhoben. Viele vertraten die Meinung, eine andere DDR müsse entstehen. Und auch die Vier Siegermächte sahen es so. Dann kam am 9. November der Sturm auf die Mauer und veränderte die Lage schlagartig.

Nie wurde ich als Chef-Jurist der Evangelischen Kirche so intensiv von Vertretern der Vier Mächte befragt wie im November und Dezember 1989. Baker, Mitterand, Jakovlew und Primakow gehörten dazu. Alle wollten wissen: Gibt es jetzt Chaos und Bürgerkrieg in der DDR? Sind internationale Spannungen und Konfrontationen in Europa die Folge?

Die Mauer war das am meisten verhasste Symbol der Diktatur. Ihr Sturm war so etwas wie der Sturm auf die Bastille 200 Jahre zuvor. Unsere Antwort konnte also nur sein: Am Tag des Mauerfalls haben die DDR-Bürger ihren Freiheitswillen durchgesetzt und ihr Selbstbestimmungsrecht zurückerobert. Und nur freie Wahlen konnten neue Ordnung und neue Stabilität schaffen.

Die Runden Tische, die in dieser heiklen Phase mit Geduld, Geschick und Einfühlungsvermögen eine neue Gesprächskultur schufen, ohne Hass und Rache agierten, sie trugen dazu bei, dass die internationale Achtung wuchs und alle Vier Mächte dem Weg zu schnellen freien Wahlen zustimmten. Schließlich kam das Politbüro der KPdSU Anfang 1990 zu dem entscheidenden Beschluss, dass die Fortsetzung der Ost-West-Annäherung wichtiger sei als die gewaltsame Aufrechterhaltung der DDR.

Die Diktatur hat eine große Bürde hinterlassen. An erster Stelle das Unrecht, das sich in die Lebensläufe vieler Menschen eingegraben hat. Ich war der Auffassung: Schwere Unrechtstaten mussten geahndet werden. Was strafrechtlich relevant war, musste mit den Mitteln des Rechts aufgeklärt und bestraft werden. Dabei musste der unerbittliche Grundsatz gelten: Recht, nicht Rache. Hans-Otto Bräutigam hatte als erster Justizminister des Landes einen untrüglichen Kompass dafür.

Dass es keinen Rachefeldzug geben durfte, ist vor allem ein Gebot des Rechtsstaates, den wir aufbauen mussten. Es ist aber auch ein Gebot der Menschlichkeit, nicht alles über einen Kamm zu scheren und nicht blind zu werden für die Besonderheiten individueller Lebenswege. Ich hoffe sehr, dass eine jüngere Generation, die kaum oder keine eigene Anschauung mehr von der DDR hat, diese Wahrheit nicht vergisst: Es gab nicht nur Täter und Opfer. Es gab in der überwältigenden Mehrheit vielfache Versuche, im falschen System ein anständiges Leben zu führen.

Vergessen wir nicht die Menschen, die 1989 in staatlichen Funktionen waren, Polizisten, Soldaten, Grenzbeamte, Parteisekretäre, von denen viele Anteil daran hatten, dass nicht geschossen wurde. Auch sie gehören zur Geschichte dieser friedlichen Revolution. Menschen, die ihre Macht abgaben, auf die mögliche Gewaltanwendung verzichteten.

Recht, nicht Rache, Wahrheit und Versöhnung – das war der Weg, den wir eingeschlagen haben.
Wie es mir der südafrikanische Erzbischof Desmondo Tutu, ein Vertrauter von Nelson Mandela, nahe legte.

Wir sprechen von der Wiedergeburt Brandenburgs. Die Geburtsurkunde, die den Geist von 1989 in einer kristallklaren Sprache aufnimmt, ist unsere Verfassung. Ihre ersten Worte sind die Worte aufrechter Bürger.
Keine Gebückten und Gebeugten, sondern aufrechte und stolze Bürger einer siegreichen Revolution: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben, im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg …“
So wurde es von allen Parteien des damaligen Landtages gemeinsam formuliert und am 14. Juni 1992 in einer Volksabstimmung von 94 Prozent bestätigt.

Man darf nicht außer Acht lassen: Brandenburg war ein vergessenes Land, schon als Begriff nicht mehr existent. Thüringer und Sachsen hatten auch in der DDR noch eine Identität. Der Landstrich zwischen Elbe und Oder jedoch war geschichtslos geworden. Als dieses Brandenburg neu aus der Taufe gehoben wurde, galt es daher, auch die tieferen historischen Wurzeln wieder zu entdecken. Manche haben das abschätzig betrachtet, als Ablenkung von den Tagesproblemen, gewissermaßen neues Opium fürs Volk. Ich glaube aber, die Bindung an Landschaft und Kultur und die Sorge um unschätzbare Baudenkmäler ist eine Quelle der Kraft. Sie gibt Heimat, Halt und Hoffnung. Und eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger sah es ebenso.

