Deutschland und Russland – Wege aus der Krise ?

· 10. Januar 2016   - 

Rede anlässlich des „Weihnachtsplausch“ vor dem  Rotary Club Berlin im Schloss Köpenick am 14. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich gebeten, über die Beziehungen Deutschland-Russland und über Wege aus der Krise zu sprechen.

Die Meinungen sind sehr unterschiedlich und offenbar auch subjektiv von alten Erfahrungen und Vorurteilen bestimmt.

So will ich denn auch meine persönlichen Erfahrungen voran stellen. Ich habe von klein auf mit Russen zu tun gehabt. Die erste Erfahrung war ein russischer Schuster, der wohl nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland geblieben war und auf dem Grundstück meiner Eltern lebte. Niemand hörte mir so lange geduldig zu. Er war ein gutmütiger, hilfsbereiter Mann. Für meine sehr beschäftigten Eltern eine sichere Adresse, wo ich zu finden war.

Zum Kriegsende hatten wir das Glück, in Greifswald zu sein. Die deutsche Wehrmacht hatte förmlich vor der Roten Armee kapituliert. Die russische Besatzung war diszipliniert und ausgesprochen kinderfreundlich. Gern erinnere ich mich, dass ich einmal am Offizierstisch mit essen durfte. „Kussok Chleb“ waren meine ersten russischen Vokabeln.

Meine ostpommerschen Verwandten, über die die Front hinweg rollte, haben dagegen sehr böse Erfahrungen gemacht. Dann sind mir die Berichte vom Juni 1953 in Erinnerung als russische Panzer die SED-Herrschaft retteten und danach die Unzufriedenheit im Lande wuchs. Hunderttausende Menschen in den Westen flohen und die DDR auszulaufen schien.

Die Nacht zum 13. August 1961 vergesse ich nicht. Als die ganze Nacht die Panzer rollten und ich befürchtete, dass es Krieg gibt. Als dann die ersten Nachrichten von der Grenzschließung berichteten, war ich offen gesagt erleichtert, später erfuhr ich, dass John F. Kennedy am 14. August 1961 gesagt hat „Eine Mauer ist verdammt noch mal besser als Krieg“.

1985 erlebte ich staunend wie Gorbatschow Glasnost und Perestroika verkündete. Das waren unsere Forderungen nach Meinungsfreiheit und Reformen! Die DDR-Führung verweigerte sich. Sogar das Wort „Reform“ war verpönt. Im Spätherbst

1989 fand ich meine Einschätzung zu dem neuen Wort aus Moskau bestätigt. Die starken russischen Truppen griffen nicht ein. Gorbatschow stimmt freien Wahlen in der DDR  und schließlich der Wiedervereinigung zu. Ohne einen nennenswerten Vorteil außer mündlichen Zusagen, dass die NATO nicht nach Osteuropa vorrücken würde.

Als Ministerpräsident von Brandenburg unterhielt ich zum Oberkommando der Russischen Truppen in Wünsdorf Kontakt.

Als im August 1991 Gorbatschow gestürzt wurde, fuhr ich sofort nach Wünsdorf. Und war sehr erleichtert, als mir die Generale zusicherten, dass sie sich an den verabredeten Abzug halten würden. Die Generale aus Wünsdorf besuchen uns in Potsdam; sympathische Deutschlandfreunde. Im Frühjahr dieses Jahres mit der Aussage sie seien vom Westen belogen und betrogen worden und es sei traurig, dass die Deutschen da mitmachten.

Heute stecken wir in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen in der Euro-Atlantischen Region steigt.

In den vergangenen Monaten haben es die Deutschen und im Allgemeinen die Europäer geschafft, ihren langjährigen Vertrauten – Russland – nicht nur zu verstimmen, sondern möglicherweise zu verlieren. Der Auslöser ist die Ukraine. Sie kennen alle die westliche Sicht: Die EU habe mit der östlichen Partnerschaft ab 2009 eine Initiative zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gestartet, die große positive Resonanz gefunden habe, eben auch in der Ukraine. Präsident Janukowitsch habe die Verhandlungen ab 2010/2011 für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen für sein Land geführt, aber dann im November 2013 eine plötzliche Kehrtwende vollzogen. Er habe die EU-Orientierung an Putin verkauft, der der Ukraine das Geld versprach, das die EU nicht zahlen wollte.

