Vortrag im Haus der Brandenburgisch Preußischen Geschichte

am 28. 10. 2013

Berlin und Brandenburg und das märkische Umland sind eine Region der Gegensätze und der Gemeinsamkeiten. Diese unterschiedlichen Teile waren in ihrer Geschichte aufs engste miteinander verknüpft. Über 700 Jahre gehörten Berlin und die Mark Brandenburg zusammen – politisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch.

Die enge Verknüpfung der Metropole mit dem Land wurde durch die deutsche Teilung radikal unterbrochen. Schmerzliche Trennungslinien an der Grenze zwischen Ost und West machten täglich deutlich, dass hier der Zusammenhang und der Austausch auf widernatürliche und brutale Weise verhindert wurden.

Hauptverlierer des zweiten Weltkrieges und Opfer der deutschen Teilung waren Berlin und Brandenburg. Westberlin in der Dauerbedrohung und erzwungenen Isolierung. Brandenburg und Ostberlin in einer Diktatur mit Beseitigung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender, ideologischer Bevormundung, Freiheitsberaubung und Mangelwirtschaft. Darin habe ich gelebt. Den Volksaufstand am 17. Juni 1953 erlebte ich voller Erwartung auf Veränderungen und mit der prägenden Erfahrung seiner gewaltsamen Niederschlagung. Der Westen konnte nicht helfen, auch nicht als wir 1961 eingemauert wurden.

Aber die Verbindungen zum deutschen Westen konnten nicht beseitigt werden. Zehntausende Besucher aus der Bundesrepublik, darunter sehr viele Westberliner, die sich einen Bundespass beschafft hatten, kamen trotz aller Schikane zu Besuch. Die Ostpolitik der Bundesregierung bis hin zur Einbindung der DDR in den Pakt für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit seinen Menschenrechtszusagen stärkten meine Erwartung auf Erleichterungen und Veränderungen. Die DDR-Führung allerdings versuchte beharrlich den Spagat zwischen der außenpolitischen Öffnung mit Annäherung an die Bundesrepublik unter Beibehaltung innenpolitischer Repressionen. Als dann sogar die Führungsmacht Sowjetunion unter Gorbatschow Veränderungen einleitete, war ich mir sicher, dass Reformen kommen werden. Ich wollte Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Gerechtigkeit, Ende der Benachteiligung, insbesondere junger Christen, und eine unabhängige Gerichtsbarkeit – auch über Verwaltungsentscheidungen. Allerdings war meine Überzeugung, dass Veränderungen nur unter Vermeidung von Gewalt möglich waren. Denn ich kannte die Macht der Sowjettruppen und der bewaffneten Kräfte in der DDR. In meiner Generation saßen die Erfahrungen der blutig niedergeschlagenen Aufstände von 1953, 1956 und 1968 sehr tief. Im Sommer 1989 als die Unruhe im Lande wuchs, hatte ich große Sorge vor einem Gewaltausbruch.

Trotzdem hielt ich eine friedliche Veränderung für erreichbar. Eine Wiedervereinigung Deutschlands habe ich erst nach weiteren Jahren der Annäherung und Verflechtung von Ost und West für möglich gehalten. Doch dann kamen die dramatischen Ereignisse des Herbstes 89 mit großen Demonstrationen im ganzen Lande für Mitbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit.

Die spontane Volksbewegung in der DDR erschreckte nicht nur die Führung in der DDR und der Sowjetunion, sondern auch die westlichen Siegermächte. Intensiv wurde ich als leitender Jurist der Evangelischen Kirche von Vertretern der Viermächte zur Lage gefragt. Baker, Mitterand, Jakowlew und Primakow gehörten dazu. Alle wollten wissen, gibt es jetzt Chaos und Bürgerkrieg in der DDR. Sind Konfrontationen in Europa und ein Ende der Ost-
West-Entspannung die Folge. Meine Antwort konnte nur sein: Am Tag des Mauersturms haben die DDR-Bürger ihren Freiheitswillen durchgesetzt und ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Nur freie Wahlen könnten Stabilität und eine neue Ordnung schaffen. Im Februar 1990 kam das Politbüro der KPdSU zu dem Beschluss, dass die Fortsetzung der Ost-West-Annäherung wichtiger sei als die gewaltsame Aufrechterhaltung der DDR.

Das Wunder der Einheit geschah. Ein kleines Wunder dabei war die Wiedergeburt Brandenburgs. Brandenburg war ein vergessenes Land. Thüringer und Sachsen hatten auch in der DDR ihre Identität bewahren können. Das Land zwischen Elbe und Oder aber war geschichtslos geworden. Das war Staatspolitik. Die Hauptursache dafür war, Brandenburg als Kernland Preußens zu treffen. Denn Preußen galt als Wegbereiter des Nazisystems und Wurzel konservativer Kräfte, die nun in der Bundesrepublik lebten. Wer von Brandenburg sprach, war als Preußenanhänger verdächtig. An Brandenburg zu erinnern, könnte dem Klassenfeind einen Einstieg in die Beseitigung der sozialistischen DDR erleichtern.

