Buchvorstellung: Vermessungen – Politik neu orientieren von M. Machnig

· 6. Oktober 2010   - 

Matthias Machnig hat Sozialdemokratie vom Vater geerbt mit einer klaren Haltung zu Fragen wie Krieg und Frieden, Faschismus, deutscher Verantwortung und Zusammengehörigkeit.
Ich kenne ihn aus seiner bundespolitischen Tätigkeit. Mit Franz Müntefering hat er das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnen konstruiert, das ich ab 2002 zu führen hatte. Gern habe ich seinen Rat zu Wirtschafts- und Verkehrsfragen eingeholt. In unseren vielen Gesprächen faszinierten mich seine umfassenden Fachkenntnisse und seine treffsicheren politischen Analysen. Machnigs Wahlkampforganisation KAMPA war in Strategie, Struktur und Logistik beeindruckend und erfolgreich. Bei alledem blieb er zurückhaltend, aber auch selbstbewusst mit Führungsstärke. Er wäre ein guter Bundesminister gewesen, aber einigen Parteioberen war er zu gut. Ich freue mich, dass er nun das grüne Herz Deutschlands stärkt und Thüringen voranbringt!

Jetzt legt er uns ein äußerlich unscheinbares Buch vor, das es aber in sich hat. Sehr konzentriert, wissenschaftlich und konkret, anstrengend, anregend und gut lesbar nennt er seine politischen Erfahrungen, Einsichten und Erwartungen an die deutsche Sozialdemokratie. Es ist auch Machnigs Anstoß zur deutschen Zukunft im 20. Jahr der deutschen Wiedervereinigung.
Wir treffen uns hier 2 Tage nach den großen Feiern. Feiern und Freude sind berechtigt, denn dass Deutschland wieder zusammenkommen konnte, war ein Glücksfall für die Deutschen und ein Erfolg der internationalen Entspannungspolitik. Wirklich ein Grund zum Feiern.

Aber Jubel kann nicht alles sein. Es muss auch über fehlerhafte politische Orientierungen gesprochen werden, deren Folgen uns bis heute herausfordern.
Gegen sozialdemokratische Bedenken wurden im Einigungsprozess sozial-ökonomische Notwendigkeiten, wie die Sicherung von Wirtschaftsstandorten und Arbeitsplätzen, grob vernachlässigt. Die Auswirkungen des Umbruchs auf die Menschen in Ostdeutschland wurden verkannt, unrealistische Erwartungen aufgebaut und bittere Enttäuschungen ausgelöst. Schließlich setzte sich in der politischen Hauptmeinung und den meisten Medien eine undifferenzierte Schwarz-Weiß-Malerei zur DDR durch, die eine geteilte Erinnerungskultur aufbaute. Der offiziellen Verteufelung steht eine informelle DDR-Glorifizierungstendenz in breiten Teilen der Bevölkerung entgegen.
Die letzten 20 Jahre sind für uns aus der politischen Orientierung der friedlichen Revolution erwachsen. Aus Unzufriedenheit mit der DDR-Politik entstanden massive Reformerwartungen, deren Kernforderungen Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, freie Wahlen Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine effektive Wirtschaft waren. Oppositionsgruppen, wie DEMOKRATIE JETZT, das Neue Forum, die neu gegründete SDP forderten eine bessere DDR. Das DDR-Kirchenparlament Mitte September 1989 in Eisenach spitzte diese Forderungen zu und brach die Zusammenarbeit mit der DDR-Regierung ab. Diese geballte Forderung und politische Neuorientierung begründete den Sieg der friedlichen Revolution, die einen Neuanfang ermöglichte.
Mit dem Sturm auf die Mauer bekam die Entwicklung einen neuen Schub. Die vier Siegermächte befürchteten Chaos, Bürgerkrieg, Ende der Ost-West-Zusammenarbeit und suchten nach einer Beruhigung der Lage. Dem Politbüro der KPdSU in Moskau wurde im Februar 1990 die Verständigung mit dem Westen wichtiger als die Aufrechterhaltung der DDR. Schnelle freie Wahlen sollten die Lage beruhigen. Die Mehrheit der Menschen war zwar sozialdemokratisch gesinnt, wählte aber die CDU, weil die sich vorbehaltlos für Wiedervereinigung und soziale Marktwirtschaft aussprach. Schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse wurde versprochen und höchstens kurzfristige Arbeitslosigkeit für denkbar gehalten. Die SPD bot keine überzeugende politische Orientierung. Regine Hildebrandt war noch eine einsame Ruferin in der Wiedervereinigungseuphorie. Sie war eindeutig für die Einheit Deutschlands, aber sie sah die Gefahren der Zusammenführung zweier so unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Eine hohe Arbeitslosigkeit war zu erwarten. Völlig neue Herausforderungen im Übergang von totaler staatlicher Bevormundung zu vollständiger Eigenverantwortung und hartem Wettbewerb haben viele Menschen überfordert. Doch der Glaube an die politische Orientierung der CDU reichte mehrheitlich bis zur Bundestagswahl im Dezember 1990 und weit darüber hinaus.
Warum die Brandenburger entgegen dem Osttrend die SPD gewählt haben, liegt nicht daran, dass sie klüger waren. Wir haben uns klar zur deutschen Einheit bekannt, aber auch alle Schwierigkeiten für die Ostdeutschen benannt, nichts verharmlost. Wir versprachen, mit aller Kraft für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu wirken. Wir haben die DDR nicht verteufelt. Recht ging uns vor Rache. Wir haben Sinnvolles erhalten, wie die Polikliniken, die Kindertagesstätten oder die großflächige Landwirtschaft. Wir haben zu Selbstbewusstsein und Stolz auf persönliche Leistungen unter komplizierten DDR-Bedingungen aufgefordert und Mut zum Neuanfang und Erlernen der neuen Bedingungen gemacht. Die Menschen haben uns und unserer politischen Orientierung in der Zeitenwende vertraut.