Das ukrainische Volk habe dagegen massenhaft protestiert. Janukowitsch habe die friedlichen Proteste niedergeschossen und dadurch einen Umsturz provoziert. Eine Übergangsregierung habe sich aber baldigen Wahlen stellen wollen. Man habe wehrlos zusehen müssen, wie Russland die Schwächephase genutzt habe, um die Krimgebiete zu annektieren. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Bruch des Memorandums (USA, Russland und GB) von Budapest 1994.

Alle formalen Verfahren der Wahlen auf der Krim seien erzwungen und pseudodemokratisch installiert worden.  Mehr als das, Russland habe die Separationsbewegungen im Osten der Ukraine angefeuert. Russland trage ebenso die Verantwortung für den Abschuss der Passagiermaschine MH 17, der faktisch eine weitere Stufe der Eskalation auslöste.

Russland sei nicht wirklich am Frieden interessiert, da ein Interesse an einer instabilen Ukraine existiere. Dies sei ein Garant dafür, dass eine europäische Ukraine nach westlichem Vorbild nie entstehen könne.

 Aber diese Merkmale nimmt eben auch die russische Erzählung in gleicher Weise für sich in Anspruch. Die Russische Erzählung beginnt jedoch früher. Russland habe nach dem Ende des kalten Krieges durch seine Präsidenten immer wieder den Arm zur aktiven Zusammenarbeit mit der EU und den USA ausgestreckt. Dies sei konsequent ignoriert worden. Gleichzeitig sei die NATO immer weiter an die Grenzen Russlands expandiert. Janukowitsch habe als gewählter Präsident eine klare Entscheidung gegen die EU und für das russische Angebot gemacht. Die Maidan-Proteste seien in ihrer Mehrheit zwar demokratisch gewesen, aber der Umsturz sei von rechtsextremen und russophoben Kräften initiiert und umgesetzt worden.

Der entscheidende Vorwurf sei, dass die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung unterschrieben hatten, die nur wenige Stunden später Makulatur war. Kein Minister habe sich dann wirklich für die Einhaltung dieser Vereinbarung eingesetzt.

Russland habe davon ausgehen müssen, dass es auch keinerlei Garantien mehr für die eigene militärische Präsenz auf der Krim (Sewastopol) gäbe. Wesentliche Kräfte der Übergangsregierung seien russophob und radikal gewesen. Ein eilig eingebrachtes Gesetz gegen die russische Sprache sei nur einer von vielen derartigen Hinweisen.

Man habe die russische Bevölkerung und die russischen Stützpunkte schützen müssen. Hätte man gewartet – so die russische Erzählung – bis die Ukraine agiert hätte, sei ein schwerer Krieg unvermeidlich gewesen. Die Bevölkerung sei in der überwiegenden Zahl russlandfreundlich und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wiege schwerer als das Völkerrecht. Zudem habe Chruschtschow die Krim 1954 völkerrechtswidrig an die Ukraine verschenkt.

In der Ostukraine habe es einen Volksaufstand, kaum anders als in der Westukraine, gegeben. Nur habe man hier durch die militärische Gewalt ukrainischer Truppen eine Eskalation herbeigeführt.

Ein Land, das auf eigene Bürger schieße, habe sich von diesen losgesagt.

Im Übrigen gehe es vor allem um die Interessen der USA, die der eigentliche Gewinner dieses Konflikts seien. Eine Schwächung Europas und insbesondere eine Schwächung der deutsch-russischen Beziehungen seien für die USA  von enormer strategischer Bedeutung.

Argumentationskreise beider Seiten sind jeweils in sich geschlossen und in sich nachvollziehbar – doch miteinander absolut unvereinbar. Eine ständige Wiederholung der bekannten Positionen wird die Kluft zwischen dem Westen und Russland nicht schließen.

Nun kommt jedoch der komplizierende Faktor dazu. Es ist zu fragen, wie mit dem so unterschiedlichen Demokratie- und dem zugrundeliegenden Menschenrechtsverständnis in Ost und West im Interesse einer Wiederanknüpfung der Beziehungen umgegangen werden soll.