Als dieses Land 1990 wieder möglich wurde, galt es, seine Wurzeln und Traditionen wieder zu entdecken. Eine große Hilfe war dabei die Erinnerung an das alte Brandenburger Wappen, den roten Adler und das Wanderlied von Gustav Büchsenschütz „Steige hoch du roter Adler, hoch über Sumpf und Sand, über dunkle Kiefernwälder, heil dir mein Brandenburger Land.“

Das führte zu einer Intensiv-Erinnerung an die Geschichte und schuf Identitätsbewusstsein in Brandenburg. Brandenburg – Preußen war für mich auch verbunden mit der Geschichte der Wiederaufbauleistungen nach den gewaltigen Verwüstungen nach dem 30jährigen Krieg durch Überlebenswillen, Fleiß, Toleranz, Einbeziehung aller Gutwilligen und Anwerbung vieler Helfer aus anderen Ländern. Unsere Lage war vergleichbar.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie und von der staatlichen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft brachte große Herausforderungen. Es war ein totaler, sozialer und mentaler Umbruch, der die Menschen einem beispiellosen Veränderungsprozess aussetzte.

Die erste Regierung im neuen Brandenburg haben SPD, FDP und Bündnis 90 gebildet. CDU und PDS waren im Landtag die Opposition und doch haben wir bis 1994 15 Gesetze von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und beschlossen. Wir wollten in schwieriger Zeit die großen Probleme gemeinsam bewältigen. „Konsensdemokratie“ nannten es manche Beobachter abfällig. Mir war es aber wichtiger als eine Konfrontationsdemokratie mit parteipolitischer Rechthaberei und Vernachlässigkeit der Landesinteressen.

Am 14. Juni 1992 wurde eine von allen Parteien des Landtags gemeinsam erarbeitete Verfassung in einer Volksabstimmung mit 94 % bestätigt. Das ist eine Verfassung, die als einzige ostdeutsche Verfassung die Forderungen der friedlichen Revolution von 1989 und des Runden Tisches von 1990 aufnahm und in seiner Präambel zu Recht, Toleranz und Solidarität verpflichtet.

Später hat man unsere Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, um möglichst Viele mitzunehmen, den „Brandenburger Weg“ genannt.Wir haben von Anfang an auf enge Zusammenarbeit mit Berlin gesetzt. Denn Berlin und Brandenburg sind ein Lebensraum, eine Gesamtregion und alle oft aufgebauschten Gegensätze müssen angesichts der Geschichte und der Zukunft relativiert werden. Die Untersuchungen von 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Zöpel-
Kommission „Brandenburg 2025 in der Mitte Europas“ haben herausgestellt: Berlin-Brandenburg ist eine globale Region mit einer einmaligen siedlungsräumlichen Standortqualität. Hoch verdichtete Metropole und dünn besiedelte Kulturlandschaft liegen hier unmittelbar nebeneinander – ohne den Übergang suburbanen Siedlungsbreis. Innerhalb des gemeinsamen Raumes dieser so unterschiedlichen Siedlungstypen kann eine Verknüpfung im Sinne globaler Knotenbildung erfolgen. Die wechselseitige Erreichbarkeit von Peripherie und Zentrum ist innerhalb von zwei Stunden möglich. Damit bilden Berlin und Brandenburg eine globale Region.

Sie besteht aus der Metropole, der kompakten Stadt mit globalen Kommunikationsfunktionen und der Kulturlandschaft, dem Städtepark mit ebenfalls Kommunikationsfunktion. Die weltweite Globalisierung der Wirtschaft stellt harte Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit auf die wir als eine einheitliche Region antworten müssen.

Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hochverdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielfältigen Entwicklungspotenzialen. Deshalb ist der Gedanke richtig, dass beide Länder zusammen gehen sollten, um Kräfte zu bündeln.

Im Mai 1996 gab in Vorbereitung einer Fusion beider Länder ein Volksentscheid den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen. Das Ergebnis zeigte, dass der Gegensatz zwischen Berlin und Brandenburg stärker empfunden wurde als erwartet. Eine Mehrheit der Brandenburger sprach sich gegen das Zusammenlegen beider Länder aus.

Nicht vergessen werden sollte, dass 1995 im Jahr der zustimmenden Parlamentsbeschlüsse und der Vertragsunterzeichnung über die Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg mehr als 60 % der Brandenburger dafür waren!

Die Verschiebung der Volksabstimmung um mehr als ein Jahr, die Wirtschaftsrezession im Winter 1995/96, die aufkommende Diskussion über die Schulden Berlins aber auch heftige Polemik aus Westberlin gegen das rote Brandenburg haben den Stimmungsumschwung in Brandenburg stark beeinflusst.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die Bildung eines Landes Berlin-
Brandenburg haben wir auf vertiefte verbindliche Kooperation gesetzt. Auf der Grundlage von über 20 Staatsverträgen wurden Behörden und Institutionen zusammengelegt oder neu geschaffen, beispielsweise Planungsabteilungen und Gerichte.

In der Präambel des Staatsvertrages vom 26. April 2004 heißt es unter anderem: Die Länder Berlin und Brandenburg gehören historisch zusammen und stehen nicht zuletzt in einer gemeinsamen Rechtstradition. Sie bilden für viele Menschen einen einheitlichen Lebensraum. Sie sind natürliche Partner für eine landesgrenzen-übergreifende Zusammenarbeit.

Mittlerweile hat sich die Bezeichnung Berlin-Brandenburg fest eingebürgert für Institutionen, die für beide Länder zuständig sind. Die wichtigsten fusionierten Körperschaften sind der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ein großes gemeinsames Projekt der beiden Länder ist der Flughafen Berlin- Brandenburg International. Er wird die bestehenden Flughäfen ersetzen, die nicht mehr den Anforderungen des modernen Luftverkehrs entsprechen und der Metropolenregion einen großen wirtschaftlichen Impuls verleihen.

Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg ist unsere Zukunft. Diese Zukunft wird kein Spaziergang. Wir erleben eine starke Differenzierung, ja Polarisierung in der Gesellschaft bei wachsender Armut Vieler und wachsendem Reichtum Weniger. Das kann zu schweren Verwerfungen führen, wenn nicht stärker auf soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geachtet wird.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt dabei der Sicherung der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Die Frage, wie man fast 25 Jahre nach dem Mauerfall die Unterschiede in der Region zwischen den berlinnahen und den berlinfernen Räumen ausgleichen kann, welche Perspektive man den Räumen in der Peripherie geben kann, wird in Zukunft von größer Bedeutung sein. Denn mit zunehmender Entfernung von Berlin nehmen die Vorteile der globalen Funktion ab. Deshalb müssen auch subregionale Entwicklungen gestärkt werden.

Die in Berlin weithin gelungene Integration zehntausender Zuwanderer aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist ein Vorteil für die ganze Region, fördert ihre Attraktivität durch Liberalität und Weltoffenheit.

Wir in Brandenburg müssen diese Entwicklung noch nachvollziehen. Uns fehlt die Erfahrung multikulturellen Zusammenlebens. Hinzu kam, dass die von Ulbricht eingeleitete Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, die das Bewusstsein einer nationalen Zusammengehörigkeit in Deutschland ausmerzen sollte, das Gegenteil bewirkte.

Deutsch zu sein war tiefe Überzeugung und auch Hoffnung selbst bei nach dem Mauerbau Geborenen. Die neue Freiheit nach 1989 brachte Verunsicherungen, Ängste um Arbeitsplätze und die Sorge zweitklassig in Deutschland zu sein; vielleicht sogar drittklassig. Erst nach den vielen zugewanderten inzwischen erfahrenen Bundesbürgern ausländischer Wurzeln.

Heute können wir feststellen, dass viele Menschen weltoffener geworden sind und verstehen, dass gemeinsames Handeln mit Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Kultur für jeden einzelnen und das ganze Land ein Gewinn ist. Das bleibt allerdings eine ständige Aufgabe, die auch viel Zivilcourage erfordert.

Eine große Herausforderung für die Länder Berlin und Brandenburg ist die Konsolidierung ihrer Finanzen. Brandenburg ist bemüht, in wenigen Jahren schuldenfrei zu sein. Berlin hat es weitaus schwerer. Auch weil die Metropole viele Leistungen für Brandenburg und weit darüber hinaus vorhält. Aber die Bereitschaft der finanzstarken Bundesländer und des Bundes zu Unterstützungen nimmt ab. Und der Tag ist nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird. Es macht Sinn, die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen und nicht erst von Bundesregelungen überrollt zu werden.

Berlin und Brandenburg sind eine Hauptstadt-Metropolen-Region. Politik sollte das gezielter fördern und Journalisten könnten das bei ihrer Arbeit stärker berücksichtigen.Es soll einzelne Brandenburger geben, die noch nie in Berlin waren. Es soll einige Berliner geben, die noch nie in Brandenburg waren. Das ist nicht gut, denn gemeinsame Zukunft beginnt beim Kennenlernen, Zuhören, Verstehen und tolerieren von Unterschieden.

Mit Berliner Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein. Das darf nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut verhindert werden. Doch diese Einsicht ist nicht weit verbreitet.

Die Herausforderungen der Tagespolitik an die Regierungen in Berlin und Brandenburg sowie die Alltagssorgen der Menschen geben wenig Raum für Planungen einer gemeinsamen Zukunft der Metropolenregion Brandenburg-Berlin. Schon gegebene Anstöße geraten in Vergessenheit.

Ich erinnere z. B. an das Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vom Juni 2006 und den Vortrag des brandenburgischen Finanzministers vom Dezember 2006. Mutig wird gelegentlich ein neuer Vorstoß für die Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin gemacht. Dem wird entgegengehalten, dass die Stimmungslage in der Bevölkerung sowohl in Brandenburg als auch in Berlin gegenwärtig eine Fusion der Länder mehrheitlich ablehnt.

Immerhin gibt es ein ganzes Kooperationsgeflecht zwischen beiden Ländern, das in der Regel gut funktioniert. Aber offensichtlich auf Kompetenzzwänge und -grenzen stößt, wenn die Interessen der Länder unterschiedlich sind, ihre Pflicht sie zwingend an ihre eigene Verantwortung bindet.

Zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, in der Wissenschaftslandschaft, in der Arbeitsmarktpolitik, bei Haftanstalten und in der Landesentwicklung.

Ich glaube nicht, dass allein ein gemeinsam artikulierter Wille zu verstärkter Kooperation ausreicht. Vielleicht muss eine Gesetzes-, besser Verfassungspflicht zur Kooperation festgelegt werden, so dass eine gerichtliche Anfechtung von kooperationswidrigen Entscheidungen oder Unterlassungen möglich wird.

Ungeprüft ist noch die Möglichkeit, die Stadt Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik mit einer Sonderstellung bei ausreichender Bundesfinanzierung in das Land Brandenburg einzuordnen.

Es gibt Diskussionsbedarf!

Wie sagte Regine Hildebrandt „Wer abwartet hat schon verloren“.

Denn abwarten bedeutet, dass auf Zukunft Berlin formal Hauptstadt der Bundesrepublik aber tatsächlich als Provinzmetropole hinter München, Hamburg und Köln herhechelt und Brandenburg als stark differenziertes Flächenland sich über gute Entwicklungen im Speckgürtel freut und sich mit dem Rückgang des äußeren Entwicklungsraumes abfindet.