Matthias Machnig schreibt zu Recht, dass wir wieder in einer Zeitenwende stehen. Er nennt es die dritte industrielle Revolution. Nach der Erfindung der Dampfmaschine und der Elektrifizierung (Seite 124). Nun geht es um neue energetische Strukturen mit einschneidenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Auf dem Hintergrund globaler technologischer Veränderungen durch den Einzug der Hochtechnologie in der Produktion der weltweit rasanten Informationstechnik und der Internationalisierung des Kapitals wachsen neue soziale Strukturen. Karl Marx hätte es eine neue Gesellschaftsordnung genannt.
Matthias Machnig stellt sich der Realität aber wehrt sich gegen einen Globalismus, der das Primat der Ökonomie durchsetzt, eine Kapitalvernichtung bislang unbekannter Größe weltweiter Arbeitslosigkeit und drohende Staatsinsolvenzen brachte (Seite 19).
Notwendig ist eine Neuorientierung der Politik. Der Neoliberalismus ist demaskiert. Horst Köhler nannte das internationale Finanzkapital ein zügelloses Monster.
Die Ungleichheit der Vermögensverhältnisse wird immer größer und Ostdeutschland verarmt zunehmend. Das durchschnittliche Nettovermögen in Ostdeutschland beträgt nur 1/3 des westdeutschen Niveaus. Die Spekulationswelle auf den Finanzmärkten hat ihre Ursache auch in der hohen Liquidität bei Teilen der Gesellschaft, die nach immer abenteuerlicheren Anlagemöglichkeiten gesucht haben. Die Zeche dieser Exzesse zahlt nun die Allgemeinheit (Seite 80).
Der Finanzmarktkapitalismus zerstört die Demokratie. Er nötigt die Politik zu Anpassungen an ökonomische Forderungen und beseitigt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik. Immer mehr Menschen sehen liberal-konservative Klientelpolitik, die die Finanzprobleme mit Kürzungen der Sozialausgaben lösen will. Eine wachsende Zahl von Menschen ist mit der Politik unzufrieden und fürchtet um den Bestand einigermaßen gerechter Verhältnisse.
Der Ratsvorsitzende der EKD Nikolaus Schneider warnt „politisches Handeln kann nicht allein an Renditeorientierung der Wirtschaft ausgerichtet sein…Dass die Zocker … nicht herangezogen werden, um die Neuverschuldung auszugleichen, empfinde ich als eine große Ungerechtigkeit und auch als Politikversagen.“
Bedrohlich ist, dass die Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus nicht überwunden ist. Die gewaltigen Risiken, die von unregulierten Finanzmärkten ausgehen, sind nicht gebändigt. Die dramatischen Ungleichgewichte zwischen realer Wertschöpfung und Wachstum des Finanzanlagevermögens ist abenteuerlich, denn die Summe der globalen Finanzanlagen ist vier Mal so hoch, wie die globale Wertschöpfung. Reale Wirtschaftsleistung kann die Renditeerwartungen der Finanzmärkte nicht erfüllen. Die zweite Welle der Finanzkrise wird kommen. Wir können auf Dauer die massiven ökonomischen Verwerfungen zwischen Finanzmärkten und Realwirtschaft nicht durch eine Verlängerung der Kurzarbeit, der Tarifpolitik, innovative Produkte und Steigerung der Energieeffizienz aufbauen. Die Systemfrage – Finanzmarktkapitalismus oder soziale Demokratie – ist für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung eine Schlüsselfrage (Seite 90).
Neue politische Orientierung ist nötig! Sozialdemokratie ist gefordert! Soziale Gerechtigkeit und faire Teilhabe sind seit 150 Jahren Hauptanliegen der deutschen Sozialdemokratie. Ihre soziale Kompetenz ist gefordert.