Dafür kommt es darauf an, ein Verständnis für die ganz unterschiedliche Auffassung vom Verhältnis von Staat und Individuum in Ost und West zu gewinnen.

Im Westen herrscht die Überzeugung, dass der Staat für den Bürger da ist. Ausdruck dafür ist in der deutschen Verfassung, dass die Grundrechte der Bürger den ersten und wichtigsten Abschnitt der Verfassung einnehmen und dass Artikel 1 des Grundgesetzes die unantastbare Würde des Menschen als höchstes Verfassungsprinzip postuliert.

Es ist bezeichnend, dass die russische Verfassung von 1993 im 1. Kapitel die Bestimmungen über den Staat „Russische Föderation“ voranstellt und erst im 2. Kapitel die Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers behandelt. Hier drückt sich ein fundamentaler Unterschied aus, dass in der Verfassungswirklichkeit Russlands der Staat mit seinem Oberhaupt, ob das heute der Präsident ist, oder früher der Generalsekretär der KPdSU und noch davor der Zar war, traditionell die höchste Gewalt vertritt, dem alles, auch der Bürger, untergeordnet ist.

Demgemäß wird der Präsident der Russischen Föderation als über der Verfassung stehend verstanden. Nach Artikel 80 der russischen Verfassung ist er deren Garant. Nach westlichem Verständnis ist der Staat zum Dienste des  Bürgers da. Die westlichen Gesellschaften und ihre Organisationen, die NGOs, sind von der Überzeugung getrieben, dass ihre Vorstellungen überall zur Geltung gebracht werden müssen.

Ganz besonders Amerika verspürt einen missionarischen Drang, die ganze Welt reif für die Demokratie zu machen, die im amerikanischen Sinne verstanden wird. Ein ähnlicher missionarischer Drang treibt auch die Menschenrechtsorganisationen anderer
Staaten um. Gesellschaften, die von der Priorität des Staates und seiner Führung geprägt sind, wehren sich gegen diese Einflussversuche.

Hier liegt ein grundlegender Unterschied in dem Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger, der sich als Störfaktor in den westlichen Beziehungen zu Russland erweist. Dieser grundsätzliche Unterschied ist auch in verschiedenen religiösen Traditionen begründet, zumal unsere moderne Staatlichkeit säkularisierte religiöse Ordnungen widerspiegelt.

Das westliche, auf den Primat des Individuums gegründete Staatsverständnis nahm seinen Ausgang in der Revolution des Protestantismus vor 500 Jahren, die im Laufe der Zeit auch die katholischen Lande erfasst hat.Anders das orthodox geprägte Russland. Hier ist das byzantinische Erbe mit dem weltlichen Herrscher, der auch Herr der Kirche war, in seiner verweltlichten Form erhalten geblieben. So kann heute der Russisch-Orthodoxe Patriarch seine Ablehnung des westlichen Menschenrechtsverständnisses als mit der russischen kirchlichen und auch staatlichen Auffassung vom Menschen als unvereinbar erklären.

Das muss man bedenken, wenn man Russland verstehen will.

Die Frage ist nun: welche Schritte müssen unternommen werden, um aus der Krise zu kommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu normalisieren? Am unmittelbarsten und dringendsten notwendig, und ohne Gesichtsverlust für beide Seiten erreichbar, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationsschritte.

Es verlangt schon der gesunde Menschenverstand nach deeskalatorischen Maßnahmen und pragmatischer Kooperation. Es ist völlig unverantwortlich, dass wir – selbst noch nach dem MH 17- Abschuss – mehrere Male nur haarscharf an militärischen Zwischenfällen vorbeigeschrammt sind.

NATO und Russland sollten sich dringend auf neue Regeln gegenseitiger militärischer Zurückhaltung und Transparenz einigen – und diese dann auch einhalten.

Auf politischer Ebene muss der Minsk-2-Prozess fortgeführt werden. Die Vereinbarungen von Minsk sind eine notwendige Bedingung, um den Frieden zu retten. Leider sind die Aussichten auf eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung von Minsk gegenwärtig nicht rosig. Aktionen wie die Zerstörung bestehender Stromversorgungssysteme für die Krim werfen den Prozessverlauf zurück.

