Regine-Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut

· 17. Juni 2010   - 

17.06.2010 – Laudatio zur Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut (Stiftung Solidarität) an Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth sowie an die Vereine „Tacheles e.V.“ und „Gemeinsam gegen Kälte e.V.“ am 18. Juni 2010

Bielefeld ist heute wieder die Stadt der Solidarität. Vielen Dank, dass Sie mich daran teilhaben lassen!
Wenn Regine Hildebrandt noch antworten könnte auf die Frage, was Solidarität bedeutet, würde sie wohl sagen: „Der Sinn des Lebens liegt im Mitein-ander.“
Dieser Satz ist in ihrer Heimat Brandenburg inzwischen ein geflügeltes Wort. Matthias Platzeck, die Landesregierung und viele Vereine zwischen Oder, Spree und Havel haben es sich zum Leitmotiv gemacht. Regine Hildebrandt wird oft zitiert. Sie ist nicht nur den Menschen in Brandenburg immer noch sehr nah, sondern all jenen in der Republik, die sich ein sozialeres Land, mehr Achtsamkeit und Gerechtigkeit wünschen.

Ich will das gar nicht an bestimmten Parteien oder Gruppen fest machen. Denn ich höre in vielen Gesprächen die gleiche Botschaft: Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft nur noch über Einzelinteressen definiert wird! Jeder für sich oder – schlimmer noch – jeder gegen jeden.

Das Wort „Wettbewerb“ ist in alle Lebensbereiche eingezogen. Allerorts will man schöner, schneller oder cleverer sein. Das fördert vielleicht die Leistungsfähigkeit der Deutschen, gemessen an Wertmaßstäben wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft ist diese Entwicklung jedoch gefährlich – auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
„Denkt doch mal an das Wesentliche!“, würde Regine Hildebrandt jetzt einwerfen. Sie hat immer dafür gekämpft, dass jeder Mensch einen Platz und eine Aufgabe in der Gesellschaft erhält. Dass niemand sich überflüssig oder vergessen fühlen muss. Arbeit für alle, Bildung für alle, Chancen für alle.

Regine Hildebrandt hatte ein unvergleichliches Gespür dafür, was ein gutes Miteinander ausmacht. So kam auch ihre Forderung zustande, die auf der Einladungskarte zur heutigen Preisverleihung abgedruckt ist:
„Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos.“  Die Agenda von Regine Hildebrandt traf nicht nur in den 90er Jahren den Nerv der Zeit, sie ist immer wieder aktuell – und in diesen Tagen erst recht!

Immer wieder aktuell – das kann man auch über die Ziele der Stiftung Solidarität sagen. Zum 14. Mal wird heute ein Preis verliehen, der zwei Dinge bewirken soll.
Zum einen: Mögen die Geehrten einen Eindruck davon gewinnen, wie sehr wir ihr Engagement für eine solidarische Gesellschaft schätzen.

Und: Mögen alle anderen, die von diesem Engagement hören, einen Moment inne halten und sich fragen: Was kann ich eigentlich tun? Was ist mein Beitrag?
Uns Menschen fällt es ja bekanntlich leichter, aktiv zu werden, wenn wir Vorbilder haben. Wenn wir jemanden erleben, der uns Mut macht und mitnimmt. Jemanden wie Frau Professor Rita Süßmuth.
Der Titel vor dem Namen deutet es schon an: Unsere Preisträgerin hat zunächst eine wissenschaftliche Laufbahn absolviert, bevor sie Berufspolitikerin wurde.

Liebe Frau Professor Süßmuth: Wenn man in den Archiven von SPIEGEL oder ZEIT nachliest, dann ist dort immer wieder von Ihrem „kometenhaften Aufstieg“ in den 80er Jahren die Rede. Von der Dortmunder Fakultät für Erziehungswissenschaften zum Bonner Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend!

Sie galten als Seiteneinsteigerin – unkonventionell und unbequem. Sie nahmen nie ein Blatt vor den Mund, aber immer das Heft des Handelns in die Hand.
Da wo Regine Hildebrandt gerufen hätte: „Geht nicht – gibt‘s nicht“, da schrieben Sie: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“. ¹
Parteibuch und Glaubensbekenntnis mal ausgenommen, lassen sich mit den Namen Süßmuth und Hildebrandt viele wichtige Gemeinsamkeiten verbinden:
Beide gehörten in den 90er Jahren zu den beliebtesten Persönlichkeiten der Politik.
Beide traten ausdrücklich für die Schwächsten der Gesellschaft ein.
Und beide prägten unser Bild von gelebter Solidarität weit über ihre politische Amtszeit hinaus.

