Brandenburgs Alt-Ministerpräsident im Interview über seine Krankheit, den Migrationsstreit, die AfD und die Krise der SPD

Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR war Manfred Stolpe, heute 82, der erste Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Der SPD-Politiker regierte es von 1990 bis 2002. Heute lebt der frühere Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche mit seiner Frau Ingrid in einem Seniorenheim in Potsdam. Seine Krebserkrankung macht ihm zu schaffen. Das Sprechen ist Last. Deshalb führte SUPERillu-Autor Hannes Hofmann dieses Interview schriftlich mit Manfred Stolpe. Lesen Sie, was ihn ärgert, was ihn freut und was ihn umtreibt.

Herr Stolpe, wie geht es Ihnen?

Die Stimmung ist gut, wenn auch die Beweglichkeit eingeschränkt und die Stimme stark beschädigt ist.

Jeder geht anders mit dem Altwerden um. Wie steht es da bei Ihnen?

Ich habe immer etwas vor. Schreibe kleine Artikel, gebe gerne schriftliche Interviews und höre gern zu. Tabletten und Arzttermine nehme ich ernst, aber Selbstmitleid ist bisher nicht aufgetreten.

Sie leben im Seniorenheim – wie sieht Ihr Alltag aus?

Wir wohnen im betreuten Wohnen und können unsere Zeit- abläufe selbst bestimmen. Um sieben Uhr morgens höre ich Nachrichten. Dann Körperpflege, ein klein wenig Frühsport und Frühstück. Danach Termine oder Schreibtischarbeit. Mittagessen mit meiner Frau. Nach dem Essen Presseschau und Besuche. Nach 17 Uhr bleiben meine Frau und ich in der Regel zu Hause.

Was ist das für ein Gefühl, Selbstverantwortung abzugeben und auf Fremde angewiesen zu sein?

Auf Unterstützung und Nachsicht war ich mein ganzes Leben lang angewiesen. Ich habe das immer dankbar angenommen. Ich bin kein Pflegefall. Aber meine Frau umsorgt mich und ich bemühe mich, möglichst viel selbst zu machen.

Ein ehemaligerMinisterpräsident erlebt die Altenpflege in Deutschland am eigenen Leib. Wie beurteilen Sie die Situation in der Pflege?

Die Altenpflege erlebe ich in unserem Haus. Ich bewundere die Geduld und überwiegend gute Laune der Pflegekräfte. Es wird höchste Zeit, den Pflegerinnen und Pflegern mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Sie leisten einen unersetzbaren sozialen Dienst, werden wenig gewürdigt und schlecht bezahlt. Angesichts der in nächster Zeit wachsenden Zahl der Altenpflegefälle ist es höchste Zeit, dass die Gesellschaft der Altenpflege mehr Aufmerksamkeit widmet.

Haben Sie für sich selbst eine Patientenverfügung?

Ja. Sie ist nötig, damit im Ernstfall die Ärzte meinen Willen kennen, hoffnungslose Behandlungen nicht fortzusetzen.

Ich unterstelle, Sie verfolgen nach wie vor das politische Geschehen. Wie beurteilen Sie die größer werdende populistische Stimmung?

Das ist der Zug der Zeit. Zukunftssorgen verunsichern die Menschen. Die Neigung nimmt zu, einfachen Parolen nachzulaufen. Populisten nutzen das, können aber keine realistischen Lösungen anbieten. Verantwortungsbewusste Politiker müssen Gespräche mit den Menschen suchen, zuhören und immer wieder realistische Wege aufzeigen. Der unmittelbare Kontakt und die objektive
Berichterstattung der Medien werden immer wichtiger, um den Populisten Einhalt zu gebieten.

Immer wieder rückt der Osten Deutschlands ins Blickfeld, wenn es um Proteste gegen die Regierungspolitik und um Fremdenfeindlichkeit geht. Wie erklären Sie sich das?

Der Osten Deutschlands hat die Wiedervereinigung möglich gemacht und damit die Verantwortung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendet. Das wird nicht genug anerkannt. Stattdessen wurde der Rückstand bei der Entwicklung des Ostens zum Hauptthema gemacht. Zudem wurden Arbeitsplätze in Größenordnungen abgebaut. Im Osten Deutschlands machte sich ein  Gefühl der Zweitrangigkeit breit. Und jetzt bei einigen der Drittrangigkeit nach den integrierten Zuwanderern und den Flüchtlingen. Manche schauen neidisch auf deren Unterstützung durch den Staat und meinen, sie als Verlierer der Wiedervereinigung würden wieder benachteiligt. Das wurde zusätzlich angeheizt durch die Zuwanderungswelle ab 2015. Das alles muss ehrlich benannt werden. Dem ist mit Menschenfreundlichkeit allein nicht zu begegnen. Fazit: Die Menschen in Ostdeutschland müssen gerecht behandelt werden, sonst laufen sie immer mehr den Populisten
hinterher.