Es mutet heute ja beinah märchenhaft an, dass die erste Koalition, die bei der Geburt des Landes Hebammendienste leistete, ausgerechnet eine „Ampel“ aus FDP, Bündnis 90 und SPD war. Und die Leute reiben sich doch die Augen, wenn ich ihnen zu erklären versuche, dass PDS und CDU im Landtag oft mit im Boot waren und dass bis 1994
15 Gesetze von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurden. Aber gerade die an sich heterogene Formation der „Ampel“ repräsentierte das damalige Brandenburgbündnis, das in schwieriger Zeit und vor immensen Herausforderungen Brücken zwischen den Lagern bauen wollte.

„Konsensdemokratie“ nannten es manche Beobachter abfällig. Mir war dies wichtiger als eine „Konfrontationsdemokratie“ mit parteipolitischer Rechthaberei unter Vernachlässigung der Landesinteressen.

Ich kann über 20 Jahre Brandenburg nicht sprechen, ohne das zu benennen, was oft beschönigend als „Transformationsprozess“ beschrieben wird.

Man kann das Schockartige dieses Totalumbruchs nur erfassen, wenn man die Hochstimmung von 1989 und 1990 begreift. Zuerst der Aufstieg in die Freiheit, das Aufatmen, der bedrückenden Käseglocke des SED-Regimes entronnen zu sein. Dann dieser beängstigende Sturzflug des Ostens in die deutsche Einheit in ein unbekanntes System. Die Sieger der Revolution drohten zu Verlierern der Einheit zu werden!

Der politisch-rechtliche Umbruch brachte ein neue Art der Verwaltung auf allen Ebenen, das gestandene Fachleute wie Hilfsschüler aussehen ließ und erst noch gelernt und eingeübt werden musste. Es brachte zum Beispiel viel Verunsicherung, ob selbstgenutztes Grund- und Wohneigentum, das im guten Glauben vom Staat erworben wurde, gegen Rückübertragungsansprüche Bestand haben würde.

Der Umbruch von Wirtschaft und Arbeit beseitigte schlagartig die staatliche Kontrollwirtschaft und führte den Markt als zentrale Bestimmungskraft über Leben und Sterben der Betriebe ein mit verheerenden Folgen für tausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätze.

Alles bündelte sich in dem sozialen und mentalen Umbruch, der das Leben der Menschen in praktisch jeder Beziehung aus den Angeln hob und sie einem beispiellosen Veränderungsstress aussetzte.

Man müsste lange und differenziert über all das sprechen. Ich will mich auf ein einziges Problem konzentrieren, das wie kein zweites zur Ursache von Verunsicherung wurde und das wie nichts anderes das um sich greifende Gefühl der Deklassierung heraufbeschworen hat: Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Massenarbeitslosigkeit. Das wurde Dreh- und Angelpunkt aller unserer politischen Aufgaben.

Ich kann mich gut erinnern an Gespräche mit Kanzler Kohl und mit Bundesarbeitsminister Blüm, der uns sagten: Regt Euch nicht auf, es muss keiner unter der Brücke schlafen, es gibt Arbeitslosen- und Sozialhilfe und dann geht es den Leuten immer noch besser als in der DDR. Regine Hildebrandt und ich haben uns den Mund fusselig geredet, um diese fatale Banalisierung zu verhindern.

Denn wir ahnten, was bald zur Gewissheit wurde: Wer die Sorge um Arbeit gering schätzt, der verletzt den innersten Nerv der Selbstachtung und droht die gesamte Gesellschaft zu lähmen. Arbeit begründet als aktive Teilhabe unsere Gesellschaft und ihr massenhafter Verlust kann die Gesellschaft zerstören.

Ich hatte den Eindruck, dass die damalige Bundesregierung in ihrem eigenen Weltbild gefangen war: Was dem Markt nicht standhielt, musste nicht gehalten werden. Zum reinen Markt gehört auch die Vertilgungskonkurrenz, bei der etablierte Unternehmen ostdeutsche Betriebe aufkauften, um sie stillzulegen und als Wettbewerber auszuschalten.

Stilllegung Ost – das war die verheerende Folge einer falschen Politik. Stilllegung von Betrieben, Stilllegung von ostdeutschen Talenten und Potenzialen, Stilllegung von Arbeitskraft. Und dann die Ruhigstellung der Arbeitslosen mit Sozialleistungen, die die Kosten der Einheit in die Höhe trieben und die gesamtdeutsche Solidarität der ersten Stunde gefährdeten.