Wenn wir mehr für unsere Metropolenregion erreichen wollen, müssen wir uns sehr bald und sehr ernsthaft mit unseren Zukunftschancen und Zukunftsgefahren auseinandersetzen.

Ansprache am 2. Oktober 2013 anlässlich des Eintrages in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Potsdam und zum Tag der Deutschen Einheit 2013

Danke!

Ich bin gerührt und verunsichert. Matthias Platzeck war wieder hervorragend und ich hoffe, dass er noch viele Jahre für Potsdam und Brandenburg wirkt. An welcher Stelle auch immer.

Diese Potsdamer Ehrung freut mich – und vielleicht habe ich sie verdient. Potsdam liebe ich sehr – wie wir Zugereisten das oft heftiger tun als die Hiergeborenen.
Ja – ich habe mich – oft unauffällig für diese Stadt eingesetzt.

In der Zeit der Teilung kamen Richard von Weizsäcker und ich zu der Überzeugung, dass der Turm der Sacrower Kirche im Niemandsland als Mahnmal erhalten bleiben muss. Er besorgte das Geld und ich die Genehmigung.

Das jährliche Adventssingen in dieser Kirche habe ich gern für Begegnungen von Ost- und West-Politikern genutzt. Zuletzt im Dezember 1989, als Hans Modrow und Richard von Weizsäcker sagten, die Wiedervereinigung kommt. Und die Akten stimmen, die beschreiben, dass ich bei der DDR-Spitze für die Städtepartnerschaft Potsdam – Bonn geworben habe. Denn die sahen darin eine Missachtung der Hauptstadt der DDR Berlin. Ich gestehe, dass ich Bonn klein und hässlich geredet habe.
Heute freue ich mich, dass diese Städtepartnerschaft unsere Einheit vorweg genommen hat und weiter aktiv ist.

Und während der friedlichen Revolution habe ich die Staatsmacht dringend gebeten, die Protestanführer Martin Kwaschik, Stefan Flade, Detlef Kaminski und Matthias Platzeck nicht zu verhaften.

Aber ich habe auch Niederlagen erlebt. So ist es mir nicht gelungen, Potsdam davon zu überzeugen, die Ufergrundstücke am Griebnitzsee zu kaufen oder die Chance mit mir als Bundesminister für Verkehr zu nutzen, einen dritten Havelübergang zu bauen. Peinlich ist mir eine dritte Potsdamer Niederlage, als ich der Stadt ein Kohlekraftwerk empfahl. Das hat Horst Gramlich zum Glück verhindert. In der Tat, mit Potsdam hatte ich zu tun und vielleicht kann ich auch künftig diskret nützlich sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Heute soll ich hier eine Festansprache zum Tag der Deutschen Einheit halten. Doch wir sind zu einem Festkonzert zusammengekommen. Und deshalb sollte die Rede kurz sein. Und ich will nur einige Bemerkungen zur deutschen Einheit und zu Potsdam machen.

Haben Sie schon einmal mit 20jährigen, 14jährigen, 9jährigen über die Wiedervereinigung gesprochen? Ich tue es gern und komme mir doch immer wie ein Märchenonkel vor. Die Umstände und Wirkungsfaktoren der Wiedervereinigung waren vielschichtig. Sie exakt und differenziert zu erklären, überfordert die meisten Zuhörer. Da ist die Beschreibung „Es war ein Wunder“ einfacher und nicht falsch. Aber auch ein Wunder braucht Wirkungsfaktoren und Potsdam ist daran beteiligt.

Unsere Militärhistoriker haben herausgefunden, dass das Kommando der Landstreitkräfte der DDR hier in Eiche festgelegt hatte, nicht gegen friedliche gewaltlose Proteste vorzugehen. Wichtige Sprecher des gewaltfreien Protestes kamen aus Potsdam. Als das Volk sein Selbstbestimmungsrecht wahrnahm und die Mauer stürmte, befürchteten die Vormächte USA und Sowjetunion einen Bürgerkrieg, der ihre Annäherungspolitik zunichte gemacht hätte. Hier im Untergeschoß dieser Kirche fragte uns der amerikanische Außenminister Baker um Rat. Wir konnten sagen, nur schnelle freie Wahlen helfen. Und den Sowjets sagten wir das auch.

Das Wunder der Einheit geschah im Rahmen der Annäherung der USA und der Sowjetunion mit dem unerwarteten Verzicht Gorbatschows der Sowjetunion auf ihre Vormachtstellung in Mitteleuropa. Es geschah während der Protestbewegungen in Mittelosteuropa und wurde durch die Besonnenheit der DDR-Militärführung sowie die Gewaltfreiheit der Proteste ermöglicht.

Es hätte auch ganz anders kommen können! Heute, am Geburtstag Mahatma Gandhis erinnere ich, dass er das Vorbild gewaltfreier Proteste war. Meine Angst vor einer
Wiederholung des Juni 1953 war begründet. Einige Spitzenfunktionäre der DDR-Führung wollten den Protest erdrücken und sahen in der Niederschlagung der Pekinger Proteste im Frühling 1989 die richtige Methode. Potsdamer SED-Funktionäre setzten im Oktober 1989 die Ablösung dieser Leute durch.

