Metropol-Region Brandenburg-Berlin

· 29. Oktober 2013   - 

Vortrag im Haus der Brandenburgisch Preußischen Geschichte

am 28. 10. 2013

Berlin und Brandenburg und das märkische Umland sind eine Region der Gegensätze und der Gemeinsamkeiten. Diese unterschiedlichen Teile waren in ihrer Geschichte aufs engste miteinander verknüpft. Über 700 Jahre gehörten Berlin und die Mark Brandenburg zusammen – politisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch.

Die enge Verknüpfung der Metropole mit dem Land wurde durch die deutsche Teilung radikal unterbrochen. Schmerzliche Trennungslinien an der Grenze zwischen Ost und West machten täglich deutlich, dass hier der Zusammenhang und der Austausch auf widernatürliche und brutale Weise verhindert wurden.

Hauptverlierer des zweiten Weltkrieges und Opfer der deutschen Teilung waren Berlin und Brandenburg. Westberlin in der Dauerbedrohung und erzwungenen Isolierung. Brandenburg und Ostberlin in einer Diktatur mit Beseitigung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender, ideologischer Bevormundung, Freiheitsberaubung und Mangelwirtschaft. Darin habe ich gelebt. Den Volksaufstand am 17. Juni 1953 erlebte ich voller Erwartung auf Veränderungen und mit der prägenden Erfahrung seiner gewaltsamen Niederschlagung. Der Westen konnte nicht helfen, auch nicht als wir 1961 eingemauert wurden.

Aber die Verbindungen zum deutschen Westen konnten nicht beseitigt werden. Zehntausende Besucher aus der Bundesrepublik, darunter sehr viele Westberliner, die sich einen Bundespass beschafft hatten, kamen trotz aller Schikane zu Besuch. Die Ostpolitik der Bundesregierung bis hin zur Einbindung der DDR in den Pakt für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit seinen Menschenrechtszusagen stärkten meine Erwartung auf Erleichterungen und Veränderungen. Die DDR-Führung allerdings versuchte beharrlich den Spagat zwischen der außenpolitischen Öffnung mit Annäherung an die Bundesrepublik unter Beibehaltung innenpolitischer Repressionen. Als dann sogar die Führungsmacht Sowjetunion unter Gorbatschow Veränderungen einleitete, war ich mir sicher, dass Reformen kommen werden. Ich wollte Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Gerechtigkeit, Ende der Benachteiligung, insbesondere junger Christen, und eine unabhängige Gerichtsbarkeit – auch über Verwaltungsentscheidungen. Allerdings war meine Überzeugung, dass Veränderungen nur unter Vermeidung von Gewalt möglich waren. Denn ich kannte die Macht der Sowjettruppen und der bewaffneten Kräfte in der DDR. In meiner Generation saßen die Erfahrungen der blutig niedergeschlagenen Aufstände von 1953, 1956 und 1968 sehr tief. Im Sommer 1989 als die Unruhe im Lande wuchs, hatte ich große Sorge vor einem Gewaltausbruch.

Trotzdem hielt ich eine friedliche Veränderung für erreichbar. Eine Wiedervereinigung Deutschlands habe ich erst nach weiteren Jahren der Annäherung und Verflechtung von Ost und West für möglich gehalten. Doch dann kamen die dramatischen Ereignisse des Herbstes 89 mit großen Demonstrationen im ganzen Lande für Mitbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit.

Die spontane Volksbewegung in der DDR erschreckte nicht nur die Führung in der DDR und der Sowjetunion, sondern auch die westlichen Siegermächte. Intensiv wurde ich als leitender Jurist der Evangelischen Kirche von Vertretern der Viermächte zur Lage gefragt. Baker, Mitterand, Jakowlew und Primakow gehörten dazu. Alle wollten wissen, gibt es jetzt Chaos und Bürgerkrieg in der DDR. Sind Konfrontationen in Europa und ein Ende der Ost-
West-Entspannung die Folge. Meine Antwort konnte nur sein: Am Tag des Mauersturms haben die DDR-Bürger ihren Freiheitswillen durchgesetzt und ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Nur freie Wahlen könnten Stabilität und eine neue Ordnung schaffen. Im Februar 1990 kam das Politbüro der KPdSU zu dem Beschluss, dass die Fortsetzung der Ost-West-Annäherung wichtiger sei als die gewaltsame Aufrechterhaltung der DDR.