Liebe Frau Professor Süßmuth, wer Ihren Lebenslauf vor Augen hat, wird sich an viele Ihrer Vorschläge für gelebte Solidarität erinnern.
Schon kurz nachdem Sie 1985 das Ministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übernahmen, haben Sie sich für Gruppen stark gemacht, die bis dahin durch Gesetze und Konventionen benachteiligt waren.
Es ist Ihnen zum Beispiel gelungen, den Gesundheitsbegriff so zu erweitern, dass seelisch Kranke besser berücksichtigt werden konnten. In Ihrer Frauen- und Familienpolitik sind Sie Wege gegangen, die für viele andere Mitglieder der C-Parteien vorher unvorstellbar waren. Ich denke da an…

  • die Anerkennung von Lebensgemeinschaften auch jenseits des Trauscheins,
  • die Berufstätigkeit von jungen Müttern,
  • den kassenärztlichen Schutz bei Schwangerschaftsunterbrechung,
  • oder die offensiven Kampagnen zur AIDS-Prävention, die zur Enttabuisierung des Themas und der Betroffenen geführt haben.

Was uns heute selbstverständlich scheint, war es damals keinesfalls. Sie haben in solchen Debatten persönliche Risiken nie gescheut und mehr als einmal um der Sache willen ihre politische Karriere aufs Spiel gesetzt.
Diese Hartnäckigkeit war beeindruckend. Und die Öffentlichkeit hörte umso aufmerksamer hin. So haben Sie Widerstände überwunden und ein Umdenken angeschoben, das viele Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte geholt hat. Erst vom Rand in die Mitte, bald auch von West nach Ost und umgekehrt: Als Kirchenjurist in Ostberlin und Gesprächspartner für bundesdeutsche Politiker im geteilten Deutschland habe ich Rita Süßmuth mehrmals erlebt und bewundert.

Sie konnte zuhören, verstand uns, wollte den Menschen im Osten die Lage erleichtern und den Zusammenhalt der Deutschen stärken. Ihre Arbeit für ein solidarisches und tolerantes Deutschland bekam mit der Wiedervereinigung und der beschleunigten europäischen Integration völlig neue Dimensionen.

Für mich ist eines der Themen von damals noch sehr präsent: die Anerkennung der polnischen Westgrenze. Sie, liebe Frau Professor Süßmuth, haben sich als Bundestagspräsidentin für gleichlautende Deklarationen der beiden deutschen Staaten im Sommer  1990 eingesetzt.

Als Bundestagspräsidentin haben Sie 1995 den polnischen Außenminister Bartoszewski zu einer Rede in den Bundestag eingeladen und damit ein Signal für Verständigung und Versöhnung zwischen Polen und Deutschland gesetzt.

Bis in die jüngste Zeit warnen Sie vor Mißverständnissen zwischen Deutschen und Polen und geben Hilfen für europäische Zusammenarbeit dieser Partner.
Unlängst mit Ihrer Rettungsaktion für das Institut deutsch-französischer Zusammenarbeit unter polnischer Beteiligung in Genshagen bei Berlin.
Verständigung und Versöhnung – Grundlage jeden soldarischen Handelns – war auch für viele innerdeutsche Konflikte Ihr Leitmotiv.
Schon im Februar 1990 sagten Sie in einem Interview mit der Leipziger NEUEN ZEIT:  „Wir können auf vielen Gebieten voneinander lernen. Es ist ja nicht so, als wäre nur in der Bundesrepublik Deutschland alles gut und in der DDR alles, was es an sozialen Errungenschaften gibt, schlecht.“ ²

Ein konkretes Beispiel dafür machte bald Furore. Wer hier im Saal erinnert sich noch an die Diskussion um Paragraph 218 im Einigungsvertrag? Dass dafür 1990 ein Kompromiss gefunden wurde, haben wir unserer Preisträgerin zu verdanken. ³

Liebe Frau Professor Süßmuth: Es gibt unzählige Situationen und Entscheidungen, mit denen sich Ihr Solidaritätsgedanke und Ihr Verständnis von Geben und Nehmen belegen lassen. Oft waren das politische Weichenstellungen, die uns noch heute großen Respekt abverlangen.

