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Vortrag im Haus der Brandenburgisch Preußischen Geschichte

am 28. 10. 2013

Berlin und Brandenburg und das märkische Umland sind eine Region der Gegensätze und der Gemeinsamkeiten. Diese unterschiedlichen Teile waren in ihrer Geschichte aufs engste miteinander verknüpft. Über 700 Jahre gehörten Berlin und die Mark Brandenburg zusammen – politisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch.

Die enge Verknüpfung der Metropole mit dem Land wurde durch die deutsche Teilung radikal unterbrochen. Schmerzliche Trennungslinien an der Grenze zwischen Ost und West machten täglich deutlich, dass hier der Zusammenhang und der Austausch auf widernatürliche und brutale Weise verhindert wurden.

Hauptverlierer des zweiten Weltkrieges und Opfer der deutschen Teilung waren Berlin und Brandenburg. Westberlin in der Dauerbedrohung und erzwungenen Isolierung. Brandenburg und Ostberlin in einer Diktatur mit Beseitigung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender, ideologischer Bevormundung, Freiheitsberaubung und Mangelwirtschaft. Darin habe ich gelebt. Den Volksaufstand am 17. Juni 1953 erlebte ich voller Erwartung auf Veränderungen und mit der prägenden Erfahrung seiner gewaltsamen Niederschlagung. Der Westen konnte nicht helfen, auch nicht als wir 1961 eingemauert wurden.

Aber die Verbindungen zum deutschen Westen konnten nicht beseitigt werden. Zehntausende Besucher aus der Bundesrepublik, darunter sehr viele Westberliner, die sich einen Bundespass beschafft hatten, kamen trotz aller Schikane zu Besuch. Die Ostpolitik der Bundesregierung bis hin zur Einbindung der DDR in den Pakt für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit seinen Menschenrechtszusagen stärkten meine Erwartung auf Erleichterungen und Veränderungen. Die DDR-Führung allerdings versuchte beharrlich den Spagat zwischen der außenpolitischen Öffnung mit Annäherung an die Bundesrepublik unter Beibehaltung innenpolitischer Repressionen. Als dann sogar die Führungsmacht Sowjetunion unter Gorbatschow Veränderungen einleitete, war ich mir sicher, dass Reformen kommen werden. Ich wollte Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Gerechtigkeit, Ende der Benachteiligung, insbesondere junger Christen, und eine unabhängige Gerichtsbarkeit – auch über Verwaltungsentscheidungen. Allerdings war meine Überzeugung, dass Veränderungen nur unter Vermeidung von Gewalt möglich waren. Denn ich kannte die Macht der Sowjettruppen und der bewaffneten Kräfte in der DDR. In meiner Generation saßen die Erfahrungen der blutig niedergeschlagenen Aufstände von 1953, 1956 und 1968 sehr tief. Im Sommer 1989 als die Unruhe im Lande wuchs, hatte ich große Sorge vor einem Gewaltausbruch.

Trotzdem hielt ich eine friedliche Veränderung für erreichbar. Eine Wiedervereinigung Deutschlands habe ich erst nach weiteren Jahren der Annäherung und Verflechtung von Ost und West für möglich gehalten. Doch dann kamen die dramatischen Ereignisse des Herbstes 89 mit großen Demonstrationen im ganzen Lande für Mitbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit.

Die spontane Volksbewegung in der DDR erschreckte nicht nur die Führung in der DDR und der Sowjetunion, sondern auch die westlichen Siegermächte. Intensiv wurde ich als leitender Jurist der Evangelischen Kirche von Vertretern der Viermächte zur Lage gefragt. Baker, Mitterand, Jakowlew und Primakow gehörten dazu. Alle wollten wissen, gibt es jetzt Chaos und Bürgerkrieg in der DDR. Sind Konfrontationen in Europa und ein Ende der Ost-
West-Entspannung die Folge. Meine Antwort konnte nur sein: Am Tag des Mauersturms haben die DDR-Bürger ihren Freiheitswillen durchgesetzt und ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Nur freie Wahlen könnten Stabilität und eine neue Ordnung schaffen. Im Februar 1990 kam das Politbüro der KPdSU zu dem Beschluss, dass die Fortsetzung der Ost-West-Annäherung wichtiger sei als die gewaltsame Aufrechterhaltung der DDR.

Das Wunder der Einheit geschah. Ein kleines Wunder dabei war die Wiedergeburt Brandenburgs. Brandenburg war ein vergessenes Land. Thüringer und Sachsen hatten auch in der DDR ihre Identität bewahren können. Das Land zwischen Elbe und Oder aber war geschichtslos geworden. Das war Staatspolitik. Die Hauptursache dafür war, Brandenburg als Kernland Preußens zu treffen. Denn Preußen galt als Wegbereiter des Nazisystems und Wurzel konservativer Kräfte, die nun in der Bundesrepublik lebten. Wer von Brandenburg sprach, war als Preußenanhänger verdächtig. An Brandenburg zu erinnern, könnte dem Klassenfeind einen Einstieg in die Beseitigung der sozialistischen DDR erleichtern.

Als dieses Land 1990 wieder möglich wurde, galt es, seine Wurzeln und Traditionen wieder zu entdecken. Eine große Hilfe war dabei die Erinnerung an das alte Brandenburger Wappen, den roten Adler und das Wanderlied von Gustav Büchsenschütz „Steige hoch du roter Adler, hoch über Sumpf und Sand, über dunkle Kiefernwälder, heil dir mein Brandenburger Land.“

Das führte zu einer Intensiv-Erinnerung an die Geschichte und schuf Identitätsbewusstsein in Brandenburg. Brandenburg – Preußen war für mich auch verbunden mit der Geschichte der Wiederaufbauleistungen nach den gewaltigen Verwüstungen nach dem 30jährigen Krieg durch Überlebenswillen, Fleiß, Toleranz, Einbeziehung aller Gutwilligen und Anwerbung vieler Helfer aus anderen Ländern. Unsere Lage war vergleichbar.

Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie und von der staatlichen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft brachte große Herausforderungen. Es war ein totaler, sozialer und mentaler Umbruch, der die Menschen einem beispiellosen Veränderungsprozess aussetzte.

Die erste Regierung im neuen Brandenburg haben SPD, FDP und Bündnis 90 gebildet. CDU und PDS waren im Landtag die Opposition und doch haben wir bis 1994 15 Gesetze von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und beschlossen. Wir wollten in schwieriger Zeit die großen Probleme gemeinsam bewältigen. „Konsensdemokratie“ nannten es manche Beobachter abfällig. Mir war es aber wichtiger als eine Konfrontationsdemokratie mit parteipolitischer Rechthaberei und Vernachlässigkeit der Landesinteressen.

Am 14. Juni 1992 wurde eine von allen Parteien des Landtags gemeinsam erarbeitete Verfassung in einer Volksabstimmung mit 94 % bestätigt. Das ist eine Verfassung, die als einzige ostdeutsche Verfassung die Forderungen der friedlichen Revolution von 1989 und des Runden Tisches von 1990 aufnahm und in seiner Präambel zu Recht, Toleranz und Solidarität verpflichtet.

Später hat man unsere Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, um möglichst Viele mitzunehmen, den „Brandenburger Weg“ genannt.Wir haben von Anfang an auf enge Zusammenarbeit mit Berlin gesetzt. Denn Berlin und Brandenburg sind ein Lebensraum, eine Gesamtregion und alle oft aufgebauschten Gegensätze müssen angesichts der Geschichte und der Zukunft relativiert werden. Die Untersuchungen von 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Zöpel-
Kommission „Brandenburg 2025 in der Mitte Europas“ haben herausgestellt: Berlin-Brandenburg ist eine globale Region mit einer einmaligen siedlungsräumlichen Standortqualität. Hoch verdichtete Metropole und dünn besiedelte Kulturlandschaft liegen hier unmittelbar nebeneinander – ohne den Übergang suburbanen Siedlungsbreis. Innerhalb des gemeinsamen Raumes dieser so unterschiedlichen Siedlungstypen kann eine Verknüpfung im Sinne globaler Knotenbildung erfolgen. Die wechselseitige Erreichbarkeit von Peripherie und Zentrum ist innerhalb von zwei Stunden möglich. Damit bilden Berlin und Brandenburg eine globale Region.

Sie besteht aus der Metropole, der kompakten Stadt mit globalen Kommunikationsfunktionen und der Kulturlandschaft, dem Städtepark mit ebenfalls Kommunikationsfunktion. Die weltweite Globalisierung der Wirtschaft stellt harte Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit auf die wir als eine einheitliche Region antworten müssen.

Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hochverdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielfältigen Entwicklungspotenzialen. Deshalb ist der Gedanke richtig, dass beide Länder zusammen gehen sollten, um Kräfte zu bündeln.

Im Mai 1996 gab in Vorbereitung einer Fusion beider Länder ein Volksentscheid den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen. Das Ergebnis zeigte, dass der Gegensatz zwischen Berlin und Brandenburg stärker empfunden wurde als erwartet. Eine Mehrheit der Brandenburger sprach sich gegen das Zusammenlegen beider Länder aus.

Nicht vergessen werden sollte, dass 1995 im Jahr der zustimmenden Parlamentsbeschlüsse und der Vertragsunterzeichnung über die Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg mehr als 60 % der Brandenburger dafür waren!

Die Verschiebung der Volksabstimmung um mehr als ein Jahr, die Wirtschaftsrezession im Winter 1995/96, die aufkommende Diskussion über die Schulden Berlins aber auch heftige Polemik aus Westberlin gegen das rote Brandenburg haben den Stimmungsumschwung in Brandenburg stark beeinflusst.

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die Bildung eines Landes Berlin-
Brandenburg haben wir auf vertiefte verbindliche Kooperation gesetzt. Auf der Grundlage von über 20 Staatsverträgen wurden Behörden und Institutionen zusammengelegt oder neu geschaffen, beispielsweise Planungsabteilungen und Gerichte.

In der Präambel des Staatsvertrages vom 26. April 2004 heißt es unter anderem: Die Länder Berlin und Brandenburg gehören historisch zusammen und stehen nicht zuletzt in einer gemeinsamen Rechtstradition. Sie bilden für viele Menschen einen einheitlichen Lebensraum. Sie sind natürliche Partner für eine landesgrenzen-übergreifende Zusammenarbeit.

Mittlerweile hat sich die Bezeichnung Berlin-Brandenburg fest eingebürgert für Institutionen, die für beide Länder zuständig sind. Die wichtigsten fusionierten Körperschaften sind der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Ein großes gemeinsames Projekt der beiden Länder ist der Flughafen Berlin- Brandenburg International. Er wird die bestehenden Flughäfen ersetzen, die nicht mehr den Anforderungen des modernen Luftverkehrs entsprechen und der Metropolenregion einen großen wirtschaftlichen Impuls verleihen.

Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg ist unsere Zukunft. Diese Zukunft wird kein Spaziergang. Wir erleben eine starke Differenzierung, ja Polarisierung in der Gesellschaft bei wachsender Armut Vieler und wachsendem Reichtum Weniger. Das kann zu schweren Verwerfungen führen, wenn nicht stärker auf soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft geachtet wird.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt dabei der Sicherung der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Die Frage, wie man fast 25 Jahre nach dem Mauerfall die Unterschiede in der Region zwischen den berlinnahen und den berlinfernen Räumen ausgleichen kann, welche Perspektive man den Räumen in der Peripherie geben kann, wird in Zukunft von größer Bedeutung sein. Denn mit zunehmender Entfernung von Berlin nehmen die Vorteile der globalen Funktion ab. Deshalb müssen auch subregionale Entwicklungen gestärkt werden.

Die in Berlin weithin gelungene Integration zehntausender Zuwanderer aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist ein Vorteil für die ganze Region, fördert ihre Attraktivität durch Liberalität und Weltoffenheit.

Wir in Brandenburg müssen diese Entwicklung noch nachvollziehen. Uns fehlt die Erfahrung multikulturellen Zusammenlebens. Hinzu kam, dass die von Ulbricht eingeleitete Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, die das Bewusstsein einer nationalen Zusammengehörigkeit in Deutschland ausmerzen sollte, das Gegenteil bewirkte.

Deutsch zu sein war tiefe Überzeugung und auch Hoffnung selbst bei nach dem Mauerbau Geborenen. Die neue Freiheit nach 1989 brachte Verunsicherungen, Ängste um Arbeitsplätze und die Sorge zweitklassig in Deutschland zu sein; vielleicht sogar drittklassig. Erst nach den vielen zugewanderten inzwischen erfahrenen Bundesbürgern ausländischer Wurzeln.

Heute können wir feststellen, dass viele Menschen weltoffener geworden sind und verstehen, dass gemeinsames Handeln mit Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Kultur für jeden einzelnen und das ganze Land ein Gewinn ist. Das bleibt allerdings eine ständige Aufgabe, die auch viel Zivilcourage erfordert.

Eine große Herausforderung für die Länder Berlin und Brandenburg ist die Konsolidierung ihrer Finanzen. Brandenburg ist bemüht, in wenigen Jahren schuldenfrei zu sein. Berlin hat es weitaus schwerer. Auch weil die Metropole viele Leistungen für Brandenburg und weit darüber hinaus vorhält. Aber die Bereitschaft der finanzstarken Bundesländer und des Bundes zu Unterstützungen nimmt ab. Und der Tag ist nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird. Es macht Sinn, die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen und nicht erst von Bundesregelungen überrollt zu werden.

Berlin und Brandenburg sind eine Hauptstadt-Metropolen-Region. Politik sollte das gezielter fördern und Journalisten könnten das bei ihrer Arbeit stärker berücksichtigen.Es soll einzelne Brandenburger geben, die noch nie in Berlin waren. Es soll einige Berliner geben, die noch nie in Brandenburg waren. Das ist nicht gut, denn gemeinsame Zukunft beginnt beim Kennenlernen, Zuhören, Verstehen und tolerieren von Unterschieden.

Mit Berliner Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein. Das darf nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut verhindert werden. Doch diese Einsicht ist nicht weit verbreitet.

Die Herausforderungen der Tagespolitik an die Regierungen in Berlin und Brandenburg sowie die Alltagssorgen der Menschen geben wenig Raum für Planungen einer gemeinsamen Zukunft der Metropolenregion Brandenburg-Berlin. Schon gegebene Anstöße geraten in Vergessenheit.

Ich erinnere z. B. an das Leitbild Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vom Juni 2006 und den Vortrag des brandenburgischen Finanzministers vom Dezember 2006. Mutig wird gelegentlich ein neuer Vorstoß für die Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin gemacht. Dem wird entgegengehalten, dass die Stimmungslage in der Bevölkerung sowohl in Brandenburg als auch in Berlin gegenwärtig eine Fusion der Länder mehrheitlich ablehnt.

Immerhin gibt es ein ganzes Kooperationsgeflecht zwischen beiden Ländern, das in der Regel gut funktioniert. Aber offensichtlich auf Kompetenzzwänge und -grenzen stößt, wenn die Interessen der Länder unterschiedlich sind, ihre Pflicht sie zwingend an ihre eigene Verantwortung bindet.

Zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, in der Wissenschaftslandschaft, in der Arbeitsmarktpolitik, bei Haftanstalten und in der Landesentwicklung.

Ich glaube nicht, dass allein ein gemeinsam artikulierter Wille zu verstärkter Kooperation ausreicht. Vielleicht muss eine Gesetzes-, besser Verfassungspflicht zur Kooperation festgelegt werden, so dass eine gerichtliche Anfechtung von kooperationswidrigen Entscheidungen oder Unterlassungen möglich wird.

Ungeprüft ist noch die Möglichkeit, die Stadt Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik mit einer Sonderstellung bei ausreichender Bundesfinanzierung in das Land Brandenburg einzuordnen.

Es gibt Diskussionsbedarf!

Wie sagte Regine Hildebrandt „Wer abwartet hat schon verloren“.

Denn abwarten bedeutet, dass auf Zukunft Berlin formal Hauptstadt der Bundesrepublik aber tatsächlich als Provinzmetropole hinter München, Hamburg und Köln herhechelt und Brandenburg als stark differenziertes Flächenland sich über gute Entwicklungen im Speckgürtel freut und sich mit dem Rückgang des äußeren Entwicklungsraumes abfindet.

Wenn wir mehr für unsere Metropolenregion erreichen wollen, müssen wir uns sehr bald und sehr ernsthaft mit unseren Zukunftschancen und Zukunftsgefahren auseinandersetzen.

Es ist gut, dass für Berlin tätige Journalisten sich häufig mit Brandenburg befassen. Das ist für uns Brandenburger ein Vorteil. Allerdings fällt eine Neigung auf, Negativschlagzeilen zu suchen, so als ob Brandenburg das Land von Neonazis, Rassisten, Kindesmörderinnen, Stasiseilschaften und Politikerfilz wäre. Der unkundige Leser kann den Eindruck gewinnen, dass Berlin von einem Gruselland umgeben ist, in dem sich Wölfe wohl fühlen, die
inzwischen auf 5 Rudel, 3 Paare und einige Einzelgänger herangewachsen sind.

Es ist Aufgabe der Journalisten, Auffälliges herauszustellen. Und es gab auch in Brandenburg erschreckende Ereignisse. Meine Sorge ist aber, dass sich ein Negativbild verfestigen könnte. Das beunruhigt mich. Vor allem wegen meiner tiefen Überzeugung von der Zusammengehörigkeit der Region Berlin-Brandenburg. Berlin und Brandenburg,
die Metropole und das märkische Umland, sind eine Region der Gegensätze und der Gemeinsamkeiten. Diese unterschiedlichen Teile waren in ihrer Geschichte aufs engste miteinander verknüpft. Über 700 Jahre gehörten die Residenzstadt Berlin und die Mark Brandenburg zusammen – politisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch. Die enge Verknüpfung der Metropole mit dem Land wurde durch die deutsche Teilung radikal unterbrochen. Schmerzliche Trennungslinien an der Grenze zwischen Ost und West machten täglich deutlich, dass hier der Zusammenhang und der Austausch auf widernatürliche und brutalste Weise zum Erliegen gekommen waren.

Hauptverlierer des großen Krieges und Opfer der deutschen Teilung waren Berlin und Brandenburg. Westberlin in der Dauerbedrohung und erzwungenen Isolierung, Brandenburg und Ostberlin in einer Diktatur mit Beseitigung der Meinungsfreiheit, Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender, ideologischer Bevormundung, Freiheitsberaubung und
Mangelwirtschaft. Darin habe ich gelebt. Als Schüler und Mitglied der Jungen Gemeinde entging ich der Entfernung aller aktiven Mitglieder der Jungen Gemeinde von der Schule vor dem Abitur nur, weil ich noch zu jung war. Den Volksaufstand am 17. Juni 1953 erlebte ich voller Erwartung auf Veränderungen und mit der prägenden Erfahrung seiner gewaltsamen Niederschlagung. Der Westen konnte nicht helfen, auch nicht als wir 1961 eingemauert
wurden. Aber die Verbindungen zum deutschen Westen konnten nicht beseitigt werden.

Zehntausende Besucher aus der Bundesrepublik, darunter sehr viele Westberliner, die sich einen Bundespass beschafft hatten, kamen trotz aller Schikanen zu Besuch.

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg ließ sich nicht zur Teilung zwingen und die Evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik und in der DDR förderten ein breites Netzwerk von Gemeindepartnerschaften. Kurt Scharf und Reymar von Wedel mit Unterstützung aus Bonn durch Hermann Kunst und Heinz-Georg Binder in Verbindung mit der Bundesregierung waren für mich als Kirchenjurist wichtige Verbindungspartner. Sie unterstützten die Kirche
im Osten mit Finanzmitteln, Engpassmaterialien und Medikamenten. Sie waren Nothelfer für Verhaftete, Schwerstkranke, Ausreisetraumatisierte. Wir nutzten jede Gelegenheit und jede Gesprächsmöglichkeit, um Erleichterungen für Menschen in der DDR zu erreichen.

Die Ostpolitik der Bundesregierung bis hin zur Einbindung der DDR in den Pakt für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit seinen Menschenrechtszusagen stärkten meine Erwartung auf Erleichterungen und Veränderungen. Die DDR-Führung allerdings versuchte verzweifelt, den Spagat zwischen der außenpolitischen Öffnung mit Annäherung an die Bundesrepublik und der Beibehaltung innerpolitischer Repressionen. Als dann selbst die Führungsmacht Sowjetunion unter Gorbatschow Veränderungen einleitete, war ich mir sicher, dass Reformen kommen werden. Ich wollte Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Gerechtigkeit, Ende der Benachteiligung, insbesondere junger Christen und eine unabhängige Gerichtsbarkeit – auch über Verwaltungsentscheidungen. Ich unterstützte systemkritische kirchliche Gruppen durch Vermittlung von Räumen und Vervielfältigungsmaterial. Allerdings war meine Überzeugung, dass Veränderungen nur unter Vermeidung von Zuspitzungen ohne Gewalt möglich waren. Denn ich kannte die Macht der Sowjettruppen und der bewaffneten Kräfte in der DDR. In meiner Generation saßen die Erfahrungen des Krieges, der blutig niedergeschlagenen Aufstände von 1953, 1956 und 1968 sehr tief. Im Sommer 1989 hatte ich große Sorge vor einem Gewaltausbruch. Ich hatte in diesen Wochen oft mehr Sorge als Zuversicht. Mit Respekt und Dank sehe ich auf jene Menschen, die entschiedener auf den Wandel drängten und den Staatsorganen offen widerstanden. Doch eine friedliche Veränderung hielt ich für wahrscheinlich. Eine Wiedervereinigung Deutschlands habe ich erst nach weiteren Jahren der Annäherung und Verflechtung von Ost und West für möglich gehalten. Doch dann kamen die sich überstürzenden Ereignisse des Herbstes 1989 mit großen Demonstrationen im ganzen Lande für Demokratie und Freiheit, aber auch der Verzicht der Machthaber auf Waffengewalt.

Die Spontanität der Volksbewegung in der DDR erschreckte nicht nur die Führungen der DDR und der Sowjetunion, sondern auch die westlichen Siegermächte. Intensiv wurde ich als leitender Jurist der Evangelischen Kirche von Vertretern der vier Mächte gefragt. Baker, Mitterand, Jakowlew und Primakow gehörten dazu. Alle wollten wissen, gibt es jetzt Chaos und Bürgerkrieg in der DDR. Sind internationale Spannungen und Konfrontationen in Europa
die Folge. Meine Antwort konnte nur sein, am Tag des Mauersturms haben die DDR-Bürger ihren Freiheitswillen durchgesetzt und ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen. Nur freie Wahlen könnten neue Ordnung und neue Stabilität schaffen. Schließlich kam das Politbüro der KPdSU Anfang 1990 zu dem entscheidenden Beschluss, dass die Fortsetzung der Ost-West-Annäherung wichtiger sei als die gewaltsame Aufrechterhaltung der DDR.

Das Wunder der Einheit geschah. Ein kleines Wunder nach diesem großen Wunder war die Wiedergeburt Brandenburgs. Brandenburg war ein vergessenes Land. Thüringer und Sachsen hatten auch in der DDR noch eine Identität. Das Land zwischen Elbe und Oder aber war geschichtslos geworden. Das war Staatspolitik. Die Hauptursache dafür war, Brandenburg als Kernland Preußens zu treffen. Denn Preußen galt als Wegbereiter des Nazisystems und Wurzel konservativer Kräfte in der Bundesrepublik. Wer von Brandenburg sprach, war als Preußenanhänger verdächtig. An Brandenburg zu erinnern, könnte ja dem Westen einen Einstieg in die Beseitigung der sozialistischen DDR erleichtern.

In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg konnte Brandenburg nicht vergessen werden. Und die Erinnerung wurde gepflegt. Es gab Pfarrkonvente, die hin und wieder das Brandenburg-Lied sangen. Dort lernte ich das Lied und den Roten Adler kennen. Aus Westberlin konnte ich mir Aufkleber mit dem Roten Adler beschaffen, die ich auf mein
Auto klebte und auch weitergab. Tief erschrocken war ich allerdings, als mich ein sonst hoch gebildeter Bekannter auf diesen Roten Adler ansprach und fragte, wie ich denn nach Tirol gekommen sei. Der Mann kannte den Roten Adler als Wappen von Tirol. Aber wusste nichts vom Land Brandenburg und seinem Wappentier. Das Land Brandenburg mit seinem Symbol war vergessen.

Als dieses Land 1989 wieder möglich wurde, galt es, seine Wurzeln und Traditionen wieder zu entdecken. Brandenburg-Preußen war für mich auch verbunden mit der Erinnerung an die Wiederaufbauleistungen infolge der Zerstörungen nach dem 30-jährigen Krieg und dem 7-jährigen Krieg durch Überlebenswillen, Fleiß, Toleranz, Einbeziehung aller Gutwilligen und Anwerbung vieler Helfer aus anderen Ländern. Unsere Lage war vergleichbar. Nur dass wir nicht wie damals die Helfer aus Holland, Frankreich oder Österreich werben mussten, sondern Aufbauhelfer vor allem aus Nordrhein-Westfalen aber auch aus Berlin-West gewinnen konnten. Es waren zumeist selbstlose Helfer, die verhinderten, dass wir wie Blinde im für uns völlig neuen Rechts- und Wirtschaftssystem herumirrten. Es waren Menschen, die anfangs unter sehr schwierigen Bedingungen Verwaltung, Medien, politische und soziale Organisationen in Gang brachten.

Der Umbruch beseitigte die staatliche Kontrollwirtschaft und führte den Markt als Bestimmungskraft über die Existenz von Betrieben ein mit verheerenden Folgen für tausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätze. Es war ein totaler, sozialer und mentaler Umbruch, der die Menschen einem beispiellosen Veränderungsprozess aussetzte.

Die Diktatur hatte eine große Bürde hinterlassen. An erster Stelle das Unrecht, das die Lebensläufe vieler Menschen bedrängt hatte. Ich war der Auffassung, was strafrechtlich relevant war, musste mit den Mitteln des Rechts aufgeklärt und bestraft werden. Dabei musste der Grundsatz gelten, Recht, nicht Rache. Unser erster Justizminister Hans-Otto Bräutigam hatte davon klare Vorstellungen. Recht, nicht Rache, Wahrheit und Versöhnung war der Weg, den wir eingeschlagen haben. So hatte es mir persönlich der südafrikanische Erzbischof Desmondo Tutu, ein Vertrauter von Nelson Mandela nahegelegt.

Die erste Regierung im neuen Brandenburg haben SPD, FDP und Bündnis 90 gebildet. PDS und CDU waren im Landtag die Opposition und doch haben wir bis 1994 15 Gesetze von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und beschlossen. Wir wollten in schwieriger Zeit den großen Herausforderungen gemeinsam begegnen. „Konsensdemokratie“ nannten es
manche Beobachter abfällig. Mir war es aber wichtiger als eine „Konfrontationsdemokratie“ mit parteipolitischer Rechthaberei unter Vernachlässigung der Landesinteressen. Am 14. Juni 1992 wurde eine von allen Parteien des Landtags gemeinsam erarbeitete Verfassung in einer Volksabstimmung mit 94 % bestätigt. Das ist eine Verfassung, die als einzige ostdeutsche Verfassung den Entwurf des Runden Tisches 1990 aufnahm und in seiner Präambel zu
Recht, Toleranz und Solidarität verpflichtet. Später hat man unsere Bereitschaft, ja unsere Stärke, Kompromisse zu schließen, um möglichst viele mitzunehmen, den „ Brandenburger Weg“ genannt. Doch wir haben gelernt, uns wegen unserer Unterschiede nicht zu verteufeln.

Einfältig von mir war, dass ich die Wirkung unserer Andersartigkeit auf westliche Betrachter unterschätzt habe. Den von Berliner Fusionsgegnern als Verleumdung Brandenburgs gedachten Vorwurf „kleine DDR“ durfte ich nicht verniedlichen, sondern musste sehen, dass er böse Erinnerungen an das Rote Meer um Westberlin bediente. Ich habe in der DDR gegen die politische Diktatur für Respekt und Würde für Andersdenkende gekämpft und gelernt, differenziert über Menschen zu urteilen. Ich bin nicht bereit, unter neuen Vorzeichen anders zu handeln.

Ich bin stolz auf das alte Land Brandenburg und seinen Wiederaufbau in den letzten 20 Jahren. Wir haben 47 Industriekerne gesichert und zahlreiche industriebezogene Dienstleistungen ermöglicht. Die Stahlstandorte Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel, die Chemieindustrie in Schwarzheide, Schwedt und Guben sowie die Fahrzeugindustrie in Ludwigsfelde haben wir gegen manche Ratschläge gemeinsam mit den Belegschaften sichern können.

Wir haben historische Stadtkerne und die Infrastruktur des Landes innerhalb weniger Jahre rekonstruiert und modernisiert. Wir haben Universitäten gegründet und Forschungsstätten angesiedelt. Wir konnten für Brandenburg Freunde und Förderer im Westen aber auch im Osten diesseits und jenseits der Grenzen gewinnen.

Wir haben von Anfang an auf enge Zusammenarbeit mit Berlin gesetzt. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die Bildung eines Landes Berlin-Brandenburg haben wir auf vertiefte verbindliche Kooperation gesetzt, die uns zum Beispiel gemeinsame Gerichte, eine gemeinsame Rundfunkanstalt und den Flughafen Berlin-Brandenburg International gebracht hat. Eine übereilte Fusionsdebatte brauchen wir nicht. Aber wir brauchen den entschlossenen Willen zur guten Zusammenarbeit. Die weltweite Globalisierung stellt Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, auf die wir als eine einheitliche Region antworten müssen. Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hochverdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielseitigen Entwicklungspotenzialen. Berlin und Brandenburg bilden eine ideale Metropolenregion, die sich in ihren Stärken ergänzt. Sie ist unsere Zukunft.

Diese Zukunft wird kein Spaziergang. Wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Wir erleben eine starke Differenzierung, ja Polarisierung in der Gesellschaft bei wachsender Armut vieler und wachsendem Reichtum weniger. Das kann zu schweren Verwerfungen führen, wenn nicht stärker auf soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt der Gesellschaft geachtet wird.

Die in Berlin weithin gelungene Integration Zehntausender Zuwanderer aus anderen Ländern und Kulturkreisen ist ein Glücksfall für die ganze Region, fördert ihre Attraktivität durch Liberalität und Weltoffenheit. Wir in Brandenburg müssen diese Entwicklung noch nachvollziehen. Uns fehlt die Erfahrung multikulturellen Zusammenlebens. Hinzu kam, dass die von Ulbricht eingeleitete Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, die das Bewusstsein einer nationalen Zusammengehörigkeit in Deutschland ausmerzen wollte, das Gegenteil bewirkte. Deutsch zu
sein, war tiefe Überzeugung und auch Hoffnung, selbst bei nach dem Mauerbau Geborenen.

Die neue Freiheit nach 1989 brachte Verunsicherungen, Ängste um Arbeitsplätze und die Sorge, zweitklassig in Deutschland zu sein; vielleicht sogar drittklassig erst nach den vielen zugewanderten inzwischen erfahrenen Bundesbürgern ausländischer Wurzel.

Es kamen Naziführer in den Osten und propagierten Nationalstolz, Rassismus, Ausländerhass und fanden zu meinem Entsetzen Anhänger. Ich wollte es zunächst nicht wahrhaben. Glaubte an Einzelfälle. Doch die hörten nicht auf, sondern wurden mehr. Ich begriff, dass diese Situation nicht allein mit Polizei und Justiz zu ändern war. Wir brauchten die Unterstützung aller Gutwilligen, aller demokratischen Parteien, aller gesellschaftlichen Organisationen von den Kirchen bis zu den Sportverbänden, um ein weltoffenes tolerantes Brandenburg zu schaffen. Wir brauchten einen landesweiten gesamtgesellschaftlichen Verbund gegen Gewalt und für Menschenfreundlichkeit.

In diesen Tagen haben wir uns an 15 Jahre Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt erinnert und konnten feststellen, dass viele Menschen weltoffener geworden sind und verstehen, dass Zivilcourage und gemeinsames Handeln mit Mitmenschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Kultur für jeden einzelnen und das ganze Land ein Gewinn ist. Das bleibt allerdings eine ständige Aufgabe, wie zum Beispiel kürzlich Nazischmierereien an einer
Zeitungsredaktion zeigten.

Eine große Herausforderung für die Länder Berlin und Brandenburg ist die Konsolidierung ihrer Finanzen. Brandenburg ist bemüht, in wenigen Jahren schuldenfrei zu sein. Berlin hat es weitaus schwerer. Auch weil die Metropole viele Leistungen für Brandenburg und weit darüber hinaus vorhält. Aber die Bereitschaft der finanzstarken Bundesländer und des Bundes zu Unterstützungen nimmt ab. Und der Tag ist nicht mehr fern, an dem massiver Druck zu Einsparungen und möglicherweise Länderfusionen aufgebaut wird. Ich erinnere mich noch
lebhaft an nächtelange Diskussionen mit den Länderministerpräsidenten um die Verlängerung des Solidarpaktes. Es macht Sinn, die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen und nicht erst von Bundesregelungen überrollt zu werden.

Berlin und Brandenburg sind eine Hauptstadt-Metropolen-Region. Politik sollte das gezielter fördern und Journalisten könnten es bei ihrer Arbeit mehr berücksichtigen. Es soll einzelne Brandenburger geben, die noch nie in Berlin waren. Es soll einige Berliner geben, die noch nie in Brandenburg waren. Das ist nicht gut, denn gemeinsame Zukunft beginnt beim Kennenlernen, Zuhören, Verstehen und Tolerieren von Unterschieden. Mit Berliner
Kreativität und Internationalität sowie Brandenburger Weite und Beharrlichkeit können wir eine der stärksten Wachstumsregionen in Europa sein. Das darf nicht durch Brandenburger Sturheit und Berliner Hochmut behindert werden.

Gesprächsbeitrag beim Jahrestreffen der Stiftung Zukunft Berlin am 23. März 2011

Die staatlich getrennte Region Berlin – Brandenburg ist eine Spätfolge des 2. Weltkrieges und der deutschen Teilung.  Die Trennung hat sich so festgesetzt, dass selbst die Erinnerung an unsere stolze gemeinsame 700jährige Geschichte getrennt wahrgenommen wird. Einigkeit besteht nur in dem verklemmten Verhältnis zu unserem preußischen Erbe.

Dabei bilden Berlin und Brandenburg eine Region mit einmaliger siedlungsräumlicher Standortqualität: Die hoch verdichtete Metropole und die dünn besiedelte Kulturlandschaft ergänzen sich zu vielfältigen Entwicklungspotentialen. Gute Kommunikations- und Verkehrsverbindungen sichern Austausch, Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung.

Nichts liegt näher, als ein Land zu bilden. Doch die Wähler haben es 1996 zunächst anders entschieden. Es war richtig, dass 1996 beide Landesregierungen sofort begannen, die Zusammenarbeit zu verstärken. Bisher gibt es über 20 Staatsverträge, eine gemeinsame Landesplanung, gemeinsame Innovationspolitik, gemeinsame Gerichte, eine gemeinsame Medienanstalt, ein gemeinsames Medienboard, eine gemeinsame Rundfunkanstalt, ein gemeinsamer Verkehrsverbund, bald ein gemeinsamer Flughafen, gemeinsamer Landesämter, gemeinsame Messeauftritte wie bei der ITB und gemeinsame Vorhaben zur Wirtschaftsförderung, Krankenhausplanung, zum Gesundheitsschutz und zu Lehrplänen.

Von außen wirken wir wie eine Metropolenregion: Nord-, Mittel- und Osteuropa sehen hier Chancen und doch ist Ermüdung in der Zusammenarbeit spürbar. Selbstzufriedenheit in Berlin und Brandenburg machen sich  breit. Brandenburgs Sturheit und  Berlins Hochmut blockieren und Nichts fürchten die beiden Regierungen mehr als eine neue Fusionsdebatte.

Nötig sind der erklärte Wille zur Zusammenarbeit und die erkennbare Umsetzung. Ein gutes Signal gaben die Industrie- und Handelskammern, zumal über 80 % der Unternehmen über die Landesgrenze kooperieren. Eine visionäre Vereinigung schufen die AOK’ Berlin-Brandenburg-Mecklenburg-Vorpommern.

Der Name Berlin-Brandenburg ist vielfältig genutzt – DGB, ADAC …, und sollte stärker gebraucht werden.

Wir werden durch Zusammenarbeit zusammenwachsen und müssen spätestens 5 Jahre nach Wegfall des Solidarpaktes mit seinen Sonderfinanzierungen ein gemeinsames Land bilden. Vielleicht sogar mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.