Anrede
Wir haben alle großes Glück gehabt und Potsdam ist seit dem vom Aschenputtel zur Prinzessin geworden. Potsdam ist die Gewinnerin der deutschen Einheit. Jetzt gleichgestellt mit Versailles. Potsdam wächst ungebremst und wird immer attraktiver und immer vielfältiger. Aber auch mit vielen profilierten Meinungen, die oft unnachgiebig auf ihren Positionen beharren. Und manchmal wächst aus Unkenntnis über die Gründe anderer Meinungen Unverständnis und Intoleranz.

Aus Stadtentwicklungsfragen werden Glaubensfragen, die auch von den unterschiedlichen Ost-West-Biografien geprägt sind. Dabei könnte hier in Potsdam geübt werden – offen, geduldig, verständnisvoll – ohne östliche Abwehrhaltung und westliche Belehrungen miteinander auf Augenhöhe zu reden. Dabei könnte die Einzigartigkeit und die Andersartigkeit der Lebenswege und Bedingungen im geteilten Deutschland verstanden und respektiert werden.

Es gab nicht den nur Goldenen Westen und nicht nur ein Groß-Gefängnis DDR. Das gelebte Leben der Einzelnen ist selten nur schwarz-weiß. Es lohnt darüber zu reden und einander zuzuhören. Friedrich Schorlemmer hat gesagt „Die Mauer ist wohl aus den Augen, aber nicht aus den Seelen. Wir brauchen ein großes Palaver über unsere unterschiedlichen Herkünfte, Geschichten, Prägungen, Träume, Verletzungen, Normen, Lebensweisen, Glücksvorstellungen“. In Potsdam kann das gelingen. Hier sind auf allen Seiten kluge, gesprächsfähige Menschen.

Und für die Gespräche gibt es konkrete Anlässe, etwa:

– für oder gegen das Hotel Mercure,
– für oder gegen das Versöhnungszentrum Garnison-Kirchturm,
– für oder gegen die Wiederherstellung des Stadtkanals.

Bei allem war ich dabei und gern würde ich mich an einem echten Dialog beteiligen, aber ungern an allwissenden Monologen, da ist mein Bedarf gedeckt. Potsdam wurde 1685 durch den Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm zum Vorort der Toleranz in Europa. Es wäre wunderbar, wenn wir diesem stolzen Erbe gerecht würden.

Anrede
Bitte erlauben Sie mir noch einige Hoffnungen und Wünsche an mein Potsdam zu nennen.
Bitte nicht vergessen, dass Potsdam Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen ist. Potsdam wächst stark und ist die jüngste Großstadt Deutschlands. Aber in Zweidritteln des Landes schwächelt die Wirtschaft, wandert die Jugend ab.

Doch die meisten Brandenburger sind stolz auf ihre Hauptstadt. Potsdam ist die beste Visitenkarte Brandenburgs und selbst ein Parkeintritt würde das nicht ändern.
Potsdam ist Hoffnungsträgerin für das ganze Land Brandenburg. Aber alle sehen genau, was hier geschieht.

Erschrecken Sie unsere Brandenburger bitte nicht durch abgehobene und manchmal kleinkarierte Debatten. Der Erfolg Potsdams durch die deutsche Einheit ist auch Verpflichtung: Zum Beispiel Gartz und Ortrand, Meyenburg und Mühlberg, die 100 Städte und 3000 Dörfer des Landes nicht zu vergessen. Fahren Sie dort mal hin: Die freuen sich! Denn auch diese schönen alten Städte und Dörfer hat Potsdam als Landeshauptstadt durch die deutsche Einheit gewonnen.

Anrede
Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall – aber auch eine ständige Aufgabe.

Gott segne unsere Stadt.

Hoppegarten, Manfred Stolpe und Andrasch Starke im Portrait

Manfred Stolpe gratuliert dem Sieger Andrasch Starke – galoppfoto.de

Bei sonnigem, aber kaltem Herbstwetter genossen 12.800 Besucher das Saisonfinale auf der Rennbahn Hoppegarten.

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Ansprache im Berliner Dom am 3. Oktober 2013

„Gnade sei mit uns und Friede von dem, der da ist, der da war und der da kommt“.

Liebe Gemeinde,

Sie sprechen dieselbe Sprache, aber quer durch Ihr Land verläuft die Staatsgrenze. Jeder Teil hat eine eigene Regierung und eine eigene Hauptstadt.

Und Sie gehören unterschiedlichen Bündnissen an. Das zieht Sie hinein in die Konflikte der Großmächte. Kommt es zu einem Bruderkrieg?

Das Land ist zerrissen; die Menschen sind geschlagen mit der Spaltung ihres Volkes. Und schon beginnt der gemeinsame Glaube zu bröckeln.

Und einer sagt: Selber schuld! Wir selbst sind schuld an diesem Elend. Er heißt Hosea. Und meint das ehemalige Großreich Davids – Jetzt ist es geteilt in Israel im Norden und Juda im Süden.

Das war im 8. Jahrhundert vor Christus. Im Buch des Propheten Hosea steht das Wort für die Ansprache.

Dort heißt es im 6. Kapitel

„Kommt, wir wollen wieder zum Herrn; denn er hat uns zerrissen, er wird uns auch heilen; er hat uns geschlagen, er wird uns auch verbinden.“ (Hosea 6,1).

Liebe Gemeinde,

Heilung von Zerrissenem und Zerschlagenem. Das ist unser Thema – Heute, am 23. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands.

Und wir feiern die wiedererlangte Einheit an einem Ort, der dem Anlass besonders entspricht.

Und die Domgemeinde begeht 20 Jahre Wiedereinweihung ihres Gotteshauses.

Ich will erinnern als Beteiligter und als Zeitzeuge.