Stichwort Geben: Sie, liebe Frau Professor Süßmuth, standen den von Arbeitslosigkeit bedrohten Kumpeln des Thüringer Kalibergwerkes Bischofferode bei! Und Sie haben zeitgleich auch Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte – nämlich durchaus in den eigenen Reihen, im Bundestag selbst. Wenn auch Ihr Antrag für eine Nullrunde bei den Diäten nicht durchkam, so doch immerhin die Reduzierung der Abgeordnetenzahl um rund 150 Personen, sprich: 150 Diäten. Wenn man Ihre Themenliste so ansieht, wird klar: Sie hatten keine Angst vor Kontroversen. Das galt auch für die hochemotionale Debatte um das Ausländer- und Zuwanderungsrecht vor zehn Jahren.

Das war die Zeit, als die Arbeitslosigkeit – gerade in Ostdeutschland – hoch und die Angst vor Überfremdung in allen Teilen der Republik deutlich spürbar war. Bundeskanzler Schröder berief damals ein überparteiliches Gremium ein, das bald als Süßmuth-Kommission bekannt wurde. Die Namensgeberin hatte den Mut, sich gegen die klare Mehrheit der eigenen Partei und für „Deutschland als Zuwanderungsland“ auszusprechen.

Chapeau, liebe Frau Professor Süßmuth: Ihr vehementes Eintreten für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Migration – von Arbeitsmarktfragen bis hin zu Menschenrechten – hat nicht nur mich damals sehr beeindruckt. Sie haben polarisiert! Wer sich noch an die Brandenburger Stimmabgabe zu diesem Thema im Bundesrat erinnern kann, der weiß, was ich meine.
Am heutigen Nachmittag gibt es – davon bin überzeugt – kein Pro und Kontra zu Ihrer Person, sondern einen großen Konsens: Der Regine-Hildebrandt-Preis ist bei Ihnen, liebe Frau Süßmuth, in den allerbesten Händen! Herzlichen Glückwunsch!

Preisübergabe auf der Bühne

Regine Hildebrandt war bekannt dafür, dass sie jederzeit und in jeder Situation gern Klartext sprach. Deshalb hätte ihr ein Vereinsname wie „Tacheles e.V.“ sehr gut gefallen. Und ich bin sicher: Auch mit der Arbeit unseres heutigen Preisträger-Projekts wäre sie mehr als einverstanden!

Lieber Herr Harald Thomé,
Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern dieses Vereins, also zu den Menschen, die 1993 ein Zeichen setzen wollten. Damals stand nicht nur Ihre Heimatregion, sondern ganz Deutschland unter Schock, nachdem erst in Hoyerswerda, Rostock, dann Mölln und später in Solingen Asylbewerber-Heime überfallen und in Brand gesteckt worden waren.
In dieser spannungsreichen Zeit entwickelte sich „Tacheles e.V.“ zur Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten und auch für sozial Benachteiligte deutscher Herkunft.

Aus dem einstigen Provisorium ist inzwischen ein Sozialdienstleister ersten Ranges geworden, die Grundidee blieb erhalten: Menschen in Notlagen zusammen zu bringen und zu helfen – völlig unabhängig von ihrer geografischen, ethnischen oder sozialen Herkunft.

Wie groß der Bedarf für ein solches Angebot ist, zeigt der Erfolg des Projekts: Ein Viertel der Menschen, die bei „Tacheles“ Rat suchen, haben einen Migrationshintergrund. Die wöchentlichen Sprechstunden könnten, was den Andrang betrifft, täglich durchgeführt werden. In der Telefonberatung vergeht keine Minute vom Auflegen bis zum nächsten Klingeln. Ob ALG II oder Wohngeld: „Tacheles“ hilft beim Ausfüllen von Anträgen, erklärt die oft schwer verständliche Amtspost und unterstützt in Zweifelsfällen mit juristischem Rat.
Sie, lieber Herr Thomé, sind durch Ihre Arbeit im Verein zum bundesweit anerkannten Experten für Sozialrecht geworden. Sie geben Seminare in ganz Deutschland und tragen seit vielen Jahren dazu bei, dass die Beratungsangebote rund um das Thema HARTZ IV in Umfang und Qualität gewinnen.  

Der Leitfaden „Sozialhilfe von A bis Z“, der von „Tacheles e.V.“ ständig aktualisiert wird, hat schon Tausenden Menschen Orientierung und rettende Euro gebracht. Das dazugehörige Internetangebot ist heute weit mehr als ein Online-Nachschlage-werk.