Aber es gab in den vergangenen Jahren viele Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit. Auch in Brandenburg. Was wurde falsch gemacht?

Wir haben in Brandenburg seit 1995 erkannt, dass wir der Fremdenfeindlichkeit nicht allein mit Polizei und Justiz Herr werden können. Wir haben die gesellschaftlichen Kräfte in einem Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ gebündelt. Hier wirken Kultur und Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, soziale Aktivisten und Kirchen
zusammen. Es gelang, ein weltoffenes Klima zu schaffen. Einen Rückschlag gab es seit der ungeregelten Flüchtlingswelle ab 2015. Seitdem ist der Populismus gegen Ausländer wieder gewachsen. Das ist eine Aufgabe, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft vorrangig angepackt werden muss. Aber die Mitte der 1990er-Jahre geschaffenen Strukturen und das neue Bündnis für Brandenburg entfalten nach wie vor Kraft und wirken.

Was raten Sie im Umgang mit diesen Problemen und mit der AfD?

Vorrangig ist, den Menschen zuzuhören, die Sorgen ernst zu nehmen, eigene Fehler einzuräumen und die populistischen Parolen als nicht zukunftsfähig zu entlarven.

Es gibt Politiker in anderen Ländern, die meinen,man müsse sich damit abfinden, dass es einen bestimmten Prozentsatz Extremisten in jeder Gesellschaft gibt. Demokratie könne das aus halten. Wie sehen Sie das?

Andere europäische Staaten hatten auch nicht so eine breite Flüchtlingswelle zu bewältigen wie wir. Aber das kontinuierliche Anwachsen der Flüchtlingszahlen verändert auch bei den Nachbarn die Gesellschaft. Ich bin überzeugt: Deutschland kann das aushalten. Das Land ist aufgerüttelt worden, erkennt seine Aufgabe und seine Chance. Zur Erinnerung: Brandenburg war nach dem Dreißigjährigen Krieg im 17. Jahrhundert völlig zerstört. Kurfürst Friedrich Wilhelm handelte und erließ 1685 ein Edikt zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Hugenotten, Juden und anderen Flüchtlingen hat das Land gestärkt. Die Toleranz gegenüber Fremden musste mit Druck durchgesetzt werden und das brauchte Jahre.

Wenn Sie auf Ihre politische Hinterlassenschaft zurückblicken – worauf sind Sie stolz?

Vor allem, dass das Land Brandenburg 1990 wiedergeboren wurde. Denn Sachsen, Thüringer und Mecklenburger wurden zu DDR-Zeiten akzeptiert. Brandenburg wurde totgeschwiegen. In wenigen Monaten ist es uns gelungen, das Land Brandenburg und den Roten Adler wiederzubeleben.

Und was grämt Sie im Rückblick?

Schwer getroffen hat mich das Scheitern der Fusion mit Berlin. Denn Brandenburg und Berlin sind eine Region. Mich tröstet aber, dass es eine ständig wachsende Zusammenarbeit gibt.

Sie haben zahlreiche Bücher geschrieben, eine Biografie im herkömmlichen Sinn ist noch nicht dabei. Warum?

Biografien sollte man nicht selber schreiben. Ich habe Anfragen von Interessierten, die über mich eine Biografie schreiben wollen…

Bei den Wahlen in Bayern und Hessen hat die SPD eine kräftige Watsche bekommen. Viele Alt-SPD-Leute kritisieren Frau Nahles. Manfred Stolpe auch?

Frau Nahles hat schwerste politische Arbeit zu leisten. Sie will die Regierung handlungsfähig halten, wehrt sich gegen den Strudel des Gezänkes zwischen den Unions-Parteien und erlebt die Aufsplittung der Parteienlandschaft und damit die Schwächung der ehemals großen Parteien. Das Misstrauen bei den Wählern wächst angesichts der Querelen in der Regierung. Das trifft die SPD besonders. Denn ihre Leistungen sind nicht genug erkennbar. Da ist es wichtig, dass Franziska Giffey und Hubertus Heil Probleme anpacken, die die Menschen bewegen, und laut darüber reden. So muss die SPD in der Regierung arbeiten. In 12 bis 15 Monaten wird das allgemein erkennbar sein.

Manfred Stolpe im Frühjahr 2016 bei einem Gespräch mit SUPERillu. Das aktuelle Interview führten wir wegen seiner Krebserkrankung schriftlich.