Das Wunder der Einheit geschah. Ein kleines Wunder dabei war die Wiedergeburt Brandenburgs. Brandenburg war ein vergessenes Land. Thüringer und Sachsen hatten auch in der DDR ihre Identität bewahren können. Das Land zwischen Elbe und Oder aber war geschichtslos geworden. Das war Staatspolitik. Die Hauptursache dafür war, Brandenburg als Kernland Preußens zu treffen. Denn Preußen galt als Wegbereiter des Nazisystems und Wurzel konservativer Kräfte, die nun in der Bundesrepublik lebten. Wer von Brandenburg sprach, war als Preußenanhänger verdächtig. An Brandenburg zu erinnern, könnte dem Klassenfeind einen Einstieg in die Beseitigung der sozialistischen DDR erleichtern.

Als dieses Land 1990 wieder möglich wurde, galt es, seine Wurzeln und Traditionen wieder zu entdecken. Eine große Hilfe war dabei die Erinnerung an das alte Brandenburger Wappen, den roten Adler und das Wanderlied von Gustav Büchsenschütz „Steige hoch du roter Adler, hoch über Sumpf und Sand, über dunkle Kiefernwälder, heil dir mein Brandenburger Land.“

Das führte zu einer Intensiv-Erinnerung an die Geschichte und schuf Identitätsbewusstsein in Brandenburg. Brandenburg – Preußen war für mich auch verbunden mit der Geschichte der Wiederaufbauleistungen nach den gewaltigen Verwüstungen nach dem 30jährigen Krieg durch Überlebenswillen, Fleiß, Toleranz, Einbeziehung aller Gutwilligen und Anwerbung vieler Helfer aus anderen Ländern. Unsere Lage war vergleichbar.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie und von der staatlichen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft brachte große Herausforderungen. Es war ein totaler, sozialer und mentaler Umbruch, der die Menschen einem beispiellosen Veränderungsprozess aussetzte.

Die erste Regierung im neuen Brandenburg haben SPD, FDP und Bündnis 90 gebildet. CDU und PDS waren im Landtag die Opposition und doch haben wir bis 1994 15 Gesetze von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und beschlossen. Wir wollten in schwieriger Zeit die großen Probleme gemeinsam bewältigen. „Konsensdemokratie“ nannten es manche Beobachter abfällig. Mir war es aber wichtiger als eine Konfrontationsdemokratie mit parteipolitischer Rechthaberei und Vernachlässigkeit der Landesinteressen.

Am 14. Juni 1992 wurde eine von allen Parteien des Landtags gemeinsam erarbeitete Verfassung in einer Volksabstimmung mit 94 % bestätigt. Das ist eine Verfassung, die als einzige ostdeutsche Verfassung die Forderungen der friedlichen Revolution von 1989 und des Runden Tisches von 1990 aufnahm und in seiner Präambel zu Recht, Toleranz und Solidarität verpflichtet.

Später hat man unsere Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, um möglichst Viele mitzunehmen, den „Brandenburger Weg“ genannt.Wir haben von Anfang an auf enge Zusammenarbeit mit Berlin gesetzt. Denn Berlin und Brandenburg sind ein Lebensraum, eine Gesamtregion und alle oft aufgebauschten Gegensätze müssen angesichts der Geschichte und der Zukunft relativiert werden. Die Untersuchungen von 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Zöpel-
Kommission „Brandenburg 2025 in der Mitte Europas“ haben herausgestellt: Berlin-Brandenburg ist eine globale Region mit einer einmaligen siedlungsräumlichen Standortqualität. Hoch verdichtete Metropole und dünn besiedelte Kulturlandschaft liegen hier unmittelbar nebeneinander – ohne den Übergang suburbanen Siedlungsbreis. Innerhalb des gemeinsamen Raumes dieser so unterschiedlichen Siedlungstypen kann eine Verknüpfung im Sinne globaler Knotenbildung erfolgen. Die wechselseitige Erreichbarkeit von Peripherie und Zentrum ist innerhalb von zwei Stunden möglich. Damit bilden Berlin und Brandenburg eine globale Region.