Betroffene finden dort ein Diskussionsforum als Hilfe zur Selbsthilfe und viele nützliche Kontaktadressen.
Vor allem aber finden Sie eines: die Bestätigung, in einer schwierigen Lebenssituation nicht allein zu sein.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kritische Bemerkung zum sozialpolitischen Umfeld, in dem sich die Arbeit von „Tacheles“ bewegt. Diese Bühne hier ist nicht der Ort, um über Misserfolge der Agentur für Arbeit, den Bedarf an neuen Strukturen und Gesetzen zu sprechen.  Aber es darf nicht unerwähnt bleiben, dass „Tacheles“ gerade deshalb so erfolgreich geworden ist, weil der Verein eine Lücke füllt. Er gibt den Menschen das Gefühl, akzeptiert, anerkannt und willkommen zu sein. Das ist leider auf deutschen Amtsfluren nicht immer der Fall.

Auch nicht in unserer Gesellschaft insgesamt. Wer einmal den Stempel des Versagers oder Außenseiters aufgedrückt bekommen hat, erhält selten eine zweite Chance.
„Tacheles“ will solche Denkmuster durchbrechen und setzt auf gesellschaftliche Integration im umfassenden Sinne. Der Motto-Spruch des Vereins macht das sehr schön deutlich: „Heimat ist überall! Auch bei uns.“

An Ideen, wie man dieses Motto mit Leben füllen kann, mangelt es bei „Tacheles“ nicht: Vom Kultur-Café über die Übungs-Werkstatt bis zum Tag der internationalen Begegnung engagieren sich die Vereinsmitglieder für vieles, das Menschen Kraft und Kontaktmöglichkeiten schenkt.

Und das in einem sehr knappen finanziellen Rahmen! ¹ ¹ Ohne die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer wäre das vielseitige Angebot des Vereins nicht aufrecht zu erhalten. Sie verteilen Lebensmittel an der Mittags-Tafel und bleiben manchmal bis in die Nacht, wenn sich jemand seine Sorgen von der Seele reden muss. In Wuppertal ist „Tacheles“ damit längst zu einer festen Adresse geworden und aus dem lokalen Leben nicht mehr weg zu denken. Auch mit diesem integrativen Konzept strahlt der Verein bundesweit aus, ist Vorbild und Vernetzer vieler anderer Initiativen in Deutschland.   

Wenn heute der Regine-Hildebrandt-Preis an „Tacheles e.V.“ verliehen wird, dann für ungezählte Taten der Solidarität.
Der Verein Tacheles erhält diese Auszeichnung für den unermüdlichen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut – für den Kampf für ein tolerantes, besseres Deutschland!
[Preisübergabe auf der Bühne]      Das Jahr 1993 gab nicht nur den Impuls für die Gründung von „Tacheles“, sondern auch für einen zweiten Verein, den wir heute auszeichnen: „Gemeinsam gegen Kälte“.
Die Geschichte dieser Initiative beginnt traurig. Im Advent 1993 erfroren zwei Obdachlose in Düsseldorf – unweit vom Wohnhaus des Musikerehepaares Beckmann entfernt.
Das Schicksal der Obdachlosen berührte damals viele Menschen. Aber Sie, lieber Herr Beckmann, waren es, der nach stiller Trauer laut zum Handeln aufforderte.

Gemeinsam mit Ihrer Frau Kayoko wandten Sie sich an Freunde, Spender, Kirchen, Stadtverwaltung, Medien und riefen die erste „Aktion Schlafsack“ ins Leben. Innerhalb von nur zwei Wochen kamen 30.000 D-Mark zusammen!

Das reichte für genügend Schlafsäcke und Isoliermatten, um alle Obdachlosen der Stadt zu versorgen. Übrig gebliebenes Geld konnte sogar noch in Parkas und ein Zelt investiert werden.
Der Kampf gegen die Kälte war gewonnen und ein noch viel größerer aufgenommen, der bis heute andauert: Sie und Ihre vielen Mitstreiter, lieber Herr Beckmann, wollen nicht nur Nothilfe leisten, Sie wollen die Situation der Obdachlosen insgesamt verändern. Nachdem 1995 eine zweite Spendenaktion in Düsseldorf sehr erfolgreich war, eroberten Sie mit Ihrer Idee 32 Großstädte in Deutschland. Den Wunsch zu helfen, hatten Sie schon Ihr ganzes Leben. Aber den Mut, ein bundesweites Projekt zu gründen, gab Ihnen ein Schlüsselerlebnis:

Am 30. Dezember 1995 gerieten Sie auf der Heimfahrt von Paris in einen schweren Autounfall, den Sie und Ihre Frau dank glücklicher Umstände mit nur leichten Verletzungen überlebten.
„Solche Augenblicke machen demütig“, haben Sie einmal gesagt und damit begründet, warum Sie seit 1996 einen großen Teil Ihrer Kraft in den Dienst der Obdachlosenhilfe stellen.
Und mit Kraft meine ich natürlich auch Ihr musikalisches Talent! Man kennt Sie als begnadeten Cellisten und durch Überschriften wie „Beckmann spielt Bach – ein Meer der Gefühle“.
Seit 1996 haben Sie viele Konzertbühnen und Kirchen betreten, um doppeltes Glück zu schenken: dem Publikum vor Ort und den Obdachlosen in ganz Deutschland, die dank der Benefizkonzerte warme Kleidung und warmes Essen bekamen.