Wir haben mit den beschränkten Mittel eines Landes dagegen angekämpft. Wir wollten das Selbstbewusstsein und damit die Selbstheilungskräfte der Brandenburger wecken. Nicht erdulden, sondern gestalten, Aktivität statt Passivität fördern, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – das war unsere Maxime. In den Worten Regine Hildebrandts, deren herzlich-raue Stimme Ihr alle im Ohr habt: „Geht nicht, gibt’s nicht!“

Wir haben in den 90er Jahren die menschenmöglichen Kräfte einer Landesregierung aufgeboten und wir haben manches erreicht.

Wir haben mit allen nur möglichen Förderansätzen 47 Industriekerne gesichert und ein Geflecht industriebezogener Dienstleistungen ermöglicht. Wie zum Beispiel die Stahlstandorte in Brandenburg Havel, Henningsdorf und Eisenhüttenstadt, die Chemie in Schwarzheide, Schwedt und Guben, die Fahrzeugindustrie in Ludwigsfelde.

Wir haben Stadtkerne gerettet, Straßen modernisiert und die Infrastruktur des Landes binnen weniger Jahre ins 21. Jahrhundert geführt.

Wir haben Universitäten gegründet und Forschungsstätten angesiedelt. Wir haben die Bildungs- und Weiterbildungsangebote hochgefahren, damit die Menschen mitkommen, wo alles sich wandelt.

Wir haben Investoren umworben und Existenzgründer ermutigt und stark unterstützt. Einhunderttausend Frauen und Männer haben sich in Brandenburg selbständig gemacht. Das ist prozentual mehr als in jedem anderen ostdeutschen Land.

Nicht zuletzt haben wir für Brandenburg Freunde, Förderer und Bündnispartner gesucht, im Westen, aber auch im Osten, diesseits und jenseits der Grenzen. Und man darf nicht unterschätzen, wie sehr uns die gute Freundschaft unserer polnischen Nachbarn einbettet in das größere europäische Netzwerk wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen.

Wir haben von Anfang an auf enge Zusammenarbeit mit Berlin gesetzt. Wir wollten ein gemeinsames Land bilden. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die Bildung eines Landes Berlin-Brandenburg haben wir den „Plan B“ vertiefter Kooperation verfolgt, die uns zum Beispiel zu gemeinsamen Gerichten und einer gemeinsamen Rundfunkanstalt geführt hat und den Flughafen Berlin-Brandenburg-International. Aber Ermüdung und Selbstzufriedenheit machen sich gelegentlich breit. Eine übereilte neue Fusionsdebatte brauchen wir nicht. Aber wir brauchen den entschlossenen Willen zur guten Zusammenarbeit. Denn wer zusammen arbeitet, der wächst zusammen. Berlin und Brandenburg bilden eine ideale Metropolenregion, die sich in ihren Stärken ergänzt. Sie ist unsere Zukunft.

Aber wir sind an manchen Dingen gescheitert. Und jedes Scheitern schmerzte. Ansiedlungen, die mehr auf Hoffnung als auf Realismus gebaut waren und sich zerschlugen. Betriebe, die nach dem zweiten oder dritten Rettungsversuch trotzdem dicht machen mussten. Regionen, die trotz hoher Fördersummen keine selbsttragende Wirtschaft entwickelten.

Ich musste bitter lernen, dass auch der äußerste politische Wille nicht ausreicht, um Unternehmen an bestimmten Standorten zu halten. Manchmal wurde ich als starrsinniger Gärtner verspottet, der überall mit seiner Gießkanne herumzieht und doch nichts zum Blühen bringt. Dann und wann aber hat es geklappt. Da ist der Samen doch noch aufgegangen. Und daraus ist einiges gewachsen. Unter anderem bin ich froh, dass der Optikstandort Rathenow wieder lebt und für Frankfurt(Oder) sich eine neue Perspektive als Solar-Stadt ergab.

Wir haben wie die Löwen um jeden Arbeitsplatz gekämpft und niemanden einfach abgeschrieben oder verloren gegeben. Ehrgeiziges Ziel war, die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu bringen. Wir haben keine schnellen Siege errungen. Aber wir haben vielleicht den Grundstein dafür gelegt, dass Brandenburg im Mai 2010 mitten in einer Wirtschaftskrise mit knapp über 10 Prozent hinter Thüringen die niedrigste Arbeitslosenquote der neuen Bundesländer hat. Brandenburg hat sich behauptet.

Die letzten 20 Jahre haben Brandenburg gefestigt. Worauf kommt es für die nächsten 20 Jahre an?
Die gegenwärtigen Krisen des Finanzkapitalismus schärfen unseren Blick für zwei große Gefahren. Die erste ist die Aushöhlung der Demokratie, wenn das Parlament nur noch Erfüllungsgehilfe der anonymen Befehle des Kapitalmarktes wird. Und die zweite Gefahr ist die Rückkehr der Klassenspaltung, wenn die Demokratie ihre Aufgabe des sozialen Ausgleichs nicht erfüllt.

