Rede zum Thema „Politik und das Ringen um Frieden in Europa“

· 8. Mai 2015   - 

„Frieden im Land“ – Veranstaltung der Städte Guben und Gubin am 8. Mai 2015

Der 8. Mai ist ein gut gewählter Tag für Ihre Veranstaltung „Frieden im Land“.  Deshalb bin ich gern Ihrer Einladung gefolgt, heute zu Ihnen zu sprechen.

Heute vor 70 Jahren kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland. Der Zweite Weltkrieg mit seinen unvorstellbaren Opferzahlen, der Zerstörung von ganzen Städten und Landstrichen sowie der Entwurzelung vieler Überlebender fand – zumindest in Europa – sein Ende. Es war endlich Friede im Land.

Die Gefühle der Menschen in Deutschland reichten von Erleichterung und Hoffnung auf einen Neuanfang über Resignation, Verzweiflung und Orientierungslosigkeit bis hin zu tiefer Trauer über den Verlust von Angehörigen sowie Hab und Gut.

Der 8. Mai markiert aber auch eine Epochenwende im 20. Jahrhundert: die Teilung Deutschlands und Europas, der Beginn des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung nahmen hier ihren Ausgangspunkt.

Heute – am 8. Mai 2015 – wurde in Berlin und überall im Land in zahlreichen Veranstaltungen des 70. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. In Potsdam wird parallel zu unserer Zusammenkunft an die wegweisende Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker von vor 30 Jahren erinnert, mit der sich die politische Deutung der „Befreiung vom Nationalsozialismus“ durchsetzte und zur Kernaussage der nationalen Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Was bedeutet der 8. Mai für uns heute?

Erstens ist es ein Tag des Gedenkens an die Opfer. Wir verneigen uns in Respekt und bitten um Vergebung vor den Opfern des Holocaust, vor den Soldaten, die bei der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ihr Leben ließen, vor denen, die offen und mutig Widerstand gegen das Regime leisteten und vor den vielen anderen Opfergruppen.

Zweitens beinhaltet der „Tag der Befreiung“ einen Auftrag, sich zu erinnern. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde in den vergangenen Tagen und Wochen in ganz Deutschland an die Ereignisse der letzten Kriegstage gedacht. Besonders ergreifend waren dabei die Gedenkveranstaltungen mit Überlebenden der Konzentrationslager. Doch sie werden immer weniger. Um so wichtiger ist es, besonders junge Menschen für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu sensibilisieren.

Und drittens ist der 8. Mai ein Tag des Nachdenkens. Die Konfrontation mit dem Schicksal und den persönlichen Biografien der Überlebenden, aber auch die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen des Krieges helfen uns dabei, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nie wieder passiert.
Die Rede von Richard von Weizsäcker 1985 entließ die Deutschen nicht aus ihrer nationalen Verantwortung. Sie bereitete aber das Fundament, auf dessen Basis fünf Jahre später die Zustimmung der ehemaligen Kriegsgegner und der europäischen Nachbarn zur Vereinigung beider deutscher Staaten möglich wurde.

Der Krieg hatte auch unmittelbare Folgen für die deutsch-polnische Grenzziehung. Hier in Guben/Gubin spürt man das hautnah.

Das Potsdamer Abkommen, dessen Vertragsunterzeichnung sich in diesem Jahr auch zum 70. Mal jährt, besiegelte die Teilung der Stadt in einen deutschen und einen polnischen Teil. Die historische Altstadt befindet sich seither auf der polnischen Seite. Erst vor 25 Jahren, im Juli 1990 wurde der Deutsch-Polnische Grenzvertrag unterzeichnet und damit die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze endgültig von Seiten der Bundesrepublik anerkannt! Durch die DDR war dieser Schritt bereits 1950 erfolgt.

Die Bundesrepublik hatte die Frage der endgültigen Grenzziehung aber bis zur Wiedervereinigung offen gelassen.

Kanzler Kohl hatte 1990 den endgültigen „Verlust“ der deutschen Ostgebiete als Preis der Einheit bezeichnet.