Und das nicht nur einmalig, sondern regelmäßig bis in die Gegenwart! Ihre Zusammenarbeit mit den Kirchen und lokalen Wohlfahrtsverbänden hat die Strukturen der Solidarität gestärkt und einen Bewusstseinswandel in Deutschland angestoßen.

Die Vorbehalte gegenüber Obdachlosen sind ja vielfältig: Von Alkoholismus bis Nihilismus unterstellen wir ihnen viel, aber wenig Gutes. Der Verein „Gemeinsam gegen Kälte“ setzt sich für die Rehabilitierung Einzelner ein, hinterfragt jedoch auch unser Weltbild: Haben wir eigentlich noch Platz für all jene, die nicht zu den so genannten „Leistungsträgern“ gehören?
Ich denke da zum Beispiel an Kranke und Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch nicht dem entsprechen, was wir in unserem normierten Alltag als „normal“ betrachten.
In einer hochtechnisierten Zeit, in der solche Menschen kaum noch Raum für einen geregelten Broterwerb und soziale Anerkennung haben, scheint ihr „Ausstieg“ manchmal freiwillig – unbegründet ist er nie.
Keinen Platz haben: Das ist bei Obdachlosen nicht nur die Angst auf der Suche nach einer warmen Schlafmöglichkeit, sondern oft die traurige Bilanz eines früheren Lebens.

„Gemeinsam gegen Kälte“ beschreibt deshalb beides: die Hilfsaktionen an Wintertagen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns dringend stellen müssen.
Das Ehepaar Beckmann tut dies seit Jahren auf eine ganz besondere Weise: Wenn er das Cello streicht und ihre Hände über das Klavier fliegen, haben alle Töne ihren Platz: die lauten und die leisen, die hohen und die tiefen, in Dur und in Moll.

Musik ist so unendlich reich, weil sie von Unterschieden lebt. Dass auch die Unterschiede zwischen Menschen unser Leben reicher machen können, wird in solchen Augenblicken spürbar. „Gemeinsam gegen Kälte“ erinnert uns daran, dass wir Verantwortung für jeden Einzelnen in der Gesellschaft haben. Dass auch die Obdachlosen mit, nicht neben uns leben.

Lieber Herr Beckmann, stellvertretend für die engagierte Arbeit der vielen Frauen und Männer in Ihrem Projekt überreiche ich Ihnen diesen Preis. Stünde Regine Hildebrandt jetzt hier, würde sie wohl – unnachahmlich kurz und treffend – sagen: „Solidarität? Er hat‘s verstanden.“

[Preisübergabe auf der Bühne]

Anhang:

1 Titel ihrer Buchpublikation zu politischen Themen der Gegenwart (erschien im Jahr 2000).

2 Zitiert nach Rita Süßmuth / Konrad Weiss: Neuland – Dialog in Deutschland, 1991 Kiepenheuer & Witsch, Köln, S. 1.

3. Im Streit zwischen Indikations- und Fristenlösung schlug Rita Süßmuth erfolgreich einen „dritten Weg“ vor. Daraufhin wurde im Einigungsvertrag der Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 1992 eine Regelung zu treffen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens „besser gewährleistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist“. Bis dahin galt in den neuen Bundesländern das alte DDR-Gesetz von 1972 mit einer Fristenregelung von zwölf Wochen. Demnach blieb die Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten drei Monaten straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten ließ.

11 Die (reduzierte) Unterstützung des Vereins aus öffentlichen Kassen (ARGE) wird von „Tacheles“ oft kritisiert. Auch weigert sich der Verein, 1-Euro-Kräfte einzustellen. Einnahmequellen sind neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen (25 Euro im Jahr) die Gewinne des Cafés sowie die Beratungsgebühren (i.d.R. 5 Euro, anrechenbar auf den Mitgliedsbeitrag, Ausnahmen für Härtefälle).

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