Einen weiteren politischen Schritt als Voraussetzung weitergehender Gespräche zwischen
dem Westen und Russland hat Egon Bahr im Verlauf eines seiner letzten öffentlichen Reden geäußert.

Im Frühjahr dieses Jahres nahm er den Dr. Friedrich-Joseph Haass-Preis des Deutsch-Russischen Forums e. V. entgegen und sagte, dass die weitere Behandlung der Krimfrage den entscheidenden Schlüssel zum Frieden in Europa verbirgt.

Minsk 1 und 2 lassen diese Frage außen vor. Sie soll erst besprochen werden, wenn die Ostukraine Frieden gefunden hat. Bahr meinte, dies werde kein praktikabler Weg sein. Solange man im Kreml davon ausgehen muss, dass nach einer Friedenslösung in der
Ostukraine sofort das Thema Krim auf der Tagesordnung steht, wird es auch keine Fortschritte geben.

Neue strategische Herausforderungen von heute sind der Terrorismus, die Konvulsionen und Kriege im Nahen und Mittleren Osten, von Afghanistan bis Syrien.  Die Einbeziehung solcher neuen Themen in die gesamteuropäische Sicherheitsagenda könnte gemeinsame künftige Schritte erleichtern.

Von aktuellen Unstimmigkeiten mit Russland in der Syrienpolitik sollten wir uns nicht abschrecken lassen. Ganz im Gegenteil: mittel- und langfristig werden gerade auch hier gemeinsame Interessen – insbesondere die Bekämpfung des dschihadistischen Terrors von IS/ISIL – überwiegen.

Deutschland übernimmt aber dem 1. Januar 2016 den Vorsitz in der OSZE. Setzen wir an mit einer Politik der verstärkten Dialoge auf allen Ebenen – in der Politik, in der Wirtschaft und besonders in der Gesellschaft.

Dann müssen die Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich fallen. Russische Bürger müssen spüren, dass sie in Europa willkommen sind. Verlassen wir die Position der Anklage und versuchen wir, gemeinsam Perspektiven europäischer Verbundenheit zu entwickeln.

Man könnte beginnen, den von Russland ins Spiel gebrachten gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok konkret auszugestalten und mit Inhalten zu füllen. Russland und Deutschland werden in diesem Prozess eine Schlüsselrolle zu spielen haben.

Wegen der geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, wegen der großen Tradition der Ostpolitik und wegen des besonderen deutschen Engagements in der aktuellen Ukrainediplomatie.

Und weil die deutsch-russischen Beziehungen trotz aktueller Rückschläge tiefer sind als andere bilaterale Beziehungen zu Russland. Niemand hat ein größeres Interesse an einem stabilen, prosperierenden Russland als wir Deutschen.

Dabei müssen wir aber auch Generationen mitnehmen, für die weder der Zweite Weltkrieg noch die Berliner Mauer Teil eigener Kenntnis und Erinnerung sind. Alle, denen eine gemeinsame deutsch-russische bzw. europäisch-russische Zukunft am Herzen liegt, sollten deshalb massiv in die jüngeren Generationen investieren. Tun wir genug, um gerade jetzt den Austausch zwischen jungen Russen und Deutschen zu fördern?

Denn eine friedliche Zukunft werden wir beide, Russen wie Deutsche nur gemeinsam haben. Wir in Brandenburg haben noch dem Abzug der russischen Truppen 1994 die Pflege der russischen Soldatenfriedhöfe übernommen. Hunderttausende Soldatengräber. Jedes Jahr im November besuchen wir gemeinsam mit Russen russische und deutsche Kriegsgräber.

Das ist eine harte Erinnerung und zugleich die Aufforderung, Frieden zu bewahren und Zusammenarbeit voran zu bringen.

Quellen

  • Materialien des Deutsch-Russischen Forums
  • Vortrag von Wolfgang Ischinger am 22. 10. 2015 in Potsdam (unveröffentlicht)
  • Vortrag von Ernst von Studnitz am 20. 11. 2015 in Baden Baden (unveröffentlicht)

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