Hingegen sah Markus Meckel, der letzte Außenminister der DDR, den Vertrag als Aufgabe, dass Deutschland sich der Zustimmung Polens zur deutschen Wiedervereinigung würdig erweisen muss.

In der DDR war die Oder-Neiße-Grenze akzeptierte Normalität. Auch wenn das z.B. die Tabuisierung des Themas Flucht und Vertreibung implizierte. Darüber konnte in der DDR erst sehr spät und auch nur vereinzelt öffentlich gesprochen werden. Erinnert sei hier in der Literatur an Christa Wolfs „Kindheitsmuster“ oder Ursula Hoentsch-Arendts Buch „Wir Flüchtlingskinder“.

Im Privaten waren die Erlebnisse der Eltern und Großelterngeneration aber durchaus ein Thema. Während von den Männern wenig über ihre Kriegs- und Fronterlebnisse berichtet wurde, waren Kindheitserinnerungen an das Leben in den Dörfern und Kleinstädten in Pommern oder Schlesien, die teils traumatischen Fluchterfahrungen und das nie versiegende Heimweh an das Haus der Eltern Thema vor allen in den Erzählungen der Mütter und Großmütter.

Ich weiß, wovon ich rede!

Im März 1945 habe ich mit meiner Mutter und einem Handwagen voller Habseligkeiten unsere Heimat in einem östlichen Vorort Stettins verlassen. Zunächst in der Hoffnung auf Rückkehr. Dann in der bitteren Erfahrung des endgültigen Verlustes.

Mit Respekt und Bewunderung erlebte ich, wie die neue polnische Bevölkerung die Stadt wieder aufbaute und besonders kulturell wertvolle Bauten sorgfältig rekonstruierte. Die Polen haben sich das neue Szczecin selbst erschaffen und ich freue mich über die europäisch polnische Metropole Szczecin. Mein in Breslau geborener Nachbar ist stolz, dass Wroclaw 2016 Kulturhauptstadt Europas wird.

Auch auf polnischer Seite war das Wissen um das Zustandekommen der Grenzziehung sehr präsent. Viele polnische und auch ukrainische Familien kamen nach dem Krieg in den Westen des neuen polnischen Staates und siedelten sich hier an. Ihrerseits häufig Umgesiedelte aus dem Osten Polens dauerte es lange, bis ihnen der Westen zur neuen Heimat wurde. Erst mit dem Grenzvertrag 1990 wurde es für manch älteren Menschen zur Gewissheit, nicht erneut die neue Heimat verlassen zu müssen. In den 90er Jahren trugen gemeinsame Gesprächskreise von Deutschen und Polen mit ähnlichen Erfahrungen der Flucht, Vertreibung und Neuansiedlung beiderseits der Grenze viel zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.

Zwischen Guben und Gubin wurde eine zentrale Achse geschaffen, die beide Städte miteinander verbindet: die Frankfurter Straße.  Gemeinsam erfolgt die gestalterische Aufwertung des Neißeufers. Die Theaterinsel in der Neiße ist wieder von beiden Ufern aus über Brücken erreichbar und heute ein  Naherholungsgebiet, in dem sich Gubener und Gubiner treffen.

Auch die Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V.  trägt zur Überwindung der Grenze durch die Unterstützung gemeinsamer Investitionen in die Zukunft der Region bei. Beispielhaft genannt sei hier nur die gemeinsame wassertouristische Erschließung der Lausitzer Neiße.

Und es gibt weitere hoffnungsvolle Zeichen wie den jungen Bürgermeister von Gubin, Herrn Bartczak, der ein Absolvent der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) ist und in beiden Sprachen  ganz zu Hause ist. Eines der Projekte, die ihm besonders am Herzen liegen, ist der Wiederaufbau der Stadt- und Hauptkirche in Gubin. Im Mai 2015 werden Sie, Herr Bartczak, und Ihre Mitstreiter, das 10 – jährige Bestehen des Fördervereins zum Wiederaufbau der Stadt – und Hauptkirche als Zentrum für Kultur und Kommunikation feiern. Für diese Initiative möchte ich Ihnen herzlich danken!