Für Arbeit. Die Arbeitsmarktstatistik täuscht über die Realität der wachsenden Niedriglohnbeschäftigung, die Verdrängung von Vollerwerbszeit in Zeitarbeit, Teilzeitarbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ein gesetzlich geregelter Mindestlohn ist die nötige Antwort (Seite 82).
Für Bildung. Sie ist der Schlüssel für den Fortschritt der Gesellschaft, für Wachstums- und Innovationschancen, für Emanzipations- und Entwicklungschancen des Einzelnen. Bildung ist eine Hauptproduktivkraft. Wir brauchen ein integratives Schulsystem, das Kinder und Jugendliche gemeinsam fördert, statt sie voneinander zu separieren.
Deutschland braucht eine Modernisierung. Das DDR-System ist untergegangen, aber auch der rheinische Kapitalismus ist zu Ende. Die gesamte Bundesrepublik muss erneuert werden, nicht nur der Osten. Die umbruchgehärteten Ostdeutschen können ihre Erfahrungen einbringen.
Wie ist politische Neuorientierung möglich?
Wie kann Richtungsklärung und Mehrheitsfähigkeit im globalen Zeitalter erreicht werden?
Matthias Machnig bietet in seinen Aufsätzen einen Handlungsrahmen, der aus wissenschaftlichen Analysen und praktischen Erfahrungen erwächst. Er kennt die Spannung zwischen linken Ambitionen und der Notwendigkeit, pragmatisch gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Machnig hat ein Handbuch zu zukunftsorientierter sozialdemokratischer Politik mit den Schwerpunkten Strategiekompetenz, Richtungsklärung und Mehrheitsfindung vorgelegt. Sein Buch ist ein Auftrag zum Mitdenken, Mitstreiten und Mitmachen.
Herzstück seiner Überlegungen ist die Strategie „Strategie heißt gezielte politische Führung, das Aufstellen von präzisen Regeln, verbindlichen Abläufen und darauf aufbauenden politischen Planungsprozessen. Strategie basiert auf Erfahrungen, Wissen, Antizipation und ist der Versuch, diese Elemente fortzuschreiben und nutzbar zu machen“ (Seite 183).
Machnig beklagt eine verbreitete Strategieverweigerung angesichts des medialen Kampfes um Aufmerksamkeit, in dem nicht der politisch-sachliche Diskurs, sondern Personen und das Spektakel gewinnen (Seite 31).
„Politik ist reich an Taktik und arm an Strategie“ (Seite 23). Strategiefähig ist, wer gut koordiniert, sich auf zentrale Themen konzentriert, über politische Diskurse und Kontroversen das eigene Profil entwickelt, Emotionen, Begriffe und Symbole für seine Politik nutzt und flexibel auf neue Situationen reagieren kann.
Die SPD muss strategiefähig sein. Dafür braucht sie eine Einheit von Führung und Richtung. Sie muss ein dialogisches Netzwerk sein. Politik muss sich öffnen und stellen. Unter den Bedingungen der Mediendemokratie braucht die Partei die Personifizierung, denn Personen stehen für Orientierung und vermitteln Vertrauen. Die Partei braucht Botschaften, die in symbolischer Kasuistik Themen vermitteln. Die Partei braucht das Wiedererkennungsmuster. Die Partei braucht Werte und Leitbilder, die Orientierung, Vertrauen und Zustimmung der Menschen gewinnen können (Seite 184).
Die Partei braucht vielfältige Netzwerke, in denen Kräfte gebündelt werden können, Unterstützer gefunden werden und Partizipation geboten wird. Kompetenznetzwerke, wie der Ethikrat, die in politischen Entscheidungen bei komplexen Sachfragen beraten können.