Sie besteht aus der Metropole, der kompakten Stadt mit globalen Kommunikationsfunktionen und der Kulturlandschaft, dem Städtepark mit ebenfalls Kommunikationsfunktion. Die weltweite Globalisierung der Wirtschaft stellt harte Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit auf die wir als eine einheitliche Region antworten müssen.

Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hochverdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielfältigen Entwicklungspotenzialen. Deshalb ist der Gedanke richtig, dass beide Länder zusammen gehen sollten, um Kräfte zu bündeln.

Im Mai 1996 gab in Vorbereitung einer Fusion beider Länder ein Volksentscheid den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen. Das Ergebnis zeigte, dass der Gegensatz zwischen Berlin und Brandenburg stärker empfunden wurde als erwartet. Eine Mehrheit der Brandenburger sprach sich gegen das Zusammenlegen beider Länder aus.

Nicht vergessen werden sollte, dass 1995 im Jahr der zustimmenden Parlamentsbeschlüsse und der Vertragsunterzeichnung über die Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg mehr als 60 % der Brandenburger dafür waren!

Die Verschiebung der Volksabstimmung um mehr als ein Jahr, die Wirtschaftsrezession im Winter 1995/96, die aufkommende Diskussion über die Schulden Berlins aber auch heftige Polemik aus Westberlin gegen das rote Brandenburg haben den Stimmungsumschwung in Brandenburg stark beeinflusst.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die Bildung eines Landes Berlin-
Brandenburg haben wir auf vertiefte verbindliche Kooperation gesetzt. Auf der Grundlage von über 20 Staatsverträgen wurden Behörden und Institutionen zusammengelegt oder neu geschaffen, beispielsweise Planungsabteilungen und Gerichte.

In der Präambel des Staatsvertrages vom 26. April 2004 heißt es unter anderem: Die Länder Berlin und Brandenburg gehören historisch zusammen und stehen nicht zuletzt in einer gemeinsamen Rechtstradition. Sie bilden für viele Menschen einen einheitlichen Lebensraum. Sie sind natürliche Partner für eine landesgrenzen-übergreifende Zusammenarbeit.

Mittlerweile hat sich die Bezeichnung Berlin-Brandenburg fest eingebürgert für Institutionen, die für beide Länder zuständig sind. Die wichtigsten fusionierten Körperschaften sind der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ein großes gemeinsames Projekt der beiden Länder ist der Flughafen Berlin- Brandenburg International. Er wird die bestehenden Flughäfen ersetzen, die nicht mehr den Anforderungen des modernen Luftverkehrs entsprechen und der Metropolenregion einen großen wirtschaftlichen Impuls verleihen.

Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg ist unsere Zukunft. Diese Zukunft wird kein Spaziergang. Wir erleben eine starke Differenzierung, ja Polarisierung in der Gesellschaft bei wachsender Armut Vieler und wachsendem Reichtum Weniger. Das kann zu schweren Verwerfungen führen, wenn nicht stärker auf soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geachtet wird.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt dabei der Sicherung der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Die Frage, wie man fast 25 Jahre nach dem Mauerfall die Unterschiede in der Region zwischen den berlinnahen und den berlinfernen Räumen ausgleichen kann, welche Perspektive man den Räumen in der Peripherie geben kann, wird in Zukunft von größer Bedeutung sein. Denn mit zunehmender Entfernung von Berlin nehmen die Vorteile der globalen Funktion ab. Deshalb müssen auch subregionale Entwicklungen gestärkt werden.

Die in Berlin weithin gelungene Integration zehntausender Zuwanderer aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist ein Vorteil für die ganze Region, fördert ihre Attraktivität durch Liberalität und Weltoffenheit.

Wir in Brandenburg müssen diese Entwicklung noch nachvollziehen. Uns fehlt die Erfahrung multikulturellen Zusammenlebens. Hinzu kam, dass die von Ulbricht eingeleitete Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, die das Bewusstsein einer nationalen Zusammengehörigkeit in Deutschland ausmerzen sollte, das Gegenteil bewirkte.