Lassen Sie mich ein Geständnis ablegen: Den Wiederaufbau des Berliner Doms als Predigtkirche hielt ich vor 40 Jahren nicht für vordringlich.

Doch dann haben mich zwei Erlebnisse umgestimmt: Eines Tages erschien bei mir ein frommer Mann aus dem Erzgebirge und sagte: Sie müssen den Dom wieder aufbauen und nutzen, denn er ist eine Fahne des Evangeliums in dieser gottlosen Stadt. Sagte es und verschwand und ich habe ihn nie wieder gesehen.

Das zweite Erlebnis geschah mit dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Regierung der Bundesrepublik Bischof Herrmann Kunst. Er versprach, dass die Evangelische Kirche in der Bundesrepublik und die Bundesregierung den Wiederaufbau des Doms finanzieren könnten.

Ich hielt entgegen, dass angesichts vieler baufälliger Kirchen in der DDR ein exklusiver Wiederaufbau des Berliner Doms nicht verantwortbar wäre. Bischof Kunst sah das ein.

Liebe Gemeinde,

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ragte die Domruine vor uns auf als ein bedrückender schwarzer Kollos. Ostberlin war im Begriff, vom Alexanderplatz bis zur historischen Mitte aus den Kriegsruinen wieder aufzuerstehen.

Der Dom stand im Wege. Ja die ganze Kirche stand im Wege.

Denn die herrschende Meinung der Staatsmacht war eindeutig. Es hieß, Kirche und Religion sind Relikte der Vergangenheit und zum Absterben verurteilt. Religion ist unwissenschaftlich und falsch, Opium für das Volk und zu dessen Unterdrückung von früheren Ausbeuterklassen genutzt. Die Kirche in der DDR sei ein Instrument, der noch im Westen herrschenden Kapitalisten und Großgrundbesitzer und demzufolge die 5. Kolonne des Klassenfeindes.

Kirche und Christen waren in doppelter Hinsicht Feinde: im Kampf der Weltanschauungen und im Klassenkampf. Deshalb sollte dem Untergang von Religion und Kirchen nachgeholfen werden: Ihr Einfluss auf die Jugend sollte  begrenzt werden. Kirchliche Aktivitäten im sozialen, im kulturellen Bereich sollten eingeschränkt werden. Kirchliche Jugendveranstaltungen wurden behindert, auch verboten. Christliche Kinder in den Schulen wurden benachteiligt. Menschen erlitten wegen ihrer Kirchenzugehörigkeit berufliche Nachteile. Kirchbau war nahezu unmöglich. Kontakte in die Bundesrepublik und nach Westberlin sollten verhindert werden.

Für die Evangelische Kirche in der DDR ging es um die Ermutigung der Gemeindeglieder und die Stärkung der Glaubensgewissheit angesichts der atheistischen Übermacht. Gottesdienst, Seelsorge, Unterweisung und diakonische Arbeit mussten gesichert werden. Bedrängten, verfolgten, verhafteten Menschen musste geholfen werden.

Da war der Wiederaufbau des Berliner Doms keine Vorrangaufgabe. Und die DDR-Führung wollte eigentlich den Dom beseitigen.  Sprengung wäre ihr das liebste gewesen. So wie der schöne Turm der Potsdamer Garnisonkirche beseitigt wurde. Aber Denkmalschützer wollten den Dom erhalten und fanden heraus, dass eine unterirdische Wasserader den Dom und den Fernsehturm verband. Diese Ader könnte bei einer Sprengung des Doms wie eine Zündschnur wirken und den Fernsehturm zu Fall bringen. Das aber wollte niemand riskieren.

Bliebe ein Abriss dieses wuchtigen zentralen Gebäudes, der allerdings Jahre gedauert hätte und den DDR-Bemühungen um eine internationale Anerkennung bei neutralen und westlichen Staaten sehr geschadet hätte.  Aber die Ruine konnte so nicht bleiben. Also wurden Nutzungsmöglichkeiten gesucht.

Der Einbau eines Schwimmbades war durch das abschreckende sowjetische Beispiel in Leningrad nicht ratsam.  Gegen eine große Bibliothek sprach die geplante Rekonstruktion der Universitäts- und Staatsbibliothek.  Für die Aufnahme der Theologischen Fakultät war der Dom zu groß. Da brachte das westdeutsche Angebot von Bischof Hermann Kunst und Diakoniepräsident Ludwig Geißel, den Dom für Westgeld wieder aufzubauen, eine Lösung. Verbunden mit der Verlockung der dringend nötigen D-Mark. Das Politbüro der SED freundete sich mit dem Gedanken an.

Die westdeutschen Unterhändler aber sagten auch, die Evangelische Kirche in der DDR müsse noch überzeugt werden. Wir stimmten dem Wiederaufbau dieses Doms unter der Bedingung zu, dass auch weitere Kirchbauten möglich würden. Damals war dieser Dom unser Faustpfand. Evangelische Kirche West und Bundesregierung hatten Millionen D-Mark für seinen Wiederaufbau zugesagt und wir konnten bei der DDR-Regierung ein Kirchbauprogramm durchsetzen.

Das waren am Ende über hundert rekonstruierte Kirchen, zwanzig neue Gemeindezentren, dreißig Tagungs- und Rüstzeitheime. Nur für unsere vielen tausend Dorfkirchen reichte die Kraft nicht. Für sie mussten sich die tapferen Ortsgemeinden weiter mühen.

Zum Glück oft mit Materialhilfen westdeutscher Patengemeinden.