Wie können wir diesen Gefahren wehren? Im Bewusstsein unserer Erfahrungen und im Blick nach vorn sage ich: Arbeit, Bildung, Zusammenhalt, diese Drei:

Arbeit, weil der Mensch seinen Teil beitragen will zur Wohlfahrt einer Gesellschaft, ohne die er nicht leben kann. Weil es nicht reicht, den Menschen Geld in die Hand zu drücken. Weil erzwungene Arbeitslosigkeit erniedrigt und ausgrenzt.

Bildung, weil der Wandel nicht aufhört. Weil wir nur dann nicht Getriebene, sondern Gestaltende dieses Wandels werden, wenn wir seine Kräfte begreifen und das Lernen lernen.

Schließlich Zusammenhalt, weil der Mensch als isolierte Existenz am Rande oder außerhalb der Gesellschaft der Verrohung preisgegeben ist. Zusammenhalt darf keine schöne Theorie bleiben. Zusammenhalt muss zu einem Tätigkeitswort werden. Und ob wir als Mitmenschen zusammen halten, zeigt sich in der Praxis. Nicht nur gucken, sondern kümmern – das muss unsere goldene Regel sein.

Mir ist um die Zukunft nicht bange. Ich sehe die nachwachsende Generation brandenburgischer Sozialdemokraten. Ich sehe Matthias Platzeck. Er steht für eine neue Ära des wiedergeborenen Landes. Er steht für Erneuerung aus eigener Kraft. Ich habe keinen Zweifel: Er ist der erste einer neuen politischen Generation, die für Brandenburg, für den Osten, für ganz Deutschland die innere Einheit der Gesellschaft erreichen wird.

Vergiss’ zum Schluss nicht danke zu sagen, lautete eine Dauerermahnung meiner Mutter. Deshalb, liebe Freunde, will ich mit einem Dank schließen:

Ich will Dank sagen den Männern und Frauen der friedlichen Revolution, die 1989 die Angst überwanden und das Unterdrückungssystem aufbrachen.

Ich will Dank sagen den Politikern der ersten Stunde, die den Weg von den Runden Tischen zu einer neuen Ordnung wiesen. Sie waren nicht vorbereitet, aber sie wichen der Verantwortung nicht aus. Als die DDR im Frühjahr 1990 praktisch schon nicht mehr existierte, eine neue Landesverwaltung aber noch weit entfernt war, da führten sie die Kommunen.

Ich will Dank sagen den Abgeordneten im ersten Landtag. Ja, wir waren „Laienspieler“. Aber Laien zu sein war unser Vorteil, denn wir kannten das wirkliche Leben und wussten, was dieses Land und die Menschen brauchten.

Dank sage ich den Menschen, die als Aufbauhelfer zu uns gekommen sind. Es waren es zumeist selbstlose Helfer, die verhinderten, dass wir wie Blinde im neuen Rechtssystem herumirrten. Leute, die anfangs unter schier unglaublich schwierigen Bedingungen Verwaltung, Medien, soziale Organisationen ins Laufen brachten.

Dank sagen will ich meiner Partei, der SPD, der ich seit 20 Jahren angehöre. Bis Anfang 1990 habe ich nicht geglaubt, eine Parteimitgliedschaft sei nötig, um Einfluss zu nehmen. Anfang 1990 fragte mich Bundeskanzler Kohl, ob ich der „Allianz für Deutschland“ beitreten wolle. Ich habe das abgelehnt. Aber mir wurde in den folgenden Monaten immer klarer: Jeder braucht Verbündete, um die Interessen zu wahren, die für ihn entscheidend sind.

Die SPD, das ist für mich die Partei Willy Brandts, der von West-Berlin aus zu uns in den Osten ausstrahlte und im August 1961 sagte: Wir werden Euch nicht vergessen. Die Schandmauer wird fallen.

Die SPD, das ist für mich die Partei von Johannes Rau, der die Sorgen in Ostdeutschland sehr ernst nahm, im Umbruch einfach beiseite gedrängt zu werden. Der selbst große Umbrüche von den Industrierevieren Nordrhein-Westfalens kannte und der uns sagte, dieser Strukturumbruch dauert nicht 3 Jahre, wie Kohl versprach, sondern 30 Jahre. Und genau diese drei Jahrzehnte wurden dann zum Maßstab des Solidarpaktes II bis 2020.

Die SPD, das ist für mich die erste neu gegründete ostdeutsche Partei, die am 7. Oktober 1989 unweit von hier in Schwante startete.

Parteien vertreten Interessen. Und die SPD vertritt die Interessen der kleinen Leute. Wir sind und wir werden die kleinen Leute sein.

Brandenburg braucht die SPD!