Konsensnetzwerke, wie das Bündnis für Arbeit, in denen widerstreitende Akteure zusammen wirken. Auch Foren, wie das Forum Ostdeutschland, Arbeitsgemeinschaften, Gesprächskreise bei Stiftungen und Verbänden, können die Partei in einen breiten Dialog mit gesellschaftlichen Kräften bringen (Seite 173).
Machnig will, dass die SPD Verantwortung übernehmen und das Land regieren kann. Das braucht Mehrheiten. „Oberstes Ziel politischer Steuerung ist die Gewährleistung einer längerfristigen strukturellen Mehrheitsfähigkeit bei gleichzeitiger Problemlösungskompetenz“ (Seite 37).
Matthias Machnig analysiert Bundestagswahlergebnisse der SPD. Die verlorene Wahl 2009 führt er auf ein Identitäts-, Richtungs- und Glaubwürdigkeitsproblem zurück. Illusionen- und Strategiedefizite führten zu dem Debakel. Lesenswert sind seine Analysen der Bundestagswahlen 2005, einer Kampagne ohne Konzept, 2002 mit einem Last-Minute-Sieg der SPD. Vorbildlich bewertet Machnig das Wahlergebnis 1998 mit einem großen Zuwachs der SPD, weil sie für den Erhalt des Sozialstaates eine Umverteilung der Steuerlasten zugunsten der sozial Schwächeren und gegen Entlastung für die Leistungsstarken sowie eine gerechte Lohnentwicklung eintrat (Seite 245). Damals waren in Ostdeutschland die Erwartungen von CDU-Wählern mit der SPD-Position fast deckungsgleich.
Mehrheit braucht Bündnisse im Fünfparteiensystem. Neue Koalitionsformen werden notwendig. Die Zeit der Lagerideologen geht zu Ende. Wahlen und Wahlergebnisse werden neue Realitäten und Funktionslogiken erzwingen (Seite 160).
Die SPD muss die Menschen überzeugen. Die Politik muss sich öffnen und stellen. Sie darf nicht in Hinterzimmern entwickelt und dann nur noch administriert werden. Die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu unterstützen, hängt davon ab, dass nicht falsche Sicherheit versprochen, aber deutlich wird, dass die Folgen nicht allein an den Einzelnen delegiert werden. Man kann Menschen nur für Reformen gewinnen, wenn man ihnen sagt, was am Ende bleibt. Das Ergebnis von Veränderungen muss für jeden und jede kalkulierbar bleiben. Unsicherheit muss auf jeden Fall vermieden, Vertrauen aufgebaut werden (Seite 34).
Kommunikation ist Politik selbst. Politische Kommunikation ist eine Kernaufgabe der Demokratie. Sie macht Politik sichtbar und erfahrbar, vermittelt Orientierungs-, Vorstellungs- und Deutungsmuster. Politische Kommunikation bietet Werte und Konsensformen an, ermöglicht emotionalen Zugang und konfrontiert mit Themen (Seiten 39, 180).
Die Botschaft der Partei muss glaubwürdig sein, wiederholt und begrenzt werden. Politische Botschaften müssen personalisiert werden und symbolische Elemente enthalten (Seite 187).
Die Medien bewerten Politiker und Parteien nach Zyklen und nach politischer Opportunität. Aber durch eine mediengerechtere Öffentlichkeitsarbeit, Ereignis- und Themenmanagement können Parteien sowohl Themen als auch Zeitpunkte der Berichterstattung beeinflussen. Programmatische Papiere, Veranstaltungen, gekaufte Werbung, Pressearbeit und Attacken auf die Konkurrenz können wirkungsvoll zusammengeführt werden (Seite 41).
Trotz aller Medienmacht bleibt es bei einem spannenden Wechselspiel zwischen Politik und Medien. Strategiefähigkeit ist dabei Voraussetzung für die Behauptung der Partei in der Mediengesellschaft. Trotz aller Unberechenbarkeit zahlt sich systematische Arbeit aus (Seite 49).