Der Berliner Dom wurde zur Lokomotive des kirchlichen Wiederaufbaus in der DDR und trug zugleich zur Stärkung der Glaubensgewissheit bei. Er wurde eine große Ermutigung zum aufrechten Gang, der letztlich den Umbruch der Verhältnisse voranbrachte.

Liebe Gemeinde,

die Entscheidung zum Wiederaufbau des Doms hat der Wiedervereinigung Deutschlands um zwanzig Jahre vorgegriffen.  Denn Wiederaufbau und Wiedervereinigung waren Kinder desselben Geistes. „Glaube“ und „Bekenntnis“ hießen ihre Eltern: Der Glaube, dass die atheistische Ideologie der SED nicht das Ende aller Wege Gottes mit unserem Volk und mit seiner Kirche sein würde.

Und das Bekenntnis zu der besonderen Gemeinschaft der ganzen evangelischen Christenheit in Deutschland. Gegen den massiven Druck der DDR-Machthaber hatten wir das 1969 in der Ordnung unseres Kirchenbundes besiegelt.

Die besondere Gemeinschaft der evangelischen Christenheit gründet in dem gemeinsamen Glauben an Jesus Christus und in der verbindenden Tradition unserer Kirchen.

Das Festhalten daran hat eine wunderbare Segensgeschichte entfaltet. Die kräftige Hilfe der Geschwister aus dem Westen stärkte das Mauern überwindende Zeugnis Ost.

So linderte Gott die Zerrissenheit unseres Volkes und die erzwungene Trennung unserer Kirche. Zu danken ist der tapferen Domgemeinde. Sie überlebte 40 Jahre in den Katakomben des zerstörten Doms.

Doch mit seinem Wiederaufbau und der Wiedervereinigung wächst und strahlt sie aus. Zwei Gottesdienste an jedem Sonntag, Mittagsandachten und Orgelvespern und dazu der wunderbare Domchor, in dem leider die Glockenstimme von Regine Hildebrand fehlt.

Eine beeindruckende Zahl internationaler Besucher, weit über hundert Konzerte allein in diem Jahr;

Die Johannispassion modern inszeniert, die Jedermann-Aufführungen, die spontan organisierte Fluthilfe für Sachsen-Anhalt. Ja, der Dom wird angenommen, seine Gemeinde lebt, ihr Dienst ist gefragt, ihr Zeugnis gehört. Die Botschaft der Heiligen Schrift, die an dieser Stätte gepredigt und geglaubt, gesungen und gebetet wurde und wird, gilt der Stadt und dem gesamten Land.

Gott bleibt Zuflucht und Orientierung in der Geschichte unseres Volkes und in den Geschichten unseres persönlichen Lebens. Zu Ihm sollen wir heimkehren, wenn wir in Schuld und Leid verloren sind.

Hosea lädt ein: Kommt, wir wollen wieder zum Herrn, denn er hat uns zerrissen, er wird uns auch heilen. Er hat uns geschlagen, er wird uns auch verbinden.

Selbst da, wo einst Stacheldraht unsere Stadt zerriss und eine Mauer diese Gemeinde blockierte – da schenkte Gott einen Neuanfang, eine neue Gemeinschaft von Christen aus Ost und West.

So wie einst die Ruine des Berliner Doms mahnte an die deutsche Schuld, an Krieg, Leid und Teilung,

so ist der Dom heute ein Zeuge des heilenden Segens, der aus dem Zusammenwachsen unseres Volkes erwächst. Ein Zeichen für die gelungene deutsche Einheit.

Liebe Gemeinde,

die Freude über den wiedergeborenen Dom und die wieder gewonnene Einheit darf uns nicht blind machen vor heutigen Herausforderungen. Reinhard Höppner hat hier vor einem Jahr gefragt, was aus unseren Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit geworden ist. Der Frieden ist gefährdeter geworden, die Verhältnisse im Nahen Osten bringen uns an den Rand eines Weltkrieges. In vielen Teilen der Welt wird die Menschenwürde verletzt. Fast eine Milliarde Menschen hungert. Mehr als eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Wasser und viele Hundertmillionen Kinder haben keine Chance auf Schulbildung.

In Deutschland haben wir eine starke soziale Differenzierung, ja Polarisierung der Gesellschaft bei wachsender Armut vieler und wachsendem Reichtum weniger. Das kann zu schweren Verwerfungen führen, wenn nicht stärker auf soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geachtet wird sowie extremistische Positionen von rechts und links verhindert werden.

Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung für soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und es gilt Bildungsarbeit und Wertevermittlung zu verstärken sowie Teilnahme der Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen und vornehmlich im Arbeitsleben zu ermöglichen.

Christen und Kirchen sind besonders gefordert. Sie haben vor zwei Jahrzehnten nicht abgewartet sondern gehandelt. Auch heute darf nicht abgewartet werden, sondern ist unser Handeln gefordert. Die Freude an diesem Tag und die Verantwortung für das Ganze gehören zusammen.

Lassen wir uns ermutigen durch die Losung dieses Tages, in der Amos sagt:

Es ströme das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.

Amen

Und der Friede Gottes, welcher höher ist als alle Vernunft, bewahre unsere Herzen und Sinne in Christus Jesus,

Amen.

Gedenkfeier für Lothar Bisky – 14. 9. 2013 Volksbühne Berlin

Liebe Trauergäste,
liebe Familie Bisky,
liebe Almuth Bisky,

wie muss es Sie getroffen haben. Tief bewegt habe ich in den letzten Wochen an Sie gedacht und gehofft, dass Sie diesen Schock überstehen können und die Dankbarkeit für das Leben mit Lothar Bisky Ihnen Trost und Halt geben möge.