Deutsch zu sein war tiefe Überzeugung und auch Hoffnung selbst bei nach dem Mauerbau Geborenen. Die neue Freiheit nach 1989 brachte Verunsicherungen, Ängste um Arbeitsplätze und die Sorge zweitklassig in Deutschland zu sein; vielleicht sogar drittklassig. Erst nach den vielen zugewanderten inzwischen erfahrenen Bundesbürgern ausländischer Wurzeln.

Heute können wir feststellen, dass viele Menschen weltoffener geworden sind und verstehen, dass gemeinsames Handeln mit Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Kultur für jeden einzelnen und das ganze Land ein Gewinn ist. Das bleibt allerdings eine ständige Aufgabe, die auch viel Zivilcourage erfordert.

Eine große Herausforderung für die Länder Berlin und Brandenburg ist die Konsolidierung ihrer Finanzen. Brandenburg ist bemüht, in wenigen Jahren schuldenfrei zu sein. Berlin hat es weitaus schwerer. Auch weil die Metropole viele Leistungen für Brandenburg und weit darüber hinaus vorhält. Aber die Bereitschaft der finanzstarken Bundesländer und des Bundes zu Unterstützungen nimmt ab. Und der Tag ist nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird. Es macht Sinn, die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen und nicht erst von Bundesregelungen überrollt zu werden.

Berlin und Brandenburg sind eine Hauptstadt-Metropolen-Region. Politik sollte das gezielter fördern und Journalisten könnten das bei ihrer Arbeit stärker berücksichtigen.Es soll einzelne Brandenburger geben, die noch nie in Berlin waren. Es soll einige Berliner geben, die noch nie in Brandenburg waren. Das ist nicht gut, denn gemeinsame Zukunft beginnt beim Kennenlernen, Zuhören, Verstehen und tolerieren von Unterschieden.

Mit Berliner Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein. Das darf nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut verhindert werden. Doch diese Einsicht ist nicht weit verbreitet.

Die Herausforderungen der Tagespolitik an die Regierungen in Berlin und Brandenburg sowie die Alltagssorgen der Menschen geben wenig Raum für Planungen einer gemeinsamen Zukunft der Metropolenregion Brandenburg-Berlin. Schon gegebene Anstöße geraten in Vergessenheit.

Ich erinnere z. B. an das Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vom Juni 2006 und den Vortrag des brandenburgischen Finanzministers vom Dezember 2006. Mutig wird gelegentlich ein neuer Vorstoß für die Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin gemacht. Dem wird entgegengehalten, dass die Stimmungslage in der Bevölkerung sowohl in Brandenburg als auch in Berlin gegenwärtig eine Fusion der Länder mehrheitlich ablehnt.

Immerhin gibt es ein ganzes Kooperationsgeflecht zwischen beiden Ländern, das in der Regel gut funktioniert. Aber offensichtlich auf Kompetenzzwänge und -grenzen stößt, wenn die Interessen der Länder unterschiedlich sind, ihre Pflicht sie zwingend an ihre eigene Verantwortung bindet.

Zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, in der Wissenschaftslandschaft, in der Arbeitsmarktpolitik, bei Haftanstalten und in der Landesentwicklung.

Ich glaube nicht, dass allein ein gemeinsam artikulierter Wille zu verstärkter Kooperation ausreicht. Vielleicht muss eine Gesetzes-, besser Verfassungspflicht zur Kooperation festgelegt werden, so dass eine gerichtliche Anfechtung von kooperationswidrigen Entscheidungen oder Unterlassungen möglich wird.

Ungeprüft ist noch die Möglichkeit, die Stadt Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik mit einer Sonderstellung bei ausreichender Bundesfinanzierung in das Land Brandenburg einzuordnen.

Es gibt Diskussionsbedarf!

Wie sagte Regine Hildebrandt „Wer abwartet hat schon verloren“.

Denn abwarten bedeutet, dass auf Zukunft Berlin formal Hauptstadt der Bundesrepublik aber tatsächlich als Provinzmetropole hinter München, Hamburg und Köln herhechelt und Brandenburg als stark differenziertes Flächenland sich über gute Entwicklungen im Speckgürtel freut und sich mit dem Rückgang des äußeren Entwicklungsraumes abfindet.

Wenn wir mehr für unsere Metropolenregion erreichen wollen, müssen wir uns sehr bald und sehr ernsthaft mit unseren Zukunftschancen und Zukunftsgefahren auseinandersetzen.

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