Die Menschen in der DDR-Revolution wollten eine soziale Marktwirtschaft und bekamen den Neoliberalismus. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss die soziale Marktwirtschaft erhalten und an die veränderte Situation anpassen. Die Deutschen wollen eine neue Wirtschaftsordnung. Ziel muss es sein, dass Fortschritt und Gerechtigkeit zeitgemäß durch eine Mehr an Wachstum und Innovation erreicht werden können. Ökonomische, ökologische und soziale Herausforderungen müssen miteinander verbunden werden (Seite 109).
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik 2010 will die Förderung privater Investitionen, öffentlicher Investitionen in Bildung und Klimaschutz, will Zukunftsbranchen und Technologien gezielt fördern, Energie und Ressourcenproduktivität massiv verbessern, die Funktionsfähigkeit des Bankensektor durch wirksame Regularien wieder herstellen, eine Anschlussregelung für die Kurzarbeit schaffen, mehr Verteilungsgerechtigkeit unterstützen und Reformen der Hartz-Gesetze vorantreiben (Seite 95). Das ist das Credo des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig und das vertritt er auch nachdrücklich auf Bundesebene. In seiner praktischen Arbeit setzt er sich für die Wachstumsfelder Microsystem- und Nanotechnik, IT-mobile, Biotechnologie, Elektronik und optische Technologie ein. Die Einsatzfelder sind in der Bio- und Medizintechnik, dem Verkehr, der Telekommunikation und der Automativtechnik gegeben (Seite 117). Minister Machnig befürwortet Public-Privat-Partnership und Clusterbildung (Seite 126). Er will mit ökologischer Industriepolitik den ökologischen Strukturwandel bewirken.
Machnig gibt konkrete politische Orientierung. Es lohnt, sein Buch in die Hand zu nehmen. 270 Seiten reiner Text sind gut gegliedert und auch in Teilabschnitten verwendbar.

Matthias Machnig sieht wie Ungleichheit in unserem Land Ungerechtigkeit schafft. Etwa, wenn ungleiche Löhne für gleichwertige Arbeit gezahlt werden, wenn ungleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe und ungleiche politische Einflussmöglichkeiten bestehen. Er hält es mit Willy Brand, der stets betonte, die deutsche Sozialdemokratie strebe nach der Freiheit für die Vielen, nicht für die Wenigen.

Das ist Machnigs politische Orientierung im 20. Jahr der deutschen Einheit.

Rede am 5. Oktober 2010 in Erfurt