Lothar Bisky hat sich in seinem großen Auftritt 2012 im Brandenburger Landtag in bewegenden Worten zu Ihnen bekannt und mit dem Satz geschlossen „denn die Liebe ist ja allmächtig“.

Seinen Tod empfinde auch ich als schmerzlichen Verlust: Sein lauterer Charakter, seine uneitle Autorität, seine große Geduld im Zuhören und Vermitteln, seine undogmatische Suche nach menschenfreundlichen Lösungen und sein tiefsinniger Humor, seine Warmherzigkeit haben mich sehr beeindruckt. Meine Begegnungen mit Lothar Bisky haben mein Vertrauen in den Wert verlässlicher zwischenmenschlicher Beziehungen gefestigt.

In einer dramatischen Umbruchzeit, als Egoismus und Rechthaberei, auch Lug und Trug zu dominieren drohten, da war für mich der Umgang mit Lothar Bisky eine große Ermutigung. Lothar Bisky war ein Glücksfall für das wiedergeborene Land Brandenburg. In die Aufgeregtheiten der Nachwendezeit brachte er Ruhe und Sachlichkeit ein. Lothar Bisky wusste um die gewaltigen Belastungen, die der politische, wirtschaftliche und mentale Systemwechsel den Menschen brachte. Er sah die Gefahren der Massenarbeitslosigkeit und der sozialen Entwurzelung sowie die Notwendigkeit, den Menschen mit einem handlungsfähigen Land Brandenburg Halt und Mut zu geben. Darin stimmten Lothar Bisky, Regine Hildebrandt und ich überein. Es musste viel getan werden, damit die Ostdeutschen nicht zu Verlierern der Einheit werden, zu verhindern, dass ganze Bevölkerungsschichten im Abseits landen!

Lothar Bisky hat entscheidend mitgeholfen, dass der Weg in das neue Brandenburg im wiedervereinten Deutschland allen Gutwilligen offen stand.Nicht Rache, sondern Recht waren angesagt – wie unser damaliger Justizminister Hans Otto Bräutigam stets betonte.

Unter Führung von Lothar Bisky hat die PDS im Brandenburger Landtag mitgetragen, was für den Aufbau des Landes dringend nötig war: viele wichtige Gesetze und auch die Verfassung des Landes wurden von allen Parteien im Landtag gemeinsam beschlossen – auch von der ebenfalls oppositionellen CDU-Fraktion unter Führung von Peter-Michael Diestel.Das Wohl des Landes und seiner Menschen waren in der 1. Legislaturperiode des Brandenburger Landtages wichtiger als parteipolitische Positionen. Lothar Bisky beschrieb es 2012 so: „bestimmend war, dass man eine Lösung suchte. Ein Ergebnis musste her, und erst dann interessierte es, in welcher Partei der andere ist.“

Bei Nöten und großen Herausforderungen müssen alle Demokraten zusammenstehen. So haben wir damals unseren Auftrag verstanden. Heute gilt das für die Auseinandersetzung mit Neonazis. Unser Brandenburger Bemühungen um ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus, Intoleranz und Gewalt und der gemeinsame Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag lassen mich hoffen.

Brandenburger Weg wurde unsere Zusammenarbeit abfällig von Außenstehenden genannt.Denn in der Bundesrepublik Deutschland gelten Streit und Konflikt, aber nicht Konsensversuche als Merkmale der Demokratie.

Mit Lothar Biskys ergebnisorientierter Oppositionspolitik konnte in Brandenburg mit den DDR-Erfahrungen differenziert umgegangen werden. Der Brandenburger Weg war kein Sonderweg, sondern das Bemühen, den Transformationsprozess sach- und menschengerecht zu gestalten. Mit menschlichem Maß sollte auch mit der DDR-Vergangenheit umgegangen werden. Das ist in Brandenburg weithin gelungen, obwohl auf der Bundesebene die Neigung zur Totalverteufelung der DDR vorherrschte.Gesprächskontakte mit der Staatssicherheit wurden skandalisiert, auch wenn sie beruflich nötig waren und jeder wissen konnte, nach welchen Gesichtspunkten die Akten des MfS
geführt wurden.

Lothar Bisky hat in diesem Zusammenhang böse Demütigungen erlebt bis hin zu der Verhinderung seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages – gegen alle vereinbarten Regeln.

„Die Abrechnung mit der DDR hat totalitäre Züge angenommen“, sagte Friedrich Schorlemmer. Mindestens aber war, und ist immer noch ein Kulturkampf, eine Gesinnungsverfolgung unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu spüren .Immer wieder hat Lothar Bisky gefordert, dass das DDR-Bild nicht von Parteitaktik sondern von unvoreingenommenen Historikern und Fachleuten beschrieben werden sollte. Das würde helfen, die innere Einheit Deutschlands zu fördern!

Lothar Bisky hat für Wahrheit, Verständnis und Versöhnung gekämpft. Mit „stoischer Fairness“ – wie Matthias Platzeck es nennt. Er hat unverdrossen Brücken gebaut und nicht selten zwischen den Ufern gestanden.

Ich danke Lothar Bisky, dem Mitgründer des neuen Brandenburg!Ich danke allen, die den Menschenfreund Bisky unterstützen.Lothar Bisky bleibt ein Vorbild für eine integrierende politische Kultur!