Lassen Sie mich noch einmal auf den 70. Jahrestag des Kriegsendes zurückkommen. Das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und das unermessliche Leid, das er ausgelöst hat, mahnt uns, den Opfern von Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der heutigen Zeit beizustehen: nicht nur an den Rändern Europas, auch in Europa selbst mehren sich heute wieder bewaffnete Konflikte und Kriege.

Hilfe zu leisten, wo wir es können, ist nicht nur eine zentrale Aufgabe der Außenpolitik. Es ist auch unsere aus christlicher Nächstenliebe erwachsende Pflicht,  den Bedrängten zur Seite stehen, die bei uns Schutz suchen. Auch das lehrt uns die Geschichte. Es geht darum, ein klares Signal zu senden, dass Flüchtlinge in Deutschland sich nicht fürchten müssen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen angefeindet und Unterkünfte beschädigt werden. Humanität gegenüber den Opfern und Betroffenen von Kriegen zu zeigen, das ist etwas, was Viele im Land Brandenburg entschlossen zum Ausdruck bringen. Und dafür bin ich zutiefst dankbar!

Die Welt ist komplexer geworden und noch enger zusammengerückt. Aber eine globalisierte Wirtschaft und eine engere Vernetzung über digitale Medien garantieren noch keine friedliche Welt.

Neue Konfliktlinien und –herde sind entstanden: ich denke da vor allem an den Nahen Osten, den Terror der IS-Truppen, aber auch aktuell an den Vormarsch der Huthi-Milizen im Jemen oder den Terror von Boko Haram in Afrika. Neue Formen der Kriegsführung entstehen. Die Gegner sind oft nicht mehr nur Staaten, sondern religiöse und ethnische Minderheiten.

Auf die Frage, ob Deutschland mehr Verantwortung für die Lösung derartiger Krisen und Konflikte übernehmen sollte,  muss eine Antwort gefunden werden. Aber mit Augenmaß und in besonnener Abwägung der Risiken und Folgen. In jedem Falle ohne voreilige Schlüsse und ohne die jeweilige Lage zu eskalieren. Denn eins ist auch klar: scharfe Worte verhindern das Sterben nicht. Deshalb plädiere ich für eine verbale Abrüstung.

Deutschland wird heute dafür geschätzt, wie es sich für die friedliche Beilegung von Konflikten und Bedrohungslagen einsetzt. Das gilt für die Verhandlungen um das Atomprogramm des Irans genauso wie im Ukrainekonflikt.

Die enge Partnerschaft mit Polen und Frankreich in einem geeinten Europa und ein starkes transatlantisches Bündnis für Sicherheit und wirtschaftliche Verflechtung bleiben – trotz NSA-Skandals – Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik.

Darüber hinaus muss Deutschland sich aber künftig drei zentralen Aufgaben stärker zuwenden: dem Krisenmanagement, der sich dynamisch wandelnden internationalen Ordnung und unserer Rolle innerhalb Europas.

Der deutsche Außenminister, aber auch die Verteidigungsministerin stellen sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt und suchen nach neuen Antworten, die die Lehren aus der Vergangenheit genauso berücksichtigen wie die neuen Herausforderungen und die Deutschland zuwachsende neue Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Friedliches Zusammenleben im heutigen Europa ist kein Selbstläufer, wie uns die Ereignisse in der Ukraine seit anderthalb Jahren schmerzhaft vor Augen führen. Wohl kaum jemand hätte sich das bis vor kurzem vorstellen können, wie verletzlich der Frieden in Europa ist. Die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine und die Übernahme der Krim durch Russland stellen die europäische Friedensordnung in Frage.

Ich habe die Eskalation des Konflikts in der Ukraine ungläubig bis fassungslos verfolgt. Haben wir denn in Europa so wenig – auch aus den Ursachen für das Ausbrechen des Ersten Weltkrieges – gelernt? In mancherlei Hinsicht traf Christopher Clark mit seiner Bezeichnung der Kriegsgegner vor 100 Jahren als Schlafwandler 2014 wieder ins Schwarze. Und es bleibt Tatsache: ohne ein politisch und wirtschaftlich stabiles Russland wird man keinen Frieden in Europa schaffen können. Wir brauchen ein realistisches Verhältnis zu Russland, das weder von übertriebenem Verständnis noch von Illusionen gekennzeichnet ist. Abschottung und Isolation haben noch keine ernsthafte Krise in der Welt gelöst.

Leider sehen wir, wie die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene deutliche Entspannung immer weiter schwindet. Auf der einen Seite wird eine schnelle NATO-Eingreiftruppe aufgebaut. Polen hat damit begonnen, seine östlichen Grenzen stärker zu sichern. Auf der anderen Seite hat  Russland den KSE-Vertrag zur Kontrolle der konventionellen Streitkräfte in Europa mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das zeigt, wie angespannt das Verhältnis inzwischen wieder ist. Ich appelliere daher an alle verantwortungsvollen und geschichtsbewussten Politiker, in Jahrzehnten mühsam aufgebautes Vertrauen nicht gänzlich zu zerstören.
Es geht nicht um die Frage nach Schuld, sondern ganz pragmatisch darum, wie sich der geopolitische Sprengsatz entschärfen lässt, dessen Zündschnur die Ukraine ist. Längst ist sowohl in Brüssel als auch in Moskau vom neuen Kalten Krieg die Rede. Krieg, das kann niemand wollen. Gerade im 70. Jahr des Kriegsendes sollten wir uns darauf besinnen, alles für ein friedliches Zusammenleben der Völker zu tun und alle nichtmilitärischen Mittel zu nutzen.
Und noch etwas scheint mir ganz wesentlich zu sein: der Bevölkerung ehrlich zu sagen, wie die Dinge stehen und sie gedanklich mitzunehmen bei der Suche nach Lösungen. Die Menschen spüren die neue Unübersichtlichkeit der Weltlage. Und sie suchen nach Orientierung. So zu tun, als könne man in Deutschland so weiter machen wie bisher und die Folgen von Krisen und Konflikten würden uns, unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand nicht betreffen, ist nicht nur unehrlich. Es führt auch zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.

Jeder kann in den täglichen Nachrichten die Bilder von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und den überfüllten Flüchtlingsheimen sehen. Die Folgen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise merken die Sparer spätestens an den kaum noch vorhandenen Zinsen auf Sparguthaben. Die Menschen erwarten politische, wirtschaftliche und sicherheitsspolitische Antworten.

Ich möchte den morgigen Tag nutzen, um daran zu erinnern, dass wir uns auf die Stärken der Europäischen Union besinnen sollten. Morgen ist der 9. Mai, Europa-Tag. An diesem Tag erinnern wir an die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schumann am 9. Mai 1950, in der er vorschlug,  eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schumann-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte.

Der 9. Mai ist somit ein guter Tag für die Erinnerung an den Gründungsmythos der EU: Vertrauen, Einigkeit und Kooperationsbereitschaft ließen eine starke Gemeinschaft von Staaten entstehen, die grenzüberschreitende und transnationale Herausforderungen gemeinsam lösen wollen und können.

Dieses Modell hat sich bislang gut bewährt. Manchmal wünschte ich mir mehr Mut und Selbstvertrauen der Hauptakteure in Brüssel, jetzt nicht zu verzagen,
sondern im Gegenteil aktiv in einem offenen und partizipativen Prozess die Herausforderungen zu beraten und gemeinsam länderübergreifende Lösungsansätze zu entwickeln, die von allen Mitgliedstaaten solidarisch mitgetragen werden.Das man dabei Kompromisse im Geiste einer gemeinsamen Lösung eingehen muss, liegt in der Natur der Sache.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Und diese Werte sollten es uns Wert sein, sie gemeinsam zu verteidigen. Dazu gehören eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten genauso wie eine einheitliche Position zur Zukunft des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine.

Von Max Weber stammt der Satz, die Politik sei »ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich«. Das gilt auch für das Ringen um den Frieden in Europa. Außenpolitische Verantwortung ist immer konkret und muss sich im Einzelfall beweisen.
Deutschland ist dazu bereit. Wir haben unsere Lektion gelernt. Denn aus der Erinnerung an die Vergangenheit erwächst uns die Verpflichtung eines stets zu erneuernden Bekenntnisses zu Frieden, Freiheit und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte.

Vielen Dank!

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