Ansprache – Verleihung des Hardenberg-Stein Preises

· 4. Dezember 2013   - 

Ansprache – Verleihung des Hardenberg-Stein Preises der VKW BB

Oranienburg am 18. 11. 2013

Ministerpräsident Dr. Woidke,
Präsident Zenker,
lieber Winand Jansen, lieber Alwin Ziel,
sehr verehrte Damen und Herren von der vordersten Front der Politik!

Herzlich danke ich für diese Ehrung. Das ist mehr wert als das Bundesverdienstkreuz. Ich bin gerührt, ich freue mich! Bewegt hat mich auch die Laudatio. Vor allem auch, weil Dietmar Woidke, den viele für kühl und nüchtern halten, Gefühl zeigte, Sympathien wecken kann so groß und doch so nah! Diese Seite unseres Ministerpräsidenten sollten noch viele Brandenburger kennen lernen.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke ist das Beste, was uns in Brandenburg passieren konnte. Er ist ein Politiker, der aus dem wirklichen Leben kommt und er hat einen ordentlichen Beruf erlernt und ausgeübt und er hat die DDR durchgelebt und er tut nicht so, als ob er erst am 3. Oktober 1990 geboren wurde. Er war in den neunziger Jahren 2 Jahre an der Westfront im Kampf der Marktwirtschaft. Kurzum: Woidke wurde „wie der Stahl gehärtet“.

Für die Politik hat er sich nicht gemeldet, wurde gedrängt, gezogen. Er hat Sinn, Mühe und Freude kommunalpolitischer Arbeit erfahren: als Stadtverordneter in Forst und als Mitglied des Kreistages Spree- Neiße. Landespolitik denkt Ministerpräsident Woidke von der Basis und vom Rande her – zur Mitte. Das Biotop Potsdam wird sich noch an ihn gewöhnen müssen!

In der Laudatio wurde meine Liebe zur Brandenburg hervorgehoben. Ja, dieses Land war, ist und bleibt mir wichtig! Ich habe mich in der DDR mit vielem abgefunden – aber nicht mit der Liquidierung Brandenburgs. Sachsen, Thüringen und Mecklenburg durften in der DDR ihre Identität bekennen. Brandenburg war verpönt als Kernland Preußens – und das Lied vom Roten Adler war unerwünscht. Fast war das Land vergessen. Da kam das Wunder der deutschen Einheit und das kleine Wunder der Wiedergeburt unseres Landes. Wir haben es gemeinsam wachgeküsst – aus dem Dornröschenschlaf belebt und die Menschen haben es wieder angenommen, lieben es und 95 % fühlen sicht wohl. Anderslautende Umfragen kennen die Seelen des Märkers nicht. Wenn der sagt „das kannste nicht meckern“ ist es das höchste Lob!

Zu den großen Veränderungen nach 1990 gehörte die Wiederbelebung der Gemeindeautonomie, die Wiedereinführung der Selbstverwaltung. Im Mai 1990 wurden die ersten Gemeinderäte, Stadtverordneten und Bürgermeister gewählt. Menschen übernahmen die Aufgaben, die nicht darauf vorbereitet waren – aber wussten, was nötig war. Diese Frauen und Männer mussten in einem völlig neuen Aufgabenfeld eine administrative und politische Aufgabe leisten, die Verwaltungen ordnen und arbeitsfähig machen, die Regeln der Demokratie einüben und sich mit tausenden Paragrafen herumplagen. Es war eine dramatische und doch schöne Zeit für Kommunalpolitiker. Jenen von Ihnen die dabei waren muss das Herz warm werden! Es war die Zeit der Totalherausforderung aber auch der kommunalen Allmacht. Denn die DDR schlief ein, die Bundesrepublik war nicht zuständig und das Land gab es noch nicht.

Anrede

Ohne die Leistungen der Kommunalpolitiker wäre das Land Brandenburg nicht möglich geworden. Bis hin zur Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Landtagswahl am 14. Oktober 1990! Aus den neu geordneten Kommunen ist das Land Brandenburg wiedergeboren. Das sollte Landespolitik nie vergessen! Das Land ist nicht Herr der Kommunen, sondern Diener der Kommunen!

Vor Ort muss es funktionieren, müssen die Menschen den Nutzen eines demokratischen Rechtsstaats erfahren. Hier muss Vertrauen in diese Gesellschaftsordnung entstehen, dass der Staat, die Stadt, das Dorf nicht Instrument einer Partei, eines Klüngels oder agehobener Politiker ist!

Eigeninteressen, sinnloses Gezänk, Korruption sind Todfeinde der Demokratie und der Freiheit. Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Solidarität sind ihre Stützen. Und die Gefährdungen sind da: die Unterschiede zwischen arm und reich wachsen, sozialer Absturz und Aufstieg liegen nebeneinander. Helmut Schmidt prophezeit sogar eine Revolution, weil große wirtschaftliche Probleme mit sozialen Spannungen noch auf uns zukommen. In Brandenburg haben wir mit unterschiedlichen Entwicklungen im berlinnahen und berlinfernen Raum sowie mit den Folgen der so genannten demografischen Entwicklung zu tun. Unser Brandenburg erlebt eine Siedlungsverschiebung von außen nach innen und eine Altersverschiebung von der Jugend zu den Erwachsenen. Aber wir sterben nicht aus, wir werden nicht senil und ein Groß-Pflegeheim. Unser schönes Land wird vielfältiger, interessanter, unterschiedlicher mit unterschiedlichen Aufgaben und Belastungen in den Kommunen. Das ist eine große Herausforderung für die kommunale Gemeinschaft, für das Land.

Zwangsumsiedlung und Zwangsrückbau kleiner Dörfer, Wölfe statt Menschen sind ein bösartiges Schreckgespenst. Nicht nur Merkel und Platzeck wissen um die Vorzüge ruhiger und schöner leerer Standorte. Aber die berlinnahen Kommunen laufen über. Das sind keine Katastrophen, aber es muss umgedacht, umgebaut und vor allem zusammengedacht werden. Gemeinsame Verantwortung muss praktiziert werden. Im Großen bei den Strukturen und beim Geld, im Kleinen der Zusammenarbeit vor Ort. Ein ermutigendes Beispiel möchte ich nennen: Wissen Sie eigentlich, dass wir Brandenburger deutsche Meister in der Rettung und gemeinsamen Nutzung wunderschöner alter Kirchen in kleinen Dörfern sind?

In über 300 Fördervereinen wirken Kirchenmitglieder und Atheisten, Vertreter aller Parteien und Verbände, Märker und Berliner zusammen, erhalten das Gebäude und nutzen es vielseitig – als Kulturraum, Versammlungsort, Gottesdienststätte. Man arbeitet zusammen, man kommt zusammen, mal hält zusammen. Nehmen Sie es als Symbol: Das ist Brandenburg!

Über die Kommunalstruktur muss noch gestritten werden: sie soll effektiv sein und moderne Technologie nutzen, aber sie darf dabei nicht ganze Bevölkerungsteile abhängen, weil diese die IT- nicht nutzen können oder wollen. Politische Strukturen sollen den Menschen und ihrem Zusammenhalt dienen und keine weißen Flecken hinterlassen, in die Feinde von Recht und Demokratie vorstoßen können.

Meine sehr verehrte Damen und Herren,

Sie verzeihen mir meine Belehrungen. Sie hier sind die wichtigsten Akteure in unserer einmaligen Metropolenregion Brandenburg – Berlin. Sie sind Seismographen, Pfadfinder, Hoffnungsträger. Was aus unserem Land wird haben Sie in der Hand. Ich wünsche guten Nachwuchs bei der Kommunalwahl und Glück und Erfolg in Ihrer Arbeit.

Hier geht Brandenburg